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Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.
Schulze: Über drei Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn medizinisch unterstützt
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden. Diese Zahl nannte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag bei einer deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz in Berlin. Die medizinische Hilfe sei insbesondere Kindern und Jugendlichen, Binnenflüchtlingen und Veteranen zugute gekommen. Sie umfasse unter anderem Operationen, Arztbehandlungen, Schulungen, medizinische Ausstattung und psychosoziale Betreuung.
Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen
Bei einer Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen ist ein Mann festgenommen worden. Der 27-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Gießen am Freitag mit. Demnach wurden am Montag mehrere Wohnungen in Gießen und im Lahn-Dill-Kreis durchsucht. Ausgangspunkt der Aktion war eine Strafanzeige der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Polizei.
Landwirte besetzten Autobahn in Niedersachsen - Blockade mit Holzteilen und Mist
Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen die Autobahn 2 besetzt. Wie die Polizei mitteilte, war die Fahrbahn in Richtung Hannover am Morgen zeitweise blockiert und musste für den Verkehr gesperrt werden. Am Vormittag verließen die Landwirte die Autobahn wieder, die Strecke war laut Beamten aber wegen "notwendigen Reinigungsarbeiten" weiterhin unpassierbar.
AfD verzeichnet auch in "Politbarometer" deutliche Verluste
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat ein - war mit 19 Prozent aber immer noch zweitstärkste Kraft. 72 Prozent der Befragten gaben an, dass ihrer Ansicht nach von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgehe. Ein Verbot der AfD unterstützten allerdings nur 41 Prozent.
Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte zu Reformen des Rechtspopulisten Milei
Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über Reformpläne der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu massiven Protesten gekommen. Auf Fernsehbildern war am Donnerstag (Ortszeit) zu sehen, wie die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vorging. Örtliche Medien berichteten von drei Verletzten und zwei Verhaftungen. Derweil debattierten die Kongressabgeordneten den zweiten Tag in Folge über das umstrittene Gesetzespaket.
Weitere Kämpfe im Gazastreifen - Israel: 10.000 Hamas-"Terroristen" getötet
Inmitten der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause haben die israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der Nacht zum Freitag. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen konzentriert hat.
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen. Der Bundestag hatte die beiden Gesetze im Januar verabschiedet. Jenes für verbesserte Rückführungen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesregierung Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.
US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen
Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche.
Pro-britische DUP: Nordirlands Parlament könnte schon Samstag wieder zusammentreten
Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands in Nordirland wird das Regionalparlament in Belfast an diesem Wochenende voraussichtlich wieder zusammentreten. Jeffrey Donaldson, Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), sagte am Donnerstag, er habe den Parlamentsvorsitzenden informiert, dass die DUP zur Beendigung ihres Boykotts bereit sei. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament am Samstag zusammentreten wird, nachdem der Parlamentspräsident alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat", sagte Donaldson.
Katar: Hamas reagiert "positiv" auf Vorschläge für Waffenruhe und Geiselfreilassung
Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar "positiv" auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. Es gebe "eine erste positive Bestätigung von Seiten der Hamas", sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Donnerstag. Aus Hamas-Kreisen hingegen verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe. Unterdessen verhängten die USA Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland.
Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.
Angriffe auf Palästinenser: USA verhängen Sanktionen gegen israelischer Siedler
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.
Özdemir begrüßt EU-Zugeständnis an Bauern beim Brachland - mit Einschränkungen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den EU-Vorschlag für längerfristig gelockerte Vorgaben für den Brachlandanteil mit Einschränkungen begrüßt. "Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dass wir dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Brachflächen zustimmen", erklärte er am Donnerstag. Dennoch brauche es "effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt".
Orban lenkt ein: EU unterstützt Ukraine mit 50 Milliarden Euro
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmte er nach wochenlanger Blockade Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den dadurch ermöglichten einstimmigen EU-Beschluss eine "gute Botschaft für die Ukraine". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten, kritisierte aber die ausbleibenden Munitionslieferungen der Europäer.
US-Verteidigungsminister entschuldigt sich für Geheimhaltung von Krebserkrankung
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich öffentlich für die Geheimhaltung der bei ihm diagnostizierten Krebserkrankung und dem damit verbundenen Krankenhausaufenthalt entschuldigt. "Ich will ganz klar sagen, dass wir das nicht richtig gehandhabt haben", sagte Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen und der amerikanischen Bevölkerung."
Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".
Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.
Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.
Ukrainischer Geheimdienstchef: Werden Angriffe auf Russland ausweiten
Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.
Frankreichs Bauern beenden Straßenblockaden nach Zugeständnissen der Regierung
Vertreter der französischen Landwirte haben die protestierenden Bauern im Land nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Die Mobilisierung der Landwirte gehe weiter, aber angesichts der Ankündigungen "sollten wir unsere Aktionsformen ändern", erklärten der Bauernverband und die Vereinigung der Jungbauern am Donnerstag. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt.
Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die angekündigte Neuordnung seines Ressorts umgesetzt. Seit Donnerstag habe das Verteidigungsministerium seine neue Struktur, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Im Ministerium entfallen dadurch über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben.
Bundesarbeitsgericht legt Streit um Kündigung wegen Kirchenaustritts EuGH vor
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut in einem Streit um eine Kündigung wegen Kirchenaustritts den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Erfurt mit. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob einer Schwangerschaftsberaterin ihr Austritt aus der katholischen Kirche vorgeworfen werden kann, wenn der Arbeitgeber von anderen Beschäftigten die Kirchenmitgliedschaft gar nicht verlangt. (Az. 2 AZR 196/22)
Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Europas Bauern vielerorts weiterhin auf den Barrikaden
In einer ganzen Reihe von EU-Ländern haben am Donnerstag erneut Landwirte für mehr Geld, weniger Bürokratie und allgemein mehr Wertschätzung demonstriert. Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs legten Landwirte mit über tausend Traktoren Teile Brüssels lahm. In Frankreich blockierten Bäuerinnen und Bauern Supermärkte und weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Premierminister Gabriel Attal reagierte mit weiteren Zugeständnissen an die Branche. In Portugal störten protestierende Bauern den Verkehr ins Nachbarland Spanien.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.
Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können". Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.
Netanjahu will UNRWA im Gazastreifen ersetzen - Intensive Kämpfe in Chan Junis
Nach schweren Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Neuordnung der Hilfen im Gazastreifen gefordert. Das UNRWA sei "komplett von der Hamas infiltriert" und müsse von anderen UN-Organisationen ersetzt werden, sagte Netanjahu. Derweil wurde Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag oder Freitag in Ägypten zu Gesprächen über eine mögliche Feuerpause erwartet wurde. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet konzentrierten sich unterdessen in der Nacht vor allem auf die südlich gelegene Stadt Chan Junis.
Zuckerberg entschuldigt sich bei Opfern von Onlineplattformen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich öffentlich bei Familien entschuldigt, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington zum Thema sexueller Kindesmissbrauch im Internet an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."
Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro
Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.
Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren
Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.