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Schärfere Strafen: Einsatzkräfte sollen besser vor Übergriffen geschützt werden
Einsatzkräfte, aber auch ehrenamtlich Engagierte etwa in der Kommunalpolitik sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Dies sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen und Präzisierungen oder Ausweitungen von Straftatbeständen.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellte der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter am Mittwoch in Kamenz noch einmal ausdrücklich klar. Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Arbeitsgang erfolge.
Thailands neue Ministerpräsidentin beschneidet Einfluss des Militärs auf Regierung
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schränkt den Einfluss des Militärs auf die Regierungspolitik des südostasiatischen Landes ein. Bei der Ernennung ihres Kabinetts vergab Paetongtarn am Mittwoch keine Kabinettsposten an die einflussreichen Partei Palang Pracharath (PPRP), die damit erstmals seit 2019 nicht in der Regierung vertreten ist. König Maha Vajiralongkorn billigte die neue Regierungsmannschaft, die nun voraussichtlich in der kommenden Woche dem Parlament vorgestellt werden soll.
Israelischer Sicherheitsminister fordert Ende von Waffenruhe-Gesprächen mit Hamas
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat das Ende der Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert - und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter erhöht. "Ein Land, dessen sechs Geiseln kaltblütig ermordet werden, verhandelt nicht mit den Mördern", schrieb Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X. "Es beendet die Gespräche, stoppt den Transfer von Treibstoff und Strom und zerschlägt sie, bis sie zusammenbrechen."
Frankreich hat einen neuen Präsidentschaftskandidaten - aber noch immer keinen Premier
Frankreich sucht noch immer nach einem Premierminister, hat aber inzwischen einen weiteren Anwärter für das Präsidentenamt: Der frühere Premierminister Edouard Philippe hat erstmals öffentlich sein Interesse an dem höchsten Staatsamt erklärt - und dabei deutlich gemacht, dass er einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron für möglich hält. "Was ich vorschlagen werde, wird gewichtig sein", sagte er in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Le Point".
Kabinett stellt Weichen für einheitliche Pflegeassistenzausbildung
Für Pflegeassistentinnen und -assistenten soll es künftig eine bundesweit einheitliche Ausbildung geben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Einführung einer neuen Pflegefachassistenzausbildung, wie die Ministerien für Gesundheit und für Familie gemeinsam mitteilten. Das geplante Gesetz sieht eine Ausbildungszeit von 18 Monaten vor und soll 2027 in Kraft treten, vorgeschrieben wird auch eine "angemessene Ausbildungsvergütung".
Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen erste Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an. Die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD kündigten am Mittwoch erste Treffen bereits im Lauf dieser Woche an, nannten aber keine genauen Termine. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach von "Optionsgesprächen" zur Abklärung "inhaltlicher Grundlagen" einer etwaigen Zusammenarbeit.
Heil: Bürgergeld wird zum Jahreswechsel nicht erhöht
Bürgergeldbeziehende müssen im nächsten Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher. Die Daten zeigten, "dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Er verwies zur Begründung auf die zurückgegangene Inflation. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte erneut mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug.
FDP-Fraktion meldet weiteren Gesprächsbedarf beim Rentenpaket II an
Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln. "Es gibt noch einigen Gesprächsbedarf, bevor das Rentenpaket verabschiedet werden kann", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Für die FDP-Fraktion ist entscheidend, dass das Rentensystem finanzierbar bleibt und die junge Generation auch langfristig nicht durch immer weiter steigende Beitragssätze oder Zuschüsse aus Steuermitteln überlastet wird."
Mindestens sieben Tote bei russischem Luftangriff auf westukrainische Stadt Lwiw
Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei dem nächtlichen Angriff zudem mehr als 40 Menschen verletzt. Zudem wurden demnach in der Altstadt von Lwiw mehrere Wohnhäuser sowie Schulen und medizinische Einrichtungen beschädigt.
Parlamentspräsident: Ukrainischer Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach Angaben des Parlaments seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament habe ein Rücktrittsgesuch Kulebas erhalten und werde in Kürze darüber abstimmen, teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittwoch mit. Im Zuge einer größeren Regierungsumbildung hatten bereits am Dienstagabend mehrere Regierungsvertreter ihren Rücktritt eingereicht.
Arbeitsminister Heil will alle VW-Standorte sichern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Schließung von Fertigungsstätten von Volkswagen verhindern. "Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben, die politisch flankiert würden.
US-Justiz klagt Hamas-Chef Sinwar und weitere Anführer an
Die US-Justiz hat mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen "Terrorismus" und weiterer Vorwürfe angeklagt. Wie aus am Dienstag (Ortszeit) nach monatelanger Geheimhaltung freigegebenen Dokumenten hervorgeht, erhob das US-Justizministerium Anfang Februar Anklage gegen sechs Hamas-Anführer wegen des Überfalls der islamistischen Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober. Darunter ist Hamas-Chef Jahja Sinwar und dessen inzwischen getöteter Vorgänger Ismail Hanija.
Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte Heil am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus, so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt."
Regierungsumbildung in der Ukraine: Mehrere Minister treten zurück
In der Ukraine steht eine größere Regierungsumbildung an. Mindestens sechs Regierungsvertreter, darunter auch Kabinettsmitglieder, reichten nach Angaben der Regierungspartei Diener des Volkes vom Dienstagabend ihren Rücktritt ein. "Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten", erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamia, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen "mehr als 50 Prozent" der Regierungsmitglieder ausgetauscht werden.
