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Mehr als 100.000 Menschen laut Veranstaltern bei neuen Demos gegen Rechtsextremismus
Insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen sind am Samstag laut Veranstalterangaben in zahlreichen deutschen Städten für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Frankfurt am Main beteiligten sich demnach am Nachmittag etwa 35.000 Menschen, eine ähnlich hohe Zahl von Teilnehmenden wurde aus Hannover gemeldet. Weitere Kundgebungen gab es unter anderem in Braunschweig, Karlsruhe, Erfurt, Kassel und an vielen kleineren Orten.
Israels Armee setzt Militäreinsatz im Gazastreifen fort - Debatte über Zweistaatenlösung
Israel hat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen am Samstag mit unverminderter Härte fortgesetzt. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Schüssen, Luftangriffen und Panzerbeschuss vor allem in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, binnen 24 Stunden seien mindestens 165 Menschen getötet worden. Unterdessen wurden in Syrien bei einem israelischen Angriff hochrangige Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet.
Tausende demonstrieren in Berlin für ökologische und faire Landwirtschaft
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft demonstriert. Das Motto der Kundgebung des Bündnisses "Wir haben es satt!" lautete in diesem Jahr: "Gutes Essen braucht Zukunft". Nach Veranstalter-Angaben beteiligten sich etwa 8000 Menschen.
Hochrangige Mitglieder iranischer Revolutionsgarden bei Angriff in Syrien getötet
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei einem israelischen Luftangriff am Samstag hochrangige Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete mit Verweis auf informierte Kreise, dass der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden in Syrien, sein Stellvertreter sowie zwei weitere Mitglieder ums Leben gekommen seien. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es sechs Tote. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, "keine Berichte ausländischer Medien" zu kommentieren.
Werteunion berät über Gründung neuer Partei
Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion hat am Samstag über die Gründung einer neuen Partei beraten. Auf einer Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt ging es darum, ob der Namen Werteunion auf die künftige Partei übertragen wird. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.
Kretschmer und Köpping Spitzenkandidaten für CDU und SPD in Sachsen
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gekürt. Die Christdemokraten wählten am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dresden Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 95 Prozent auf Listenplatz eins. Bei den Sozialdemokraten führt Gesundheitsministerin Petra Köpping die Landesliste an. Sie wurde auf einer Landeswahlkonferenz in Frankenberg mit 96 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September gewählt.
Russland wird über Beschlagnahmung des Eigentums von Armeekritikern beraten
Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Geld, Eigentum und Wertgegenständen von Menschen beraten, die der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee für schuldig befunden wurden. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Samstag. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments.
Schuster: Anti-AfD-Demonstrationen sind Signal gegen Gleichgültigkeit
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht in den Demonstrationen gegen die AfD ein wichtiges Signal gegen eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft angesichts von wachsendem Extremismus. "Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht", sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Auch an diesem Wochenende sind bundesweit wieder zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.
Aktivisten: Fünf Tote bei israelischem Angriff auf syrische Hauptstadt Damaskus
Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte, trafen sich in dem fünfstöckigen Haus "mit dem Iran verbündete Anführer". Demnach wurde das Gebäude vollständig zerstört.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an
Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit "in guten Gesprächen".
Israelische Armee greift weiter Süden des Gazastreifen an
Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Samstagmorgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden. Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband müsse es "zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen", betonte die SPD-Politikerin.
Borrell wirft Israel Erschaffung und Finanzierung der Hamas vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen" - und hat Israel vorgeworfen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "erschaffen" und "finanziert" zu haben. "Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung von außen auferlegt werden muss, um den Frieden zu bringen", sagte Borrell am Freitagabend in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. Israel widersetze sich nach wie vor der Schaffung eines Palästinenserstaates.
Ausgeschiedener US-Präsidentschaftsbewerber Scott stellt sich hinter Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Präsidentschaftsrennen der Republikaner die Unterstützung des ausgeschiedenen Bewerbers Tim Scott erhalten. Der Senator trat am Freitagabend vier Tage vor den Vorwahlen in New Hampshire bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in dem Bundesstaat im Nordosten der USA auf. Er sei gekommen, "um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterstützen", rief der 58-jährige Afroamerikaner den jubelnden Trump-Anhängern zu.
