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Gespräche über Waffenruhe im Sudan beginnen in Genf - Eine Konfliktpartei fehlt
In der Schweiz haben am Mittwoch Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan begonnen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Genf teilte mit, dass von den beiden Konfliktparteien nur die RSF-Miliz teilnehme, nicht jedoch die sudanesische Armee. Die Gespräche finden unter Federführung der USA statt. Der US-Sondergesandte für den Sudan, Tom Perriello, erklärte im Onlinedienst X, es sei "höchste Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen".
Fast drei Jahre Haft für Reichsbürger wegen Unterstützung von Umsturzplänen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Reichsbürger wegen der Unterstützung von Umsturzplänen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, wie eine Gerichtsprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aber unter Auflagen vorerst außer Vollzug gesetzt.
Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Explosionen an Nord-Stream-Pipelines erlassen
Im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Haftbefehl erlassen worden: Der Antrag des Generalbundesanwalts richte sich gegen einen Ukrainer, der an den mutmaßlichen Anschlägen im Jahr 2022 beteiligt gewesen sein soll, wie ARD, "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Die Zeit" am Mittwoch berichteten. Die Bundesregierung stellte klar, dass sich das Vorgehen der deutschen Justiz nicht auf die politische Unterstützung für die Ukraine auswirken werde.
Offenbar Sabotageverdacht auch an Bundeswehrstandort Geilenkirchen
Nach dem Bundeswehr-Standort Köln-Wahn ist auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen einem Medienbericht zufolge wegen Sabotageverdachts abgeriegelt worden. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Schließung des Standorts in Geilenkirchen am Vormittag. Gründe hierfür nannte er nicht. Laut "SZ" wird eine mögliche Kontamination des Trinkwassers geprüft.
Bericht: BKA soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) einem Medienbericht zufolge die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", hieß es am Mittwoch im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu Details des Gesetzentwurfs zunächst nicht äußern.
US-Gesandter im Libanon: Waffenruhe im Gazastreifen könnte Eskalation verhindern
Der US-Diplomat Amos Hochstein hält zur Abwendung einer drohenden Eskalation zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel eine Waffenruhe im Gazastreifen für absolut entscheidend. "Die Vereinbarung würde auch zu einer diplomatischen Lösung hier im Libanon beitragen und den Ausbruch eines größeren Krieges verhindern", sagte der US-Sondergesandte von Präsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon. "Wir müssen dieses Zeitfenster für diplomatische Maßnahmen und diplomatische Lösungen nutzen. Diese Zeit ist jetzt."
In Berlin Festgenommener kein gesuchter RAF-Terrorist - Überprüfter kommt frei
Der in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg vorläufig Festgenommene ist keiner der beiden Gesuchten. Das ergab eine Überprüfung, wie die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Mittwoch mitteilte. Seine Freilassung sei angeordnet worden.
Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn abgeriegelt - Sabotageverdacht
Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Die Kaserne wurde nach Angaben des Territorialen Führungskommandos am Mittwochmorgen geschlossen. Es bestehe der Verdacht auf einen Eindringversuch und auf Sabotage, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ermittlungsbehörden und der Staatsschutz seien eingeschaltet. Weitere Details wollte der Sprecher aber nicht nennen.
Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
FDP fordert wegen Fachkräftemangels Englisch als weitere Verwaltungssprache
Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren. "Viele Menschen aus dem Ausland würden sich erheblich schneller und besser zurechtfinden, wenn sie mit deutschen Behörden auf Englisch kommunizieren könnten", schrieb Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch.
Republikanerin Haley kritisiert Trumps Wahlkampf und fordert Kurskorrektur
Die frühere republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat harte Kritik am Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump geübt. Die Wahl lasse sich nicht gewinnen, indem darüber geredet werde, welcher "Rasse" die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris angehöre, oder darüber, dass die Vizepräsidentin "dumm" sei, sagte Haley am Dienstagabend (Ortszeit) im rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. "Die Amerikaner sind kluge Leute. Geht mit ihnen wie mit klugen Leuten um", forderte sie.
"Spiegel": Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn abgeriegelt - Sabotageverdacht
Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, gehen Polizei, Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr dem Verdacht einer Sabotage-Aktion nach. Möglicherweise sei in die Kaserne eingebrochen worden.
Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Fahndung nach mutmaßlichen RAF-Terroristen
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist in Berlin ein Mensch festgenommen worden. Die Identitätsprüfung läuft derzeit noch, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Der Mensch sei am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr nach einem Zeugenhinweis am Bahnhof Berlin-Spandau kontrolliert und anschließend in Gewahrsam genommen worden.
Air France nimmt wegen Nahost-Lage ausgesetzte Flüge nach Beirut wieder auf
Trotz der drohenden Eskalation im Nahen Osten wollen die französische Fluggesellschaft Air France und ihre Tochter Transavia France ihre seit Ende Juli ausgesetzten Flüge in die libanesische Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich wieder aufnehmen. Es sei geplant, die seit dem 29. Juli ausgesetzten Flüge zwischen Paris und Beirut "ab dem 15. August wieder aufzunehmen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Entscheidung gelte auch für Transavia France.
Bund fördert Qualität von Kitas mit vier Milliarden
Vier Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung, um für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sorgen. Wie das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mitteilte, beschloss das Kabinett am Dienstag im Umlaufverfahren den Entwurf für ein weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz. Die Länder sollen die Mittel einsetzen, um unter anderem einen guten Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen sicherzustellen und die sprachliche Bildung besser zu fördern.
Liedermacher Wolf Biermann warnt vor Nähe zwischen Wagenknecht-Partei und AfD
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. "Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde", sagte Biermann dem Nachrichtenportal "Zeit Online" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Blick auf die BSW-Parteichefin und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.
Kanzler-Umfrage: CDU-Mitglieder glauben an bessere Chancen für Wüst als für Merz
In der CDU glauben einer Umfrage zufolge mehr Mitglieder an gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl, wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Kanzlerkandidat antritt als Parteichef Friedrich Merz. 43 Prozent der Befragten sagten in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Wüst als Kanzlerkandidat die besten Chancen hätte, gut bei der Wahl abzuschneiden. 33 Prozent der CDU-Mitglieder sind der Ansicht, dass die Union mit Merz als Spitzenkandidat am besten abschneiden würde.
Japans Ministerpräsident Kishida kündigt Rücktritt an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat nach rund drei Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich nicht erneut zur Wahl zum Vorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) im September stellen, sagte Kishida am Mittwoch vor Reportern. Der Schritt bedeutet auch das Ende von Kishidas Amtszeit als Ministerpräsident. Der Chef der Regierungspartei ist in Japan traditionell auch der Ministerpräsident.
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Bemühung um Waffenruhe im Gazastreifen
Aus Sicht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollte die internationale Politik auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen hinwirken. Europäer und Amerikaner müssten jetzt alles tun, um zu einer Einigung zu kommen, damit nicht "die ganze Region in Flammen aufgeht", sagte DIG-Präsident Volker Beck am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Japans Ministerpräsident Kishida kündigt Rückzug an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wird sich nicht erneut zur Wahl zum Vorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) stellen. Dies sei der offensichtlichste erste Schritt, um zu zeigen, dass sich die LDP ändern werde, sagte Kishida am Mittwoch vor Reportern. Der Schritt bedeutet das Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident nach rund drei Jahren. Der Vorsitzende der Regierungspartei ist traditionell auch Ministerpräsident.
Gespräche über Waffenruhe im Sudan beginnen in der Schweiz
In der Schweiz beginnen am Mittwoch Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan. Zu den Gesprächen haben die USA beide Konfliktparteien eingeladen, die sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zunächst sagte aber nur die RSF-Miliz ihre Teilnahme zu. Der genaue Ort der Gespräche wurde nicht mitgeteilt. Beteiligt sind auch Saudi-Arabien und die Schweiz. Die Afrikanische Union, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die UNO sollen als Beobachter dabei sein.
AFP: Ukraine rückt in westrussischer Region Kursk um 800 Quadratkilometer vor
Bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk ist die ukrainische Armee nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur AFP bis Montagabend um bis zu 800 Quadratkilometer vorgerückt. Die russische Armee eroberte demnach im selben Zeitraum 69 Quadratkilometer ukrainisches Territorium.
