Journal De Bruxelles

Vorwurf der Urkundenfälschung: Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu begonnen

In der Türkei hat ein weiterer Prozess gegen seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und führenden Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu begonnen. Imamoglu wird darin vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben, er erschien am Freitag zum Prozessauftakt im Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri.

Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin

Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin eingesetzt worden. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki legte am Freitag in einer vom Rundfunk übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab, um eine Übergangsregierung anzuführen. Staatschef Ram Chandra Paudel wünschte ihr "Erfolg". Karkis Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.

Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz

Im Ringen um das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 wird es voraussichtlich keine Einigung vor der UN-Klimakonferenz im November geben. Wegen anhaltender Differenzen der EU-Mitgliedstaaten sei vor den internationalen Verhandlungen, die am 10. November im brasilianischen Bélem starten, nicht mit einer Vereinbarung zum EU-Klimaziel für 2040 zu rechnen, sagtenDiplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.

Nach Drohnen-Vorfall: Nato kündigt Stärkung der Ostflanke an

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat die Nato eine Stärkung ihrer Ostflanke angekündigt. "Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Brüssel. Der Militäreinsatz werde "eine Reihe von Ressourcen" aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen und beginne "in den kommenden Tagen".

Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.

Gouverneur von Utah bestätigt Festnahme nach Attentat auf Kirk

Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat der Gouverneur des Bundesstaats Utah die Festnahme eines Verdächtigen bestätigt. "Wir haben ihn", sagte Gouverneur Spencer Cox am Freitag. Der mutmaßliche Schütze heiße Tyler R.. Präsident Donald Trump hatte die Festnahme zuvor im Sender Fox News verkündet.

"Handelsblatt": Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040

Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt" laut Angaben vom Freitag. Laut dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll der Treibhausgasausstoß bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.

Womöglich islamistisches Motiv: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Essener Messerangriff

Die Bundesanwaltschaft sieht eine Tat, welche die innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte: Nach den Messerattacken in Essen hat die Karlsruher Behörde am Freitag die Ermittlungen gegen den 17 Jahre alten Verdächtigen übernommen. Er soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben.

Bundesforschungsministerin Bär erhält Orden wider den tierischen Ernst

Bundesforschungsminister Dorothee Bär (CSU) erhält den Orden wider den tierischen Ernst. Der Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV), Wolfgang Hyrenbach, begründete die Auszeichnung der Politikern am Freitag mit deren Kombination von "Humor und Menschlichkeit" und ihrem "echten Rückgrat". Bär stehe "für eine moderne, weltoffene Politik, ohne die Wurzeln zu vergessen". Sie haben zudem im Kampf gegen Hetze im Netz "stets klare Kante gezeigt".

Trump kündigt Einsatz der Nationalgarde in Memphis an

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis im US-Bundesstaat Tennessee angekündigt. In der von Demokraten regierten Stadt gebe es große Probleme, sagte Trump am Freitag in Washington zur Begründung. "Wir werden das genauso in Ordnung bringen wie in Washington", fügte er hinzu.

Madrid erbost über Israels Vorwurf einer "Genozid-Drohung"

Die diplomatische Krise zwischen Israel und Spanien wegen des Gaza-Kriegs verschärft sich weiter. Der Vorwurf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sein spanischer Kollege Pedro Sánchez drohe Israel mit einem "Genozid", stieß am Freitag in Madrid auf eine erboste Reaktion.

Nicht als Referendar zugelassen: Aktivist von rechter Partei scheitert mit Beschwerde

Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Essen

Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen vor einer Woche hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Der tatverdächtige 17-Jährige soll aus einer radikalislamischen Überzeugung heraus gehandelt haben, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Der Kosovare Erjon S. soll demnach auch einen Mann in Essen angegriffen und verletzt haben.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs zu langer Haft verurteilt

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an.

Trump gibt nach Kirk-Attentat Festnahme von Verdächtigem bekannt

Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Trump sagte am Freitag dem Sender Fox News, der mutmaßliche Schütze sei in Gewahrsam genommen worden. "Jemand, der ihm sehr nahe steht, hat ihn verraten", fügte Trump hinzu.

Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver an Nato-Ostflanke

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum sorgt ein Militärmanöver von Russland und Belarus an der Ostflanke der Nato für zusätzliche Spannungen. Die Nato erklärte zwar, von den am Freitag gestarteten Übungen gehe keine "unmittelbare militärische Bedrohung" aus. Insbesondere die angrenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland sind aber sehr besorgt. Polens Regierungschefs Donald Tusk widersprach zudem US-Präsident Donald Trump, der das Eindringen der russischen Drohnen als mögliches "Versehen" bezeichnet hatte.

