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Umstrittener Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas
Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.
Bayern will im Bundesrat Änderungen bei der Gesundheitsreform erreichen
Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung erreichen. Dafür würden umfangreiche Änderungsanträge in der Länderkammer eingereicht, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) an. Sollten die Pläne der Bundesregierung bestehen bleiben, drohen ihrer Ansicht nach längere Wartezeiten bei Arztbesuchen.
Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas
Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war.
Im Sarkozy-Prozess wegen libyscher Wahlkampfgelder plädiert die Verteidigung
Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert. Sarkozy bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Es sei kein Cent libysches Geld in seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 geflossen, betonten seine Anwälte während des Verfahrens.
Massenprotest in Bolivien: Parlament macht Weg frei für Einsatz der Armee
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert - nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet. Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Lockerung eines Gesetzes, das eigentlich strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.
US-Druck auf Kuba: Havanna bittet internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe
Angesichts des US-Vorgehens gegen Kuba hat das kommunistische Land die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten. Seinem Land drohe eine "humanitäre Katastrophe", sagte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein."
Nordkorea meldet Test von neuem Raketensystem und Marschflugkörpern
Nordkorea hat nach eigenen Angaben ein neues Raketenstartsystem sowie ein neues Marschflugkörper-Waffensystem getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, wurden die am Vortag ausgeführten Tests von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt. Dieser sprach den Angaben zufolge von einem "klaren Signal für die Modernisierung unserer Streitkräfte".
Doppel-Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. Und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.
Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde
Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission", Angriffen effektiv entgegenzutreten. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten", sagte Selen.
Libanon meldet mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut am Dienstag mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Abend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.
Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs
Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.
Israelische Armee verstärkt Bodenoffensive jenseits der "gelben Linie" im Süden des Libanon
Israels Armee hat mit einer Bodenoffensive nördlich der sogenannten gelben Linie im Süden des Libanon begonnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Dienstag das Ziel, mit der Ausweitung des Militäreinsatzes den Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz weiter zu erhöhen. Derweil berichtete ein AFP-Korrespondent von neuen israelischen Luftangriffen in der Stadt Nabatije, deren Bewohner zuvor von Israels Armee zur Evakuierung aufgefordert worden waren.
Trump: Gesundheitscheck ist "perfekt" verlaufen
Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen. "Alles ist perfekt gelaufen", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen. Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.
Russlands Drohung gegen Diplomaten in Kiew international scharf verurteilt
Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Eine solche Drohung sei "inakzeptabel", erklärten fast 50 Länder bei den Vereinten Nationen am Dienstag, darunter europäische Staaten, Japan und Südkorea. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und erteilte Moskaus Versuchen der "Einschüchterung" eine Absage.
Texas: Trump macht Kongress-Vorwahl zum Loyalitätstest
US-Präsident Donald Trump hat die Kongress-Vorwahl in Texas zum Loyalitätstest erklärt. Bei der parteiinternen Abstimmung der Republikaner für einen Senatsposten am Dienstag unterstützte Trump den umstrittenen texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen den langjährigen Senator John Cornyn. "Texas, wähle Ken Paxton, den besten Generalstaatsanwalt unseres Landes!", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf Menschen seien bei einer Attacke auf eine "Gruppe Zivilisten" im Flüchtlingslager al-Maghasi getötet worden, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Dienstag. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Das Al-Aksa-Krankenhaus bestätigte die Zahl der Opfer.
Missbrauchsverdacht in Paris: Eltern bestehen auf öffentlichem Verfahren
Ein ehemaliger Betreuer von Grundschulkindern muss sich wegen sexueller Übergriffe seit Dienstag in Paris vor Gericht verantworten. Der 36-Jährige verbarg sein Gesicht, als er den voll besetzten Gerichtssaal betrat, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Elterngruppen, die keinen Platz im Saal fanden, versammelten sich vor dem Gericht.
Von der Leyen zu Drohnenalarmen: Russland versucht Europa zu "destabilisieren"
Nach fortgesetztem Drohnenalarm in den baltischen Staaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau vorgeworfen, die europäischen Demokratien "destabilisieren" zu wollen. "Dies ist eine bewusste Strategie Russlands", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Treffen mit den baltischen Staats- und Regierungschefs in Vilnius ein. "Doch ganz ähnlich wie auf den Schlachtfeldern der Ukraine scheitert Russland", fügte sie hinzu.
Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen
Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".
Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen
Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen - zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt. Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Vor China-Reise von Ministerin Reiche: Studie sieht wachsende Abhängigkeit
Im Spannungsfeld zwischen wachsender Abhängigkeit bei kritischen Gütern und Forderungen nach fairem Wettbewerb reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche nach China. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Reiche dabei nach Ministeriumsangaben auch das" künftige Kooperationspotenzial" ausloten. Einer Studie zufolge ist Deutschland bei strategisch wichtigen Produkten zunehmend abhängig von Importen aus der Volksrepublik.
Türkische Polizei setzt in Izmir Tränengas und Wasserwerfer gegen Opposition ein
In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte. Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten - bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
USA, Indien, Australien und Japan: Engere Kooperation bei Schifffahrt und Mineralien
Die USA, Indien, Australien und Japan haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Seeschifffahrt und wichtige Mineralien verständigt. US-Außenminister Marco Rubio sagte anlässlich eines Treffens mit seinen Kollegen der sogenannten Quad-Gruppe am Dienstag im indischen Neul-Delhi, die vier Länder teilten als Demokratien nicht nur "starke Werte", sie hätten auch bei Wirtschaftsfragen "viele" gleiche Vorstellungen.
Südkorea: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.
"Spiegel": USA planen deutliche Reduzierung der Militärbeiträge für die Nato
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge ihre militärischen Beiträge zur Nato deutlich reduzieren. Ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth habe bei einem Treffen in Brüssel vergangene Woche die Verbündeten darüber unterrichtet, dass Washington künftig "erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen" werde, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Demnach betreffen die Kürzungen unter anderem "US-Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge".
Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus
Die israelische Armee hat eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben. "Zu ihrer eigenen Sicherheit" sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden "nördlich des Flusses Sahrani" zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X.
Studie: Abhängigkeit von China bei wichtigen Gütern zuletzt noch größer geworden
Im Verhältnis zu China strebt Deutschland eine Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie etwa bei Seltenen Erden an - zuletzt jedoch ist der Importanteil von strategisch wichtigen Gütern aus der Volksrepublik einer Studie zufolge weiter gestiegen. So habe Chinas Anteil an der gesamten Importmenge bei wiederaufladbaren Lithium-Batterien 2023 bei 49,7 Prozent gelegen, teilte die Friedrich-Naumann-Stiftung am Dienstag mit. 2025 habe der Anteil dann 66,5 Prozent erreicht.
Umfrage: Mehrheit will einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland
Sowohl Erwachsene als auch Kinder und Jugendliche wollen mehr Investitionen ins Bildungssystem und Reformen, um benachteiligten Kindern bessere Chancen zu geben. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2026 des Deutschen Kinderhilfswerks hervor. Die große Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, dass die Bedingungen und Standards in ganz Deutschland gleich sein sollten.
Krieg und Strukturprobleme: Deutsche Wirtschaft ächzt laut DIHK unter "Doppelkrise"
Die Unternehmen in Deutschland leiden nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) derzeit unter einer mehrfachen Belastung. "Wir stecken in einer Doppelkrise", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Dienstag. "Zu den Strukturproblemen in Deutschland kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu", erläuterte sie. Entsprechend schlecht wird von den Unternehmen laut einer DIHK-Umfrage die Geschäftslage beurteilt - sie ist demnach so negativ wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
Nach Foltervorwürfen: Gefängnisdirektor in Venezuela entlassen
Inmitten eines Gefängnisaufstands in Venezuela wegen Foltervorwürfen ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Barinas gefeuert worden. Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero wurde nach einer Woche im Amt entlassen, wie ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte.
Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie hätten eine Entfernung von etwa 80 Kilometern zurück gelegt.
Skepsis gegenüber Kubicki - Mehrheit glaubt in Umfrage nicht an Comeback der FDP
Skepsis vor dem Führungswechsel bei der FDP: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage trauen nur 25 Prozent der Befragten der künftigen FDP-Führung zu, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. 66 Prozent glauben nicht an ein Comeback, wie aus der Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervorgeht. Neun Prozent äußerten keine Meinung. In Ostdeutschland glauben sogar nur 18 Prozent an einen Wiederaufstieg der Liberalen.