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Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen", sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie "und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze". Trotz Wissings Alleingang bleibe es "bei einer klaren Strategie", betonte Scholz.
AfD im "Politbarometer" erstmals seit November 2023 wieder mit leichtem Zugewinn
Die AfD hat in neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals seit November vergangenen Jahres wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. 17 Prozent der Befragten gaben in der am Freitag veröffentlichen bundesweiten Umfrage an, die Rechtsaußenpartei zu wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Mit dem Ergebnis würde die AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.
Drei Konservative und ein Reformer stehen im Iran als künftige Präsidenten zur Wahl
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran kann sich das moderate Lager erstmals seit Längerem wieder etwas Hoffnung machen. Vier Kandidaten - drei Konservative und ein Reformer - stehen seit Öffnung der mehr als 58.000 Wahllokale am Freitag zur Abstimmung. Für einen Sieg muss der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian auf einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung hoffen. Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gingen nur 49 Prozent der Iraner zur Wahl.
Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt
Jeder zweite Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" rechnen genau 50 Prozent nicht mit einer Einigung in den kommenden Wochen. 46 Prozent der Befragten sind hingegen zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt aufstellen wird. 27 Prozent glauben an einen Koalitionsbruch, sollte keine Haushaltseinigung erzielt werden. 68 Prozent erwarten das nicht.
AfD im "Politbarometer" erstmals seit November 2023 wieder mit leichtmn Zugewinn
Die AfD hat in neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals seit November vergangenen Jahres wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. 17 Prozent der Befragten gaben in der am Freitag veröffentlichen bundesweiten Umfrage an, die Rechtsaußenpartei zu wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Mit dem Ergebnis würde die AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.
Strauchelnder Biden, energischer Trump: Ex-Präsident dominiert TV-Duell
Ein ins Stocken geratender und sich verhaspelnder Joe Biden, ein energischer und konzentrierter Donald Trump: Im ersten TV-Präsidentschaftsduell des Wahljahres war nach Ansicht vieler Beobachter der voraussichtliche Herausforderer dem Amtsinhaber überlegen. Biden sparte in der Debatte in der Nacht zum Freitag zwar ebenso wie sein Kontrahent nicht mit harten Angriffen und nannte Trump einen "Versager" und notorischen Lügner, wirkte aber insgesamt nicht auf der Höhe.
Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei
Nach monatelangen Debatten hat das argentinische Parlament am Freitag ein umstrittenes Paket von Wirtschaftsreformen des ultrarechten Präsidenten Javier Milei verabschiedet. "Wir werden der Regierung von Präsident Milei die Instrumente an die Hand geben, um den Staat ein für alle Mal zu reformieren", sagte der Vorsitzende des Regierungs-Blocks, Gabriel Bornoroni. Milei nannte das Reformpaket "die größte Steueranpassung nicht nur in der argentinischen Geschichte, sondern in der Geschichte der Menschheit".
Transatlantik-Beauftragter zu Biden: Demokraten könnten Kandidaten noch wechseln
Nach dem ersten TV-Duell vor den US-Präsidentschaftswahlen hält der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung einen Wechsel des demokratischen Kandidaten noch für möglich. "Ob die Demokraten wirklich mit Joe Biden in die Wahl im November gehen werden, müssen die Demokraten auf ihrem Parteitag Mitte August entscheiden", der FDP-Politiker Michael Link dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Demokraten müssen überlegen, wer die größten Chancen habe, gegen Ex-Präsident Donald Trump zu gewinnen.
AfD-Co-Parteichef Chrupalla unterstützt Einführung von Amt des Generalsekretärs
Vor dem Parteitag in Essen hat AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla Unterstützung für die Einführung des Amts eines Generalsekretärs signalisiert. "Das gehört eigentlich zur Professionalisierung einer Partei mit dazu", sagte Chrupalla am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". In einer Partei müsse auch darüber gesprochen werden, was in zwei oder drei Jahren anstehe und "wie man natürlich noch professioneller arbeiten kann".
Präsidentschaftswahl im Iran hat begonnen
Im Iran hat die Wahl für einen neuen Präsidenten begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit; 06.30 MESZ). "Wir werden mit den Präsidentschaftswahlen beginnen", sagte Innenminister Ahmad Vahidi in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Rund 61 Iranerinnen und Iraner im Land sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Trump geht bei erstem TV-Duell vor Präsidentschaftswahl in die Offensive - Biden stockt
Joe Biden und Donald Trump haben sich beim ersten Fernsehduell vor der Präsidentschaftswahl in den USA heftig attackiert. Trump ging bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag in die Offensive und stellte seinen Nachfolger als Versager dar. Biden bezeichnete Trump als einen "Verlierer" und warf ihm vor, zu lügen. Der Amtsinhaber stockte jedoch wiederholt.
Trump verweigert bedingungslose Anerkennung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump hat sich beim ersten Fernsehduell gegen seien Rivalen Joe Biden geweigert, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November ohne Bedingungen anzuerkennen. Auf die Frage im Sender CNN in der Nacht zum Freitag, ob er das Ergebnis anerkennen werde, sagte der Republikaner, wenn es eine "faire" Wahl sei, "absolut". Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 vielfach und eindeutig widerlegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.
Iran wählt nach Tod von Raisi neuen Präsidenten
In einer äußerst angespannten Lage wählen die Menschen im Iran am Freitag einen neuen Präsidenten. Der ultrakonservative Wächterrat hat sechs Kandidaten zugelassen, unter ihnen nur ein einziger Reformer. Aber nur noch vier Kandidaten stehen zur Wahl, nachdem zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Die etwa 61 Millionen Wähler können am Freitag ab 08.00 Uhr (Ortszeit, 06.30 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben.
Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen
Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit CDU/CSU Unsicherheiten bei der Mittelverwendung für die Öffentlichkeitsarbeit beseitigen. Sie wollen klarstellen, dass neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge auch die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ein "zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit" ist.
Trump: Biden ist "wie ein Palästinenser" geworden
Ex-US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden beim ersten TV-Duell vorgeworfen, sich im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden - aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN in der Nacht zum Freitag. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.
Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als "Verlierer" und wirft ihm Lügen vor
US-Präsident Joe Biden hat seinen Rivalen Donald Trump beim ersten TV-Duell scharf angegriffen. Biden bezeichnete Trump bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag als einen "Verlierer" und warf ihm vor, Veteranen und Militärangehörige zu verunglimpfen. Er beschuldigte seinen Amtsvorgänger zudem, bei der Einwanderungssituation zu lügen.
EU-Gipfel erhöht Druck auf Israel
Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) "zu respektieren und umzusetzen" seien. Außerdem fordern sie einen "glaubwürdigen Weg" hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.
EU-Länder nominieren von der Leyen - Kommissionschefin braucht Parlamentsmehrheit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die Stimmen von Italien und Ungarn erhielt die CDU-Politikerin nach Angaben aus Diplomatenkreisen jedoch nicht. Der vermutlich schwierigere Schritt steht ihr zudem noch bevor: Sie benötigt eine absolute Mehrheit im EU-Parlament.
EU-Gipfel: Beitrittsverfahren mit Georgien "de facto" auf Eis gelegt
Wegen der Politik der georgischen Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich "ernsthaft besorgt" über den Kurs der Regierung in Tiflis. Besonders mit ihrem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" gefährde die Regierung in Tiflis "Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand".
EU-Gipfel nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die liberale estnische Kaja Kallas soll zudem neue EU-Außenbeauftragte werden, der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten den Posten des Ratspräsidenten übernehmen. Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.
Innenminister: 17 Festnahmen nach vereiteltem Putschversuch in Bolivien
Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen den linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Luis Arce, haben die Behörden 17 mutmaßliche Beteiligte festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch insgesamt 17 Menschen festgenommen worden seien, darunter aktive und pensionierte Militärangehörige sowie Zivilisten. Nach weiteren Verdächtigen wird demnach noch gefahndet.
Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagte Bardella am Donnerstagabend.
Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo
Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.
Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage
Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Untersuchung auf Dienstfähigkeit verweigert - Lehrerin scheitert mit Klage
Eine Brandenburger Lehrerin im vorzeitigen Ruhestand ist mit ihrer Klage gegen das Bundesland vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Frau verweigerte eine ärztliche Untersuchung - daraus habe das Land schließen dürfen, dass sie dienstunfähig sei, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es habe nicht nach einer anderen Position für sie suchen müssen. (Az. 2 C 17.23)
Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung - Kritik von Grünen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt. "Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft", sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "War es teuer? Ja.", fuhr Spahn fort. Zuvor übten die Grünen scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung.
EU-Gipfel: Sicherheitszusagen an die Ukraine unterzeichnet
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU langfristig militärische und finanzielle Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen zudem über die EU-Spitzenposten und die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre entscheiden.
Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen
Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Verteidigungsminister: Israel könnte den Libanon in Steinzeit zurückversetzen
Angesichts der intensiver werdenden Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant beteuert, sein Land wolle dort keinen Krieg. Die israelische Armee sei aber in der Lage, den Libanon "in die Steinzeit zurückzuversetzen", sagte er am Mittwoch in Washington (Ortszeit). Derweil dauerten die Kämpfe im Gazastreifen an. Palästinensischen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet.
"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wähler zu täuschen.
EU-Sicherheitszusagen: Selenskyj erwartet umfassende Hilfen
Die Europäische Union und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit stellt die EU der Ukraine langfristig militärische und finanzielle Hilfen in Aussicht.
Scholz fordert beim EU-Gipfel mehr Geld für Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs für mehr finanzielle Unterstützung der EU für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen. Deutschland, Polen, Tschechien und wenige andere Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa diesen Ländern finanziell "ganz besonders beisteht".