Werteunion entscheidet über Gründung von neuer Partei
Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion will am Samstag über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Eine Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt soll eine Entscheidung darüber treffen, den Namen Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen (ab 11.00 Uhr). Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.
Hisbollah droht Israel mit "Ohrfeige" bei Ausweitung von "Aggression"
Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah hat Israel mit einer "Ohrfeige" gedroht, sollte das Land seine "Aggression" an der israelisch-libanesischen Grenze ausdehnen. "Wenn Israel beschließt, seine Aggression auszuweiten, wird es als Antwort eine wahrhaftige Ohrfeige erhalten", erklärte der stellvertretende Hisbollah-Kommandeur Scheich Naim Kassem am Freitag.
Israel und Verbündete uneins hinsichtlich künftigen Palästinenserstaats
Israel und enge Verbündete des Landes sind sich bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat uneinig. US-Präsident Joe Biden habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat am Freitag gesagt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort.
Rund 90 Demos gegen rechts am Wochenende - 50.000 Menschen in Hamburg auf der Straße
Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München riefen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.
Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza
Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. "Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann", zitiert die "taz" am Freitag aus einem Offenen Brief der Abgeordneten an Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats
Bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat sind sich Israel und enge Verbündete des Landes uneinig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat und verwies auf Sicherheitsinteressen. Aus Washington hieß es, Israel und die USA hätten offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel am Freitag seine Angriffe im Gazastreifen fort.
Scholz: Vertreibungsplan ist "Angriff auf unsere Demokratie" - Großdemos geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit eindringlichen Worten die bei Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag. Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland." Für das Wochenende wurden weitere Demonstrationen gegen Rechts erwartet.
Lindner: "Europa redet zu viel über Donald Trump"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Europa dazu aufgerufen, sich mit einer Stärkung der eigenen "Wettbewerbsfähigkeit" auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump vorzubereiten. "Ich denke, wir reden in Europa zu viel über Donald Trump", sagte Lindner am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die beste Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Trumps sei, "unsere Hausaufgaben zu machen". Dazu gehöre neben einer starken Wirtschaft auch die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.
Scholz: Umsiedlungspläne sind "Angriff auf unsere Demokratie"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten "unseren Zusammenhalt zerstören". Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland."
Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition erhielt 382 Ja- und 234 Neinstimmen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt stimmten 639 Parlamentarier ab. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.
Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf - Regierung: "Ausgewogene Bilanz"
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. Von einem "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" sprach CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin nach den Schlussberatungen über den Etat 2024 im Haushaltsausschuss. SPD, Grüne und FDP zeigten sich mit den Entscheidungen vom Donnerstagabend hingegen zufrieden.
Staatsanwalt fordert 28 Jahre Haft für Anschlag auf russischen Militärblogger
Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit.
Integrationsbeauftragte wirbt im Bundestag für neues Staatsangehörigkeitsrecht
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland", sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es werde nun dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik "ein zukunftsfähiges Einwanderungsland" werde - eines, dass sich zu Vielfalt und Offenheit bekenne.
Über 500 Lkw bei Protestaktion am Brandenburger Tor
Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht. Nach Polizeiangaben rund 540 Lkw und außerdem 60 Traktoren, 110 Autos und 20 Wohnmobile blockierten am Freitag die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden demnach weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1500 Menschen.
Rund 90 Demos gegen Rechts am Wochenende - 30.000 Menschen in München erwartet
Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen Rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München rufen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.
Ataman: Reform von Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum richtigen Zeitpunkt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die vor der Verabschiedung stehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Reform komme "zum richtigen Zeitpunkt, weil sie ein deutliches Signal für Vielfalt und gegen rechtsextreme Deportationsfantasien setzt", erklärte sie am Freitag. Viele Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte hätten in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, dass das Thema Zuwanderung vor allem von Rechtsradikalen dominiert werde.
Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der "Ampel" scharf
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. "Wir haben einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen", sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf der Koalition "Trickserei" vor.
Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. "Wir müssen im internationalen Vergleich beim Werben um Fachkräfte mithalten können", sagte sie am Freitag in Berlin. Auch Deutschland müsse Fachkräften aus dem Ausland ein Angebot machen. Der Bundestag stimmt am Mittag über einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" ab.