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SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte, fiel die Entscheidung im Bundesvorstand einstimmig, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Scholz dankte dem Parteivorstand und bekräftigte, er wolle trotz schwacher Umfragewerte für die SPD die Bundestagswahl gewinnen.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."
Ukraine meldet Zerstörung von russischem Treibstoffdepot - Odessa und Charkiw unter Beschuss
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee fing am Montag nach eigenen Angaben acht von der Ukraine abgefeuerte ballistische Raketen ab, die ukrainische Armee meldete ihrerseits einen Angriff auf ein Treibstoffdepot in der zentralrussischen Region Kaluga. In den ukrainischen Großstädten Charkiw und Odessa wurden nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens 34 Menschen verletzt.
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.
Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Drängens auf Waffenruhe
Trotz des internationalen Drängens auf eine Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Gebiet, das als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt, stiegen Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Montag Rauchwolken auf. Im Bezirk Tyros im Süden des Libanon wurden nach staatlichen Angaben zudem zwölf Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Bei den Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe zeichneten sich derweil Medienberichten zufolge Fortschritte ab.
Umfrage sieht knappes Rennen bei Parlamentswahl in Irland voraus
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Irland zeichnet sich in Umfragen ein knappes Rennen ab. Die bislang in der Wählergunst führende konservative Partei Fine Gael fiel laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "Irish Times" um sechs Prozentpunkte zurück und käme jetzt mit 19 Prozent auf den dritten Platz. In Führung liegt demnach Fine Gaels derzeitiger konservativer Koalitionspartner Fianna Fail mit 21 Prozent gefolgt von der linksnationalistischen Sinn Fein mit 20 Prozent. Die Wahl findet am Freitag statt.
Zweieinhalb Jahre Haft wegen Umsturzplänen für Mitglied sogenannter Kaiserreichsgruppe
Wegen Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein 62-Jähriger am Montag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte die aus Reichsbürgern bestehende Gruppe unterstützt hatte. Diese soll unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung sowie eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Es laufen oder liefen Prozesse in verschiedenen Städten.
Gericht: Bestimmte Umweltdaten zu Nato-Flugplatz Büchel dürfen geheim bleiben
Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es am Montag mitteilte. Umweltinformationen dürfen demnach geheim bleiben, soweit ihre Bekanntgabe internationale Beziehungen und deutsche Verteidigungsinteressen gefährden könnte. Hintergrund ist die bislang nicht offiziell bestätigte Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel im Kreis Cochem-Zell.
Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.
Tiefgaragen, Keller und U-Bahnhöfe: Deutsche Behörden arbeiten an Bunker-Plan
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde "beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Erwartet würden "umfangreiche Abstimmungen", sagte er. Daher werde der Prozess "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Vorhaben berichtet.
Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.
Emirate nehmen nach Mord an Rabbiner drei Usbeken fest
Nach der Ermordung eines Rabbiners haben die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate drei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um drei "usbekische Staatsbürger" im Alter von 28 bis 33 Jahren, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAM am Montag unter Berufung auf das Innenministerium. Die genauen Tatumstände und das Motiv würden noch ermittelt. Der in den Emiraten lebende Rabbiner Zvi Kogan war am Wochenende tot aufgefunden worden. Israel stufte seine Ermordung als "antisemitischen Terrorakt" ein.
SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand am Montag einstimmig aus, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.
Politisches Erdbeben bei Präsidentenwahl in Rumänien: Ultra-rechter Kandidat vorn
Politisches Erdbeben bei der Präsidentenwahl in Rumänien: Der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu kam nach Auszählung fast aller Stimmen in der ersten Wahlrunde auf den ersten Platz. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu schied nach den am Montag veröffentlichen Ergebnissen dagegen als Drittplatzierter aus dem Rennen um die Staatsspitze aus. In der Stichwahl am 8. Dezember tritt nun Georgescu gegen die relativ unbekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi an.
Abgestürzte DHL-Maschine: Deutsche Flugunfallbehörde sendet Ermittler nach Litauen
Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs der DHL in Litauen erhalten die dortigen Behörden bei der Aufklärung Unterstützung aus Deutschland. Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung würden "ab heute Abend" vor Ort im Einsatz sein, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: "Unsere Sicherheitsbehörden sind mit ihren litauischen Partnern in Kontakt."
Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlicher Attacke auf Kinder in Berlin
In Berlin ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einer ausländerfeindlichen Attacke auf zwei Kinder. Ein Unbekannter habe die beiden Brüder im Alter von neun und zwölf Jahren laut Zeugen entsprechend beschimpft, teilte die Polizei am Montag mit. Den Älteren trat er demnach außerdem gegen das Schienbein. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag auf dem Gehweg einer Straße im Berliner Stadtteil Hellersdorf.
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampfs nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf".
Mindestens ein Todesopfer bei Absturz von DHL-Frachtflugzeug in Litauen
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs des deutschen Paketdienstleisters DHL in Litauen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben von DHL stürzte die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius ab. Die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Vor einem Monat hatte der deutsche Verfassungsschutz berichtet, dass Deutschland bei einem womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen sei.
ÖPNV-Anbindung für die meisten Menschen unverändert oder gar schlechter als 2022
Das eigene Auto bleibt für viele Menschen in Deutschland unverzichtbar, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln so schlecht ist: In einer Umfrage von Allianz pro Schiene, Verkehrssicherheitsrat und BUND sagte jede und jeder Dritte, unzufrieden mit dem Angebot an Bussen und Bahnen am eigenen Wohnort zu sein. Mehr als 80 Prozent gaben an, das Angebot habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht verändert - oder sei sogar schlechter geworden.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.
Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen
Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".
Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen
Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.
Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz
Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.
Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus
Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".
Machtwechsel in Uruguay: Linkskandidat Orsi zum Präsidenten gewählt
Machtwechsel in Uruguay: Der Linken-Politiker Yamandú Orsi ist zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio erhielt nach Angaben des Wahlgerichtes bei der Stichwahl am Sonntag 49,8 Prozent der Stimmen, 45,9 Prozent entfielen auf seinen Mitte-Rechts-Konkurrenten Álvaro Delgado. In einer Rede vor Anhängern kündigte Wahlsieger Orsi an, er werde "immer wieder" zum nationalen Dialog aufrufen, "um die besten Lösungen zu finden".
Linkskandidat Yamandú Orsi zum Präsidenten Uruguays gewählt
Machtwechsel in Uruguay: Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, Yamandú Orsi, ist zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Nach Auszählung von 94,4 Prozent der Stimmbezirke erhielt Orsi bei der Stichwahl am Sonntag 1,12 Millionen Stimmen gegenüber 1,04 Millionen Stimmen seines Mitte-Rechts-Konkurrenten Álvaro Delgado, wie das Wahlgericht mitteilte. In einer Rede vor Anhängern kündigte Wahlsieger Orsi an, er werde "immer wieder" zum nationalen Dialog aufrufen, "um die besten Lösungen zu finden".
Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters
Im Streit um Nothilfen an Flutopfer im Niger hat die Militärregierung des Landes die Ablösung von EU-Botschafter Salvador Pinto da Franca gefordert. Angesichts der "Sturheit" des Botschafters sei die Zusammenarbeit mit ihm "nicht länger möglich", erklärte das Außenministerium am Samstag. Die Regierung in Niamey habe daher offiziell und "so schnell wie möglich" um seine Abberufung gebeten, hieß es weiter.
Pistorius empfängt Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin. Zusammen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dem britischen Verteidigungsminister John Healey sowie ihren Kollegen aus Polen und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Guido Crosetto, will sich Pistorius nach Angaben seines Ministeriums über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa austauschen. Gegen 18.10 Uhr wollen die fünf Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Georgiens neues Parlament konstituiert sich nach umstrittener Wahl
Einen Monat nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien findet am Montag (12.00 Uhr Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ) in Tiflis die konstituierende Sitzung der neuen Volksvertretung statt. Nach offiziellen Angaben hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Urnengang in der früheren Sowjetrepublik gewonnen. Die pro-europäische Opposition wirft ihr allerdings vor, ihr mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben, und will daher der konstituierenden Sitzung des Parlaments fernbleiben.
G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt
Die G7-Außenminister kommen am Montag im italienischen Fiuggi zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen die Chefdiplomaten der sieben führenden Industriestaaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten beraten. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat zudem angekündigt, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Tagesordnung zu setzen, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen.
SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren
Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse (13.30 Uhr). Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.
Rumänien: Pro-russischer Kandidat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorne
Überraschung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien: Nach der Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen lag der rechte, pro-russische Kandidat Calin Georgescu am Montag mit 22,59 Prozent der Stimmen unerwartet vor dem pro-europäischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen Partei, der auf 19,55 Prozent kam. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, treten die beiden Politiker am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander an.