Nach Drohnen-Vorfall: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat zwei Tage nach dem Drohnen-Vorfall in Polen den russischen Botschafter einbestellt. "Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel", erklärte das Außenamt dazu am Freitag im Onlinedienst X. Die Nato stehe fest zusammen, "um unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen".

Saarland feiert drei Tage lang Tag der Deutschen Einheit

Das Saarland wird mit einem dreitägigen Fest den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken feiern. "Wir feiern ein Fest voller Kunst und Kultur, Kulinarik und Genuss, Dialog und Begegnung – ein Fest der Demokratie mitten in unserer Landeshauptstadt", erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Programms in Saarbrücken.

Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich nach dem Drohnen-Vorfall in Polen dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel" vom Freitag. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bestehende Richtlinien zu verändern.

Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze reagiert kühl

Der langjährige Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich verlässt seine Partei. Das teilte er am Freitag über seine Accounts in mehreren sozialen Netzwerken mit. Er sei nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der FDP "zu der Überzeugung gelangt, dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", hieß es in einem von ihm dort veröffentlichten Austrittsschreiben an FDP-Bundeschef Christian Dürr.

Warken setzt Kommission zu Stabilisierung von Krankenkassen-Beiträgen ein

Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen - das Defizit wird immer größer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berief nun eine Expertenkommission, die im kommenden Jahr Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen soll. Ziel sei es, "die Beiträge zu stabilisieren", sagte Warken am Freitag bei der Vorstellung der Kommission in Berlin.

Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Medien: 44-jähriger Minister Koizumi will Japans neuer Regierungschef werden

Nach dem Rücktritt des japanischen Regierungschefs Shigeru Ishiba bringt sich Medienberichten zufolge der populäre Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi für dessen Nachfolge in Stellung. Große japanische Medien wie die Zeitung "Yomiuri Shimbun" berichteten am Freitag, Koizumi habe seinem engsten Umfeld mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung über den neuen Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) am 4. Oktober antreten wolle.

EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

Die EU hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder am Freitag auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Demnach hatten Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen lassen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Hunderte Südkoreaner nach Festnahme bei Razzia in den USA in Heimat zurückgekehrt

Gut eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter in ihr Heimatland zurückgekehrt. Eine Chartermaschine der Fluggesellschaft Korean Air, die mit mehr als 310 Südkoreanern an Bord in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia gestartet war, landete am Freitag am Incheon-Flughafen nahe der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Paris stellt nach russischen Drohnen über Polen Botschafter Moskaus ein

Wegen des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Frankreich den russischen Botschafter in Paris einbestellt. "Wir werden ihm sagen, (...) dass wir uns nicht einschüchtern lassen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag dem Sender France Inter. "Absichtlich oder nicht, das ist sehr ernst und inakzeptabel", betonte Barrot. "Es kommt zu all den Provokationen (des russischen Präsidenten) Wladimir Putin hinzu", sagte der Minister.

Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

Der niedersächsische Landtag in Hannover ist erneut mit einer Parole beschmiert worden. An das Erweiterungsgebäude wurde am frühen Freitagmorgen "Free Gaza" gesprüht, wie Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mitteilte. Der Täter sei geflohen, der Schriftzug sei bereits weitgehend von dem Gebäude entfernt worden.

Fotos und Video veröffentlicht: FBI bittet nach Kirk-Attentat Bevölkerung um Mithilfe

Nach dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk haben die US-Behörden die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach dem Verdächtigen gebeten und weitere Fotos und ein Video veröffentlicht. "Wir können unsere Arbeit nicht ohne die Hilfe der Öffentlichkeit machen", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Utah, Spencer Cox, am Donnerstagabend (Ortszeit). Bisher habe die Polizei mehr als 7000 Hinweise erhalten.

Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Länder und Kommunen geworben und Zweifel an dessen Wirksamkeit zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bringt Regelungen auf den Weg, den Ländern und Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat", sagte Klingbeil weiter.

Brandanschlag auf Strommasten in Berlin: Wegner will Täter zur Rechenschaft ziehen

Nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Konsequenzen angekündigt. "Wir werden alles tun, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. Unbekannte hatten den Brand am frühen Dienstagmorgen im Stadtteil Johannisthal im Bezirk Treptow-Köpenick gelegt, bei 50.000 Kunden fiel der Strom aus.

"Auseinanderentwickelt": Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich tritt aus Partei aus