Selenskyj: Ukraine kontrolliert 74 Ortschaften in russischer Grenzregion Kursk
Die Ukraine kontrolliert nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen 74 Ortschaften in der russischen Grenzregion Kursk. "74 Ortschaften sind unter der Kontrolle der Ukraine", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Der amtierende Gouverneur der russischen Region, Alexej Smirnow, hatte am Montag gesagt, 28 Ortschaften in Kursk seien von den ukrainischen Einheiten besetzt.
FDP-Papier zu Abschaffung des Entwicklungsministeriums sorgt für Kritik
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link forderten darin nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das bisherige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überflüssig. Dies stieß bei der SPD und bei der Entwicklungsorganisation ONE auf Ablehnung.
Faeser: Grenzkontrollen bleiben "so lange wie nötig"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt. "Für mich bleiben die Grenzkontrollen so lange wie nötig", sagte Faeser am Dienstag in Görlitz bei einem Besuch der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze. Voraussetzung für eine Aufhebung sei, dass die irreguläre Migration "merklich" zurückgehe. Trotz erster Erfolge sei dieses Ziel "noch nicht erreicht".
Trump vergleicht Harris mit Melania - und nennt seine Wahl-Rivalin "schön"
Der frühere US-Präsident Donald Trump sieht eine Ähnlichkeit im Aussehen zwischen seiner Wahl-Rivalin Kamala Harris und seiner Ehefrau Melania - dies jedenfalls sagte er in seinem Live-Gespräch mit dem Tech-Multimilliardär Elon Musk. In einem der skurrilsten Momente dieser Unterhaltung am Montagabend (Ortszeit) sagte Trump über Harris: "Tatsächlich sieht sie sehr wie eine großartige First Lady aus: Melania".
Iran weist Forderung des Westens nach Verzicht auf Angriffsdrohungen gegen Israel zurück
Im Konflikt mit Israel hat der Iran die Forderung westlicher Länder nach einem Verzicht auf Angriffsdrohungen zurückgewiesen. Der Iran werde niemanden um "Erlaubnis" bitten, um "seine legitimen Rechte zu nutzen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, am Dienstag mit Blick auf einen Vegeltungsangriff. Israel und die USA gehen davon aus, dass ein Angriff noch in dieser Woche erfolgen könnte. Derweil provozierte Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem.
SPD-Spitze stellt sich klar hinter Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. Das SPD-Präsidium rechtfertigte sie in einem Beschluss mit der Bedrohung durch Russland, sagte dabei aber auch eine Debatte des Bundestags nach der Sommerpause über das umstrittene Thema zu.
Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab - im Osten 56 Prozent
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Bundesweit lehnen 61 Prozent der Befragten laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Sender RTL und ntv ab, dass die AfD auch mit hohen Anteilen an Wählerstimmen Teil der Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird. Im Osten ist die Ablehnung mit 56 Prozent niedriger als im Westen (62 Prozent).
AFP: Ukraine kontrolliert 800 Quadratkilometer russisches Gebiet in Kursk
Bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat die ukrainische Armee nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP bis Montagabend die Kontrolle über ein Gebiet von mindestens 800 Quadratkilometern erlangt. Die russische Armee eroberte demnach im selben Zeitraum 69 Quadratkilometer ukrainisches Territorium.
Israel Sicherheitsminister Ben Gvir betet mit mehr als 2000 Juden auf dem Tempelberg
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat am Dienstag anlässlich des jüdischen Trauertags Tischa Beav mit mehr als 2000 Juden auf dem Tempelberg in Ostjerusalem gebetet und dort die israelische Flagge gehisst. Der für Provokationen bekannte Minister filmte sich dabei und veröffentlichte ein Video im Onlinedienst X, in dem er "große Fortschritte" bei der "Souveränität und der Anzahl der betenden Juden" lobte.
Interview auf X: Trump und Musk demonstrieren Einigkeit
In einem Live-Gespräch haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und der Tech-Multimilliardär Elon Musk ihre herzliche Beziehung zur Schau gestellt. Musk gewährte in dem von ihm geführten Interview am Montagabend (Ortszeit) den Ex-Präsidenten reichlich Raum für die Verbreitung von Falschbehauptungen und radikalen Theorien, ohne ihm zu widersprechen. Das auf Musks Plattform X gestreamte Gespräch begann mit rund 40-minütiger Verspätung - nach Angaben des Tech-Unternehmers wegen eines "massiven" Cyberangriffs.