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OVG Münster verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Nach einem Tag juristischer Scharmützel geht die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in die nächste Runde. Bei der Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht es im Kern um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz abgewiesen.
US-Militärschiffe zu Bau von Hafen im Gazastreifen aufgebrochen
Für den Bau eines provisorischen Hafens für die Anlieferung zusätzlicher Hilfsgüter für den Gazastreifen sind am Dienstag vier Schiffe der US-Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Beladen mit Ausrüstung und mit rund hundert Soldaten an Bord verließen sie den Stützpunkt Langley-Eustis im US-Bundesstaat Virginia. In rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen.
USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar
Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.
Karlsruhe will sich 2024 unter anderem mit Wahlrecht und Klimapolitik befassen
Mehrere heiß diskutierte Themen sollen in diesem Jahr vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. So wollen die Karlsruher Richterinnen und Richter unter anderem über das neue Wahlrecht, möglicherweise mit illegalen Geldern erworbene Immobilien und die Klimapolitik entscheiden, wie aus der Jahresvorausschau vom Dienstag hervorgeht. Zwei Verhandlungstermine und ein Urteil sind bereits terminiert.
Moskau: Alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer in Russland zurückgeschlagen
Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte zurückgeschlagen. "Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angreifer seien von der russischen Armee durch die Luftwaffe, Raketen und Artilleriefeuer vertrieben worden.
Grünen-Abgeordnete pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Mehr als ein Dutzend Grünen-Bundestagsabgeordnete dringen laut einem Bericht des Portals The Pioneer auf die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus von Deutschland an die Ukraine. Demnach unterzeichneten bis Dienstagnachmittag mindestens 13 Abgeordnete eine gemeinsame persönliche Erklärung, in der solche Lieferungen gefordert werden. Dem Unions-Antrag für Taurus-Lieferungen wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aber demnach am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen.
Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Sieges in der Ukraine
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. "Der Sieg der Ukraine liegt auch im Interesse Frankreichs", betonte er.
Rumäniens Präsident Iohannis bewirbt sich um Posten als Nato-Chef
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seine Kandidatur für die Nachfolge des im Herbst aus dem Amt scheidenden Nato-Chef Jens Stoltenberg bekanntgegeben. "Ich habe beschlossen, mich um den Posten des Nato-Generalsekretärs zu bewerben", sagte Iohannis am Dienstag vor Journalisten. Für Rumänien, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, sei es an der Zeit, "angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine noch größere Verantwortung zu übernehmen", sagte der 64-Jährige.
Bericht: Bundesregierung lässt kompletten Taurus-Bestand modernisieren
Alle Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen sollen einem Medienbericht zufolge modernisiert werden. Aktuell gelte nach einem Technik-Upgrade im Jahr 2018 nur die Hälfte der knapp 600 Taurus-Systeme der deutschen Streitkräfte als einsatzbereit, berichtete die "Welt" am Dienstag. Bei der anderen Hälfte sei die Zertifizierung abgelaufen.
EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und "Monstertrucks"
Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt und den Weg für größere Lkw auf Europas Straßen freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg unter anderem für strengere Vorschriften für den Energieverbrauch von Wohnhäusern und für weniger Industrieemissionen. Zugleich billigten die Abgeordneten grenzüberschreitende Transporte mit sogenannten Gigalinern, die auch "Monstertrucks" genannt werden.
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeitende, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel wies die Vorwürfe "in aller Form aufs schärfste zurück" und warf dem Sender "reinsten Gesinnungsaktivismus" vor. Vertreter der übrigen Fraktionen forderten Konsequenzen.
Pro-ukrainische russische Kämpfer greifen Grenzorte in Russland an
Kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl steht Russlands Grenzregion zur Ukraine verstärkt unter Beschuss: Russische Milizen, die auf der Seite Kiews kämpfen, sind am Dienstag nach eigenen Angaben von der Ukraine aus in die russischen Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und haben dabei eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Die Ukraine führte eine Serie von Drohnenangriffen auf russisches Gebiet aus und traf dabei unter anderem eine Ölraffinerie und ein Rathaus.
Frankreichs Rechnungshof wirft Regierung mangelnde Planung mit Blick auf Klimawandel vor
Frankreichs Rechnungshof wirft der französischen Regierung mangelnde Planung mit Blick auf die Anpassungen an den Klimawandel vor. "Der Staat nimmt nicht die strategische Rolle ein, die darin besteht, Ziele festzulegen und den Weg dorthin zu beschreiben", heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs, der sich erstmals auf die Anstrengungen mit Blick auf die Folgen des Klimawandels konzentriert.
Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz
In der Debatte über die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage prüfen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. "Wir prüfen auch eine Klage dagegen."
EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und weniger Industrieemissionen
Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg für ein Gesetz, das den Energieverbrauch von Wohnhäusern und anderen Gebäuden senken soll. Zudem beschloss das Parlament schärfere Emissionsvorschriften für die Industrie und die Landwirtschaft.
Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen. Berlin und Manila hätten vor, in diesem Bereich "eine sehr umfassende Weiterentwicklung (ihrer) Migrations- und Mobilitätspartnerschaften zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.
Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 in Karlsruhe gescheitert
Nach dem Abweisen seiner Beschwerde gegen die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 durch das Landesverfassungsgericht ist ein früherer Kandidat auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dortigen Richter nahmen seine Beschwerde laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an. Sie gehe nicht darauf ein, dass bei Landtagswahlen grundsätzlich das jeweilige Verfassungsgericht des Bundeslands allein für den subjektiven Wahlrechtsschutz zuständig sei. (2 BvR 321/23)
Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch "von Allem zu wenig"
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. "Die Bundeswehr hat immer noch von Allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin mit Blick auf fehlendes Material bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2023. Und für das Personal gelte: "Die Bundeswehr altert und schrumpft."
Frankreichs Oppositionschef Bardella wirft Macron "unverantwortliche" Ukraine-Politik vor
Kurz vor einer parlamentarischen Debatte über die Ukraine-Politik der französischen Regierung hat der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella Präsident Emmanuel Macron "eine Eskalation und einen unverantwortlichen Weg" vorgeworfen. Seine Partei werde sich bei der Abstimmung über die vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine enthalten, sagte Bardella am Dienstag dem Sender France 2.
Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen
Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.
Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
Schleusung mit Privatjet in München: Langjährige Haft für Kopf von Bande
Die Ermittlungen zu einer Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München haben zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Bande in Belgien geführt. Infolge der Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde der Kopf der Schleuserbande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von mehr als 1,2 Million Euro verurteilt, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag mitteilte.
Bundeswehrverband: Sondervermögen hat Mängel in der Truppe nicht beseitigt
Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reiche "bei weitem" nicht aus, um die Einsparungen seit dem Ende des Kalten Krieges auszugleichen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" vor der Vorlage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags am Dienstag.
BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".
Französische Insel Korsika kommt Autonomie-Status einen Schritt näher
Die französische Mittelmeerinsel Korsika ist der Verankerung einer größeren Autonomie in der französischen Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die "geschichtliche, sprachliche und kulturelle" Sonderstellung Korsikas könnte künftig in der Verfassung erwähnt werden, teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Dienstag mit. Innenminister Gérald Darmanin habe sich mit Vertretern der Insel auf einen Textentwurf geeinigt, der als nächstes vom korsischen Regionalparlament debattiert werden soll.
Verhandlung über AfD-Einstufung: Vertreter anderer Parteien betonen Bedeutung
Zur Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) haben Vertreter anderer Parteien die Bedeutung des Verfahrens betont. "Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" aus Düsseldrorf vom Dienstag. Das werde im Umgang mit ihr "absichern".
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen
In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster begonnen. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen", sagte Makeiev am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb seien solche Waffensysteme so wichtig.
Umfrage: Knappe Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und den Sender RTL ergab. 43 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung.
NGO: Erstes Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen verlässt Zypern
Das erste Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat am Dienstagmorgen den Hafen Larnaka auf Zypern verlassen. Der Frachter mit 200 Tonnen Lebensmitteln sei gegen 8.50 Uhr Ortszeit (7.50 Uhr MEZ) aus dem Hafen der Küstenstadt ausgelaufen, teilte eine Sprecherin der an der Lieferung beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) Open Arms der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hilfsgüter sollen nach ihrer Ankunft im Gazastreifen von der NGO World Central Kitchen verteilt werden.
Bandengewalt in Haiti: Regierungschef Ariel Henry tritt zurück
Angesichts der eskalierten Bandengewalt in Haiti tritt Regierungschef Ariel Henry zurück. "Wir nehmen den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry zur Kenntnis", sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Krisentreffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter. Ziel seien letztlich "freie und faire Wahlen".