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Merz trifft in Israel Netanjahu und Staatspräsident Herzog
CDU-Chef Friedrich Merz kommt am Montag in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem politischen Gespräch zusammen. Das Treffen erfolgt im Rahmen einer Delegationsreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz und weitere Unionspolitiker treffen weitere hochrangige israelische Gesprächspartner, darunter Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Jair Lapid.
Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beraten über Ukraine-Hilfen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten. Baerbock ist sich mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski einig, dass der Ukraine geholfen werden muss, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Auch die Lage in Nahost steht auf dem Programm des Treffens (Pk. 17.15 Uhr) im Schloss von La Celle-Saint-Cloud westlich von Paris.
Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat - Parlament einen Sitz kleiner
Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei geht jeweils ein Sitz an Bewerberinnen aus anderen Bundesländern, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zum Montag zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses mitteilte. Die FDP verliert hingegen ersatzlos einen Sitz. Das Parlament wird dadurch kleiner und hat fortan statt 736 nur noch 735 Abgeordnete.
Hamas meldet mehr als 50 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Rafah
Bei mehreren israelischen Luftangriffen auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas in der Nacht zum Montag 52 Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe trafen 14 Häuser und drei Moscheen in verschiedenen Teilen der Stadt, erklärte das Gesundheitsministerium der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und Augenzeugen berichteten am Montag von "heftigem Beschuss" auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten.
Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Verlusten - CDU und AfD stärker
Verluste für die Ampel-Parteien, entsprechende Zugewinne für CDU und AfD: Die in Berlin wegen einer Pannenserie teilweise wiederholte Bundestagswahl von September 2021 hat am Sonntag zwar wie erwartet keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gebracht. CDU und AfD sahen aber eine klare Signalwirkung für die Ampel-Koalition im Bund.
Keine Änderungen bei direkt gewählten Abgeordneten nach Berliner Wiederholungswahl
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat bei den direkt gewählten Abgeordneten der zwölf Hauptstadtwahlkreise am Sonntag keine Veränderungen gebracht. Auch in den Bezirken, wo ein beträchtlicher Teil der Wähler erneut zur Abstimmung aufgerufen war, wurde von den im September 2021 erfolgreichen Gewinnerinnen oder Gewinnern niemand verdrängt, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte.
Auszählung in Berlin beendet: Ampel-Parteien mit Verlusten - CDU und AfD stärker
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der Ampel-Koalition im Bund am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, während CDU und AfD zulegen konnten. Wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlbezirke mitteilte, blieb die SPD zwar stärkste Kraft, verlor aber gegenüber dem teils annullierten Ergebnis von September 2021 1,2 Prozentpunkte. Die FDP büßte 0,9 Prozentpunkte ein, die Grünen 0,3 Punkte. Zulegen konnten die CDU um 1,3 Prozentpunkte und die AfD um 1,0 Punkte.
CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin
Die CDU sieht "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. "Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen", erkärte die Bundespartei im Onlinedienst X (vormals Twitter) am Sonntagabend. Nach gegen Mitternacht fast vollständig ausgezählten Ergebnissen konnte die CDU ihr Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin um 1,3 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent verbessern. Auch die AfD legte um einen Punkt auf 9,4 Prozent zu.
US-Verteidigungsminister Lloyd erneut ins Krankenhaus eingeliefert
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus wegen Blasenbeschwerden behandelt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. US-Präsident Joe Biden, der Kongress und Austins Stellvertreterin Kathleen Hicks seien über den Klinikaufenthalt informiert worden. Der Verteidigungsminister werde seine Amtspflichten weiter wahrnehmen.
Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt
Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den früheren Außenminister Pekka Haavisto durch. Laut amtlichem Endergebnis kam der frühere Ministerpräsident auf 51,6 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Die Wahl stand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland.
Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.
Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler führt die eher schwache Beteiligung an der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin auf die "ganz schwierigen Bedingungen" zurück, unter denen diese stattfand. Viele Bürger hätten nicht gewusst, ob sie wahlberechtigt gewesen seien oder wo ihr Wahllokal sei, sagte Bröchler am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er habe "alle Möglichkeiten angeboten, das herauszufinden". Aber es seien eben auch nicht alle internetaffin.
Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz
Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sieht im Ergebnis der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Kurswechsel. Sich abzeichnende Verluste für die SPD seien ein "klares Signal" an die Bundesregierung, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will".
Ex-Regierungschef Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland
Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Sein Konkurrent in der Stichwahl am Sonntag, der frühere Außenminister Pekka Haavisto, räumte im Fernsehen seine Niederlage ein. Laut einer Prognose des Senders YLE landete Stubb in der entscheidenden Wahlrunde mit 51,4 Prozent der Stimmen knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Offiziellen Teilergebnissen zufolge, die auf der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen beruhten, kam Stubb auf 51,7 Prozent.
Bis zu hunderttausend Menschen bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in München
An einer Demonstration gegen Rechtsextremismus haben in München am Sonntagabend bis zu hunderttausend Menschen teilgenommen. Bei der Kundgebung "Lichtermeer für Demokratie" auf der Theresienwiese seien 75.000 bis hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Wegen der Dunkelheit sei die Zählung allerdings schwierig gewesen. Die Organisatoren gaben noch weit höhere Zahlen an.
Geringere Beteiligung als 2021 bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben bis Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleiter bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der Ursprungswahl. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.
Scharfe Kritik an Trump-Äußerungen zu Nato-Beistandspakt
Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, haben besorgte Reaktionen ausgelöst. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel. Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen "entsetzlich und verrückt".
Nato-Generalsekretär: Trump-Äußerung "untergräbt unsere Sicherheit"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.
Zunächst geringere Beteiligung als 2021 bei Wahl-Teilwiederholung in Berlin
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. Um 12.00 Uhr lag die Beteiligung bei 25,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das seien zwei Prozentpunkte weniger als bei der Hauptwahl im September 2021. Die Wahl in den 455 Berliner Wahllokalen verlief den Angaben zufolge bis dahin ruhig.
Trump will als US-Präsident säumige Nato-Staaten nicht vor Angriffen schützen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen. "Nein, ich werde Sie nicht beschützen", zitierte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina seine eigenen Aussagen bei einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, "was immer sie wollen". Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen "entsetzlich und verrückt".
Unabhängige gewinnen Wahl in Pakistan - Polizei droht mit hartem Durchgreifen gegen Proteste
Bei der Parlamentswahl in Pakistan haben unabhängige Kandidaten, von denen viele mit der Partei des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan in Verbindung stehen, die meisten Stimmen errungen. Nachdem die Khan-Partei Wahlfälschung angeprangert und zu Protesten aufgerufen hatte, drohte die Polizei am Sonntag mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten. Wer in Islamabad künftig die Geschicke der asiatischen Atommacht lenken würde, blieb zunächst ungeklärt.
Iran fordert Ausschluss Israels aus Vereinten Nationen
In einer Rede zum 45. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert. Israel habe gegen "400 Erklärungen, Resolutionen und Abkommen" verstoßen, die im Rahmen "internationaler Organisationen" geschlossen worden seien, sagte Raisi am Sonntag vor tausenden Menschen auf dem Platz der Freiheit in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Mindestens drei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Wahl
Bei den Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal sind mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei von ihnen erlagen nach Angaben aus Krankenhauskreisen am Samstag den Verletzungen, die sie am Vortag bei landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erlitten hatten. Auch in Paris und Berlin gab es am Wochenende Proteste gegen die von Präsident Macky Sall angekündigte Wahlverschiebung.
Finnen wählen inmitten von Spannungen mit Russland in Stichwahl neuen Präsidenten
Inmitten von Spannungen mit dem Nachbarland Russland wählen die Menschen in Finnland am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten können sich bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) zwischen dem früheren konservativen Regierungschef Alexander Stubb und dem grünen Ex-Außenminister Pekka Haavisto entscheiden.
NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte gefordert. Es müsse die Gewissheit vermittelt werden, die Politik habe das Problem bemerkt, sagte Reul am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Trump will säumige Nato-Staaten nicht vor Angriff Russlands schützen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen. "Nein, ich werde Sie nicht beschützen", zitierte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina aus einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Chef eines Nato-Staates. Er werde Russland sogar ermutigen, zu tun, "was immer sie wollen". Weiter kündigte der derzeit aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftskandidat für den Fall seiner Wiederwahl im November massive Abschiebungen an.
Netanjahu verspricht Zivilisten vor drohender Offensive in Rafah "sicheren Korridor"
Vor einem erwarteten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den dort ausharrenden Zivilisten einen sicheren Korridor versprochen. "Wir werden der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg aus der Stadt ermöglichen", sagte Netanjahu laut Auszügen aus einem Interview, das am Sonntag im US-Sender ABC News ausgestrahlt wird. Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt hatten sich die Warnungen vor dramatischen Folgen für die dort gestrandeten Flüchtlinge gemehrt. Indes meldete Israel den Fund eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen.
Finnen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Finnland stehen sich am Sonntag der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto gegenüber. Stubb hatte in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen 27,2 Prozent der Stimmen geholt, Haavisto kam auf 25,8 Prozent.
Halbe Million Berliner nach Pannen erneut zur Bundestagswahl aufgerufen
In einem Fünftel der Wahlbezirke in Berlin wird wegen einer Reihe von Pannen am Sonntag die Bundestagswahl von 2021 wiederholt. Erneut zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Wahlberechtigte. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet. Möglich sind aber kleinere Verschiebungen bei einzelnen Abgeordneten.
Trump kündigt massive Abschiebeaktion bei Wiederwahl an
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt. "Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten", erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am Samstag.
Borrell warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Offensive in Rafah
Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt. "Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an", erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. "Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten."
Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel unter UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen
Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen entdeckt. Die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Beth erklärten am Samstag, bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen sei in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden. Außenminister Israel Katz forderte den Rücktritt von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.