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Neue Proteste in Georgien trotz Drohungen von Regierungschef Kobachidse
In Georgien haben tausende Menschen den Drohungen von Regierungschef Irakli Kobachidse getrotzt und sind erneut aus Protest gegen die Regierung und ihre Russland-freundliche Politik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den achten Abend in Folge vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten. In Anspielung auf vorherige Drohungen der Regierung trugen einige Protestteilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Eure Unterdrückung wird euer Ende sein".
Hitzige Debatte im Bundestag über Neuregelung von Abtreibungen
Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu einer Neuregelung von Abtreibungen diskutiert. Die von mehreren hundert Abgeordneten unterstützte Initiative sieht eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vor. Ob sie aber noch vor der Neuwahl im Bundestag abgestimmt wird, ist ungewiss.
Zehn Jahre nach Anschlag auf "Charlie Hebdo": Buch über getötete Karikaturisten erscheint
Knapp zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat die französische Satirezeitung am Donnerstag ein Buch zu Ehren ihrer getöteten Mitarbeiter veröffentlicht. Der Sammelband "Charlie Liberté" sei eine Hommage an die Getöteten, sagte Chefredakteur Gérard Biard der Nachrichtenagentur AFP. Das Buch solle sie gewissermaßen wiederaufleben lassen. Die Veröffentlichung erfolgte wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags am 7. Januar.
Baerbock lobt Mut der pro-europäischen Demonstranten in Georgien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den pro-europäischen Demonstranten in Georgien ihren Respekt ausgesprochen. "Wir verneigen uns vor dem Mut der Menschen in Georgien, die auf die Straße gehen, um Demokratie und europäische Werte zu verteidigen", sagte sie am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Malta. Sie warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. "Es ist an ihr, auf diesen Weg zurückzukehren."
BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt
Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom März 2023, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte einen damals 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft sowie seine 45-jährige Schwester zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. (Az. 5 StR 498/23)
Bahamas lehnen Anfrage von Trump-Team zur Aufnahme von Migranten ab
Die Bahamas haben eine Anfrage der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Aufnahme von Migranten abgelehnt. Es habe einen Vorschlag des Trump-Teams gegeben, "wonach die Bahamas Abschiebeflüge von Migranten aus anderen Ländern akzeptieren sollten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes von Regierungschef Philip Davis. Die Regierung habe den Vorschlag geprüft und "entschieden abgelehnt". Danach habe es keine weiteren Gespräche mit dem Übergangsteam Trumps gegeben.
Islamistische Kämpfer nehmen syrische Stadt Hama ein - Armee zieht sich zurück
Eine Woche nach Beginn ihrer Großoffensive in Syrien und nur wenige Tage nach der Eroberung Aleppos haben die von Islamisten angeführten Milizen die strategisch wichtige Stadt Hama eingenommen. Das syrische Militär räumte am Donnerstag ein, die Kontrolle über die viertgrößte Stadt des Landes verloren zu haben. Der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, sprach von einer "Eroberung ohne Rache". Syrische Staatsmedien berichteten unterdessen von einem Drohnenangriff auf die Hauptstadt Damaskus.
Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Warnungen des Kreml vor den Gefahren einer Truppenentsendung zur Unterstützung der Ukraine zu ignorieren. "All diese Fantasien verschlimmern die Situation nur und zeigen, dass die Leute, die solche Ideen verbreiten, die sehr klaren Warnungen, die Präsident (Wladimir) Putin gemacht hat, nicht hören wollen", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.
Lehrkräfte in Frankreich streiken aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen"
Zahlreiche Lehrkräfte und weitere Beamte haben am Donnerstag in Frankreich aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung" ihre Arbeit niedergelegt. Etwa ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer beteiligte sich nach offiziellen Angaben an dem Streik. In Vor- und Grundschulen waren es demnach gut 40 Prozent, in weiterführenden Schulen 23 Prozent.
Scharfe