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Grenzkontrollen: Scholz telefoniert nach Kritik aus Polen mit Tusk
Nach Kritik Polens an der Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Scholz habe dabei die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Thema seien auch "weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen" gewesen.
Mehr Fachkräfte und Rückführungen: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung wurde am Freitag anlässlich des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin unterzeichnet. Das Abkommen soll der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen und gleichzeitig die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Die Vereinbarung schaffe neue Perspektiven für beide Länder und könne einen Beitrag leisten, um dem "eklatanten Fachkräftemangel" in Deutschland zu begegnen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Gericht: Präventionsverfahren für Kündigung Schwerbehinderter auch in Probezeit
Arbeitgeber sind auch innerhalb der Probezeit zu einem sogenannten Präventionsverfahren verpflichtet, wenn sie einem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigen wollen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht in Köln nach Angaben vom Freitag. Im vorliegenden Einzelfall durfte dem Kläger dennoch gekündigt werden, weil die beklagte Kommune belegen konnte, dass dem Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung gekündigt wurde. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße
Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele.
Ministerium: Bundesweiter Warntag erreichte 95 Prozent der Bevölkerung
Der bundesweite Warntag am Donnerstag hat einer Umfrage zufolge 95 Prozent der deutschen Bevölkerung erreicht. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitag nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit. Demnach nahmen bislang mehr als 112.800 Menschen an der Umfrage zum bundesweiten Warntag 2024 teil.
Pistorius sieht Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland von Völkerrecht gedeckt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies am Freitag auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde. Unter anderem um die Frage der weitreichenden Waffen sollte es am Freitag auch bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington gehen.
Nahost-Konflikt: Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung
Bei einem Treffen in Madrid haben Vertreter arabischer und europäischer Länder vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. "Gemeinsam wollen wir die konkreten Maßnahmen identifizieren, die es uns ermöglichen, Fortschritte in Richtung dieses Ziels zu machen", erklärte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im Onlinedienst X.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss wird den mehr als 3300 Seiten starken Etatentwurf in den kommenden Wochen im Detail besprechen und voraussichtlich an vielen Stellen ändern - so, wie es im parlamentarischen Haushaltsverfahren üblich ist. Verabschiedet wird der überarbeitete Etatentwurf dann erst wenige Wochen vor Jahresende.
Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen
Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bestätigt. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag, wie der Wahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung in Kamenz feststellte. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.
Von der Leyens neue EU-Kommission könnte sich weiter verzögern
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen könnte sich weiter verzögern. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte am Freitag in Brüssel, von der Leyen habe zwar weiter die Absicht, am Dienstag den Spitzen des Europaparlaments in Straßburg ihre Kommissarsliste zu präsentieren. Er räumte allerdings Probleme ein. Die Kommission müsse "sehen, wie die Dinge sich entwickeln".
Spionage-Vorwurf: Russland entzieht sechs britischen Diplomaten die Akkreditierung
Russland hat sechs britischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen und dies mit Spionagevorwürfen und einer gezielten "Bedrohung der russischen Sicherheit" begründet. "Als Vergeltung für die vielen unfreundlichen Akte Londons" verlören "sechs Mitarbeiter der politischen Abteilung der britischen Botschaft in Moskau" ihre Akkreditierung, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag mit. Er warf den Betreffenden "subversive Aktivitäten" und das Sammeln geheimer Informationen vor.
Deutschland und Litauen ebenen Weg für Stationierung von Bundeswehr-Brigade
Die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an der Nato-Ostflanke ist eine Antwort auf die erhöhte Bedrohungslage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und Litauen schlossen am Freitag ein Abkommen, das die Rahmenbedingungen für die Stationierung regelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Ziel bleibe es unverändert, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade vor Ort zu haben. Im kommenden Jahr würden "vorübergehend erste Kräfte" entstandt.
Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen - Lemke fordert Hilfen
Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetterereignissen betroffen - und nur eine Minderheit verfügt über einen Plan zur Anpassung an Klimawandelfolgen. In einer am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Umweltbundesamts gaben 77 Prozent der Kommunen an, extremen Wetterereignissen oder anderen negativen Klimawandelfolgen ausgesetzt gewesen zu sein. Nur 16 Prozent waren davon nicht betroffen.
Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt mit 80 Jahren gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der aus Hessen stammende Politiker starb nach Parteiangaben am Freitag im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den Verstorbenen: "Fast 60 Jahre hat er sich mit der FDP gemeinsam für eine freie und starke Gesellschaft eingesetzt", erklärte Lindner. "Sein Tod macht mich zutiefst traurig."
E-Auto und Wärmepumpe: Habeck wirft Union "Kampf gegen technologischen Fortschritt" vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das "Schlechtreden von Zukunftstechnologien" wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf verantwortlich gemacht. "Die Nachfrageschwäche, die wir in Europa haben, sie kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen", sagte er am Freitag im Bundestag.
Nach Thüringen-Wahl: CDU will "Optionsgespräche" mit BSW und SPD fortführen
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen. In der kommenden Woche werde es weitere "Optionsgespräche" geben, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Erfurt. Er bestätigte zugleich ein Treffen zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Berlin.
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Besuch bei Kim in Nordkorea
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ist nach Nordkorea gereist und hat dort am Freitag Machthaber Kim Jong Un getroffen. Schoigus Treffen in Pjöngjang hätten "in einer einzigartig vertrauensvollen und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, erklärte der russische Sicherheitsrat auf seiner Website. Schoigus Gespräch mit Kim werde "einen wichtigen Beitrag" zur Umsetzung des Verteidigungspakts leisten, den der nordkoreanische Machthaber und Kreml-Chef Wladimir Putin bei dessen Nordkorea-Besuch im Juni geschlossen hatten.
Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."
Islamist wegen Anschlagsplans gegen Bundeswehrsoldaten in Bayern festgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrien stammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.
Umfragen vor Landtagswahl in Brandenburg sehen AfD knapp vor regierender SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die AfD knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD auf 29 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Eine knappere Führung von 29 zu 28 Prozent sieht eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap für die ARD.
Chinas Verteidigungsminister: "Verhandlungen" einziger Ausweg aus Ukraine-Krieg
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat bei einem internationalen Sicherheitsforum in Peking auf "Verhandlungen" als einzige Lösung für Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gedrungen. Um "die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte Dong Jun bei der Eröffnung des Xiangshan-Forums am Freitag.
Nordkorea veröffentlicht erstmals Bilder von Anlage zur Urananreicherung
Nordkorea hat am Freitag erstmals Fotos einer mutmaßlichen Urananreicherungsanlage veröffentlicht. Darauf ist Staatschef Kim Jong Un bei der Besichtigung der Anlage zu sehen. Kim habe die "Produktionsbasis für waffenfähiges Atommaterial" besichtigt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Weder der genaue Standort der Anlage noch der Zeitpunkt von Kims Besuch wurden bekannt gegeben.
Tokio: Russische Flugzeuge umkreisen Japan - Japanische Armee schickt Kampfjets los
Die japanische Armee hat am Donnerstag Kampfjets losgeschickt, nachdem zuvor zwei russische Flugzeuge den Inselstaat umkreist hatten. Die russischen Flugzeuge seien dabei nicht in den japanischen Luftraum eingedrungen, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag. Vom Morgen bis zum Nachmittag seien die russischen Flugzeuge vom Typ Tu-142 vom Meer aus in Richtung der südlichen Region Okinawa geflogen, hieß es weiter.
US-Präsident Biden empfängt britischen Premier zu Gesprächen über Ukraine
US-Präsident Joe Biden empfängt den britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington zu Beratungen über die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Die "solide Unterstützung für die Ukraine" und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen seien wesentliche Themen des Treffens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest
Nach der Wahl in Sachsen ermittelt der Landeswahlausschuss am Freitag (09.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis. Im Anschluss daran wird das Wahlergebnis in Kamenz bekannt gegeben. Nach der Abstimmung tauchten in Dresden und Umgebung fast 130 manipulierte Stimmzettel auf, auf denen Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen verändert worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung. Laut dem Kreiswahlausschuss Dresden haben die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.
Richter erklärt Abtreibungsverbot in US-Bundesstaat North Dakota für verfassungswidrig
Ein Richter in North Dakota hat das strenge Abtreibungsgesetz in dem konservativ regierten US-Bundesstaat, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aufgehoben. Das Gesetz sei "verwirrend und vage" und verstoße gegen die Verfassung, begründete der Richter Bruce Romanick die Entscheidung am Donnerstag. "So wie es geschrieben ist, kann es die Bereitschaft von Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen, stark einschränken - selbst wenn das Oberste Gericht von North Dakota bereits festgestellt hat, dass ein grundsätzliches Recht auf eine Abtrebung besteht, um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu schützen", erklärte Romanick.
Nach migrantenfeindlicher Verschwörungserzählung: Bombendrohung in US-Stadt Springfield
Nach einer von Donald Trump und seinen Republikanern verbreiteten Verschwörungserzählung über Migranten in der Stadt Springfield im US-Bundesstaat Ohio hat es dort am Donnerstag eine Bombendrohung gegeben. Das Rathaus und eine Grundschule seien geschlossen worden, teilte die Stadtverwaltung im Online-Netzwerk Facebook mit. Die Warnung sei am Morgen per E-Mail eingegangen. Derzeit werde versucht, den Urheber der E-Mail ausfindig zu machen.
US-Wahlkampf: Trump lehnt zweites TV-Duell mit Harris ab
Im US-Wahlkampf lehnt der republikanische Kandidat Donald Trump ein weiteres TV-Duell mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ab. "Es wird keine dritte Debatte geben", schrieb er am Donnerstag in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen auf seiner Onlineplattform Truth Social - dabei zählte er nicht nur das Duell gegen Harris am Dienstag, sondern auch die Debatte mit Präsident Joe Biden am 27. Juni mit, die den Verzicht des Amtsinhabers auf seine erneute Kandidatur herbeigeführt hatte.
USA für zwei ständige Sicherheitsratssitze für afrikanische Staaten
In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates haben die USA die Schaffung zweier ständiger Sitze für Staaten des afrikanischen Kontinents angeregt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag in New York, neben zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder solle auch ein weiterer nicht-ständiger Sitz für jene kleinere Inselstaaten eingerichtet werden, die zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören.
"Krieg mit Russland": Putin warnt Westen vor Zustimmung zu Raketeneinsatz durch Kiew
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Verbündeten der Ukraine mit scharfen Worten davor gewarnt, Kiew den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag. In der Region Kursk startete die russische Armee eine Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiete.
Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die Nato "im Krieg" mit Russland befände. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens.
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
Vor der Ernennung eines neuen Kabinetts in der nächsten Woche hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er werde sich wieder dem Unterrichten widmen, "diesmal über wirtschaftliche und geopolitische Themen", sagte Le Maire am Donnerstag bei einer Abschiedszeremonie auf dem Gelände seines Ministeriums in Paris. Er verlasse die Politik mit der Überzeugung, dass die vergangenen Jahre nützlich für Frankreich gewesen seien.