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US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärt Rücktritt
US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt erklärt. Die 45-Jährige begründete ihren Schritt am Freitag im Onlinedienst X mit einer seltenen Krebserkrankung ihres Mannes. Gabbard ist die vierte Frau, die binnen Monaten aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump ausscheidet. Im Iran-Krieg waren Zweifel an der Loyalität der Geheimdienstchefin laut geworden.
Protest vor US-Botschaft in Havanna wegen Anklage gegen Ex-Präsidenten Raúl Castro
Vor der US-Botschaft in Havanna haben tausende Kubaner ihre Unterstützung für den von der US-Justiz angeklagten Ex-Präsidenten Raúl Castro bekundet. Die Demonstranten schwenkten am Freitag kubanische Flaggen und skandierten "Lang lebe Raúl!". Der 94-jährige Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro war am Mittwoch von der US-Justiz wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten angeklagt worden.
Neuer US-Notenbankchef Warsh im Amt: Trump erwartet Kurswechsel
Der neue Vorsitzende der US-Notenbank, Kevin Warsh, hat das Amt offiziell angetreten. Der 56-Jährige legte am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Amtseid ab. Trump machte dabei deutlich, dass er den von Warsh angekündigten Kurswechsel für niedrigere Leitzinsen erwarte. An der Zeremonie im Weißen Haus nahmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter teil, unter anderem die frühere Außenministerin Condoleezza Rice.
Putin: Sechs Tote und 15 Vermisste nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. 15 weitere Menschen würden noch vermisst, teilte Putin am Freitag mit. Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Leonid Passetschnik soll eine Hochschule in der Stadt Starobilsk getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.
"Verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppen: Nato-Verbündete fordern Klarheit
Nach den teils widersprüchlichen Ankündigungen der USA zu den in Europa stationierten US-Truppen haben Nato-Verbündete ein klar strukturiertes Vorgehen Washingtons gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. Die künftige US-Truppenpräsenz in Europa war ein wichtiges Thema eines Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt
Das Parlament in Slowenien hat den Rechtsnationalisten Janez Jansa zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für die Rückkehr Jansas in das Amt, 36 stimmten dagegen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef.
Wadephul fordert von Nato-Ländern weitere Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Milliardenhöhe zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag. Einen Betrag nannte der Minister dabei nicht.
Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migrationskontrolle
Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Zuwanderungskontrolle blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste. Trump reagierte ungehalten.
Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten
Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben Ermittler den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht. Die Durchsuchung am Donnerstag im Élysée-Palast habe sich "insbesondere auf die Bedingungen zur Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Organisation von Festakten im Panthéon konzentriert", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Paris am Freitag mit. Das Panthéon in Paris ist die Ruhmeshalle des französischen Staates.
Aussichtsreicher Rivale Starmers beginnt Wahlkampf um Parlamentsmandat
Der Bürgermeister von Manchester und aussichtsreiche Rivale des britischen Premiers Keir Starmer, Andy Burnham, hat den Wahlkampf für eine für ihn entscheidende Nachwahl in seinem Wahlkreis begonnen. "Die Politik in diesem Land, die britische Politik ist erschöpft. Sie braucht ein neues Drehbuch", sagte Burnham am Freitag im Wahlkreis Makerfield in der Nähe von Manchester.
Deutschland und andere Staaten fordern Stopp von Siedlungsbau im Westjordanland
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. In der am Freitag veröffentlichten Erklärung wird bekräftigt, dass diese Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien. Auch wird Israel aufgefordert, gegen die von israelischen Siedlern gegen Palästinenser verübte Gewalt vorzugehen und Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung durch die israelischen Sicherheitskräfte zu untersuchen.
Wadephul fordert von Nato-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Französischer Ex-Premierminister Attal will 2027 Präsident werden
Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen", sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Rodez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, "dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden". Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, "dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird", sagte Attal.
Nato-Außenminister sondieren "verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppenverlegungen
Die Nato-Verbündeten der USA haben beim Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg angesichts der zum Teil widersprüchlichen Ankündigungen aus Washington zu den US-Truppen in Europa mehr Klarheit gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die US-Truppenverlegungen seien nicht als "Bestrafung" gemeint.
Vor Sudetendeutschem Tag: Präsidenten Deutschlands und Tschechiens betonen Partnerschaft
Zum Auftakt des erstmals in Tschechien abgehaltenen Sudetendeutschen Tags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Kollege Petr Pavel die enge Partnerschaft zwischen Prag und Berlin betont. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten die Präsidenten am Freitag den "Pfad der Versöhnung", den beide Länder nach einem "dunklen und schmerzhaften Kapitel" der Geschichte beschritten hätten. Politiker aus dem Lager der rechten Regierungskoalition um Ministerpräsident Andrej Babis hatten die Veranstaltung in der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn (Brno) scharf kritisiert.
Hunderte Grönländer protestieren gegen Eröffnung von neuem US-Konsulat
In Grönland sind am Freitag mehrere hundert Menschen gegen die Eröffnung eines neuen, größeren US-Konsulats in der Hauptstadt Nuuk auf die Straße gegangen. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Go Home, USA!" (Geht nach Hause, USA!) und "Make America Go Away!" (Macht, dass Amerika abhaut - in Anlehnung an die Parole der Maga-Bewegung: Make America great again). Viele schwenkten die rot-weiße Flagge Grönlands.
Bundestag verabschiedet Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden
Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern. Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.
Drei Männer wegen Unterstützung der "Kaiserreichsgruppe" verurteilt
Wegen Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe hat das Oberlandesgericht München drei Männer verurteilt. Ein 62-Jähriger wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt.
ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit zweifelt an Reformwillen der Regierung
Eine große Mehrheit der Deutschen hält grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig - gleichzeitig geht nur jeder Vierte davon aus, dass die Bundesregierung wie angekündigt in Kürze die notwendigen Schritte einleitet. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus, dass es so kommen wird. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Rekordniveau.
Vor Sudetendeutschem Tag: Präsidenten Deutschlands und Tschechiens betonen enge Partnerschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Tschechiens Präsident Petr Pavel haben vor dem erstmals in Tschechien abgehaltenen und von Teilen der tschechischen Regierungsparteien heftig kritisierten Sudetendeutschen Tag die enge Partnerschaft beider Länder betont. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat würdigten beide Präsidenten am Freitag den Weg der Versöhnung zwischen beiden Ländern nach einer "dunklen und schmerzhaften" Phase der Geschichte.
Rubio bei Nato-Treffen: US-Truppenverlegungen sind "keine Bestrafung"
US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen Nato-Verbündeten ein. "Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess", sagte Rubio am Freitag beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten "globale Verpflichtungen", die erforderten, "dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren", fügte er hinzu.
Kalifornien bringt Strategie zum Umgang mit KI-Folgen für Arbeitsmarkt auf den Weg
Als bislang erster US-Bundesstaat erarbeitet Kalifornien einen Plan zu den möglichen Folgen von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Arbeitsmarkt. Gouverneur Gavin Newsom verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Erlass. Die rasante Entwicklung der KI mache es nötig, den Arbeitsmarkt neu zu denken, erklärte er dazu.
Rutte "begrüßt" Trumps Ankündigung zur Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat positiv auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, 5000 "zusätzliche Soldaten" nach Polen entsenden zu wollen. "Natürlich begrüße ich die Ankündigung", sagte Rutte vor einem Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag. "Unsere Militärbefehlshaber arbeiten derzeit alle Einzelheiten aus", fügte er hinzu.
Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP
Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.
Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).
Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant
In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.
Hilfsorganisationen beklagen weiter katastrophale Zustände im Gazastreifen
Sechs Monate, nachdem die Vereinten Nationen einen Friedensplan für den Gazastreifen unterstützten, ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter katastrophal. Vertreter von Oxfam, Save the Children und Refugees International beklagten am Donnerstag am UN-Sitz in New York, es klaffe eine Lücke zwischen den israelischen Zusagen und der Realität für die Palästinenser.
Antragsloses Kindergeld: Klingbeil erwartet Entlastungen für Eltern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. Dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann, bedeute für Eltern "mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.
Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migration
Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste.
Trump: USA entsenden "5000 zusätzliche Soldaten nach Polen"
US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. "Ich freue ich mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der im Juni gewählt worden war.
China und Russland kritisieren US-Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro
China und Russland haben die von der US-Justiz erhobene Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. Der Kreml erklärte, "der Druck, der auf Kuba ausgeübt wird", könne "nicht hingenommen" werden.