Bericht: Bundesregierung will Bau von Groß-Wärmepumpen für Fernwärme beschleunigen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Bau von Groß-Wärmepumpen zur Fernwärmeversorgung beschleunigen. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, soll bereits am Mittwoch im Bundeskabinett ein entsprechender Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) beschlossen werden. Mit dem Gesetzesvorhaben soll demnach zu diesem Zweck die Errichtung von Wärmepumpen, die mit Erdwärme, See-, Fluss- oder Abwasser laufen, zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden.
Pistorius empfängt ukrainischen Verteidigungsminister Umerow zu Antrittsbesuch in Berlin
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin zu Gast bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf dem Programm stehen ein Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock, eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr sowie ein bilaterales Gespräch der beiden Minister über die Lage in der Ukraine, die deutsche-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe. Gegen 19.00 Uhr treten Pistorius und Umerow dann gemeinsam vor die Presse.
China will bei Gipfeltreffen in Peking Einfluss in Afrika ausbauen
Die Führung in Peking empfängt am Mittwoch mehr als ein dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen weiterer Länder zum China-Afrika-Kooperationsforum, dem größten diplomatischen Treffen in der Volksrepublik seit der Corona-Pandemie. Bei dem bis Freitag dauernden Gipfeltreffen unter anderem mit den Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Kenias will China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Kontinent stärken.
Von der Leyen stellt Bericht zur EU-Agrarpolitik vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik vor (11.00 Uhr). Das Papier fasst einen "strategischen Dialog" zur Agrarwirtschaft zusammen. Von der Leyen hatte das Diskussionsforum im Januar nach Bauernprotesten in mehreren EU-Ländern ins Leben gerufen. Daran beteiligten sich Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie.
Bundeswehr stellt mit Scholz und Pistorius Luftabwehrsystem Iris-T SLM in Dienst
Die Bundeswehr stellt am Mittwoch das hochmoderne Luftverteidigungssystem Iris-T SLM in Dienst (14.00 Uhr). Zu der feierlichen Einführung am Standort Todendorf in Schleswig-Holstein kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), beide werden Reden halten. Das Waffensystem des deutschen Herstellers Diehl Defense soll als Teil der von Scholz ins Leben gerufenen europäischen Luftabwehr-Initiative (European Sky Shield) eingesetzt werden.
FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage
Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag kommt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) und Donnerstag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Für Donnerstagnachmittag sind Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge geplant, außerdem von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (19.00 Uhr) in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Veranstaltung in der Reihe der so genannten Kanzlergespräche sei Scholz besonders daran interessiert, was die Menschen im Alltag bewege, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt. Auch wolle er die Erwartungen der Menschen an die Politik erfahren. Das Gespräch kann auf bundesregierung.de live verfolgt werden.
Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren
Inmitten zäher Gespräche um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich hat Ex-Premierminister Edouard Philippe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Der 53-jährige, der von 2017 bis 2020 unter Präsident Emmanuel Macron amtiert hatte, gab seine Entscheidung in einem am Dienstagabend veröffentlichten mit dem Magazin "Le Point" bekannt. Philippes Schritt war im Vorfeld bereits erwartet worden.
Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.
USA und EU kritisieren Haftbefehl für Maduro-Kontrahenten in Venezuela
Der in Venezuela erlassene Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat in Washington und Brüssel scharfen Protest ausgelöst. Der Haftbefehl sei "ungerechtfertigt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Urrutias Anwalt José Vicente Haro teilte unterdessen mit, sein Mandant habe bisher kein Asyl in einem anderen Land beantragt.
Mehr als 50 Tote und 270 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa
Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Verletzten ist 271", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.
IAEA-Chef Grossi spricht mit Selenskyj über Sicherheit in russischem Akw Kursk
Der Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Sicherheit des russischen Atomkraftwerks Kursk gesprochen. "Wir haben eine allgemeine Bewertung dessen vorgenommen, was ich (im Kernkraftwerk Kursk) gesehen habe", sagte Grossi nach dem Treffen mit Selenskyj vor Journalisten. Dabei habe er erneut die Wichtigkeit hervorgehoben, "eine Situation zu vermeiden, die zu einem radiologischen Notfall führen würde", fügte Grossi hinzu.
Kritik an pompösem Empfang Putins in der Mongolei trotz internationalem Haftbefehl
Der pompöse Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStgH) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union bedauere, "dass die Mongolei den Haftbefehl nicht vollstreckt hat und damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Mongolei habe sich durch die Verweigerung einer Festnahme selbst geschadet.
Polen kündigt neue Verteidigungsaufträge in Höhe von 470 Millionen Euro an
Polen hat neue Militäraufträge in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro angekündigt. Die polnische Regierung werde "Verträge für fast zwei Milliarden Zloty" (rund 470 Millionen Euro) unterschreiben, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Dienstag vor Journalisten. Für Mittwoch kündigte Kosiniak-Kamysz die Unterzeichnung eines "gewaltigen Vertrags für fast 1,1 Milliarden Zloty mit einem spanischen Konzern" an.
Mehr als 50 Tote und 200 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa
Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.
Schmerzensgeld nach angeblichen Impfschäden: Weiterer Kläger scheitert vor Gericht
Vor dem Landgericht Offenburg ist ein 35-Jähriger in einem weiteren Prozess um ein hohes Schmerzensgeld wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Eine mögliche Haftung des Herstellers sei laut Gesetz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die hier nicht erfüllt seien, erklärte das Gericht in der baden-württembergischen Stadt. Das Vakzin müsse bei "bestimmungsmäßigem Gebrauch" schädliche Wirkungen entfalten, die über ein "vertretbares Maß" hinausgingen. Dies sei nicht gegeben. (Az. 2 O 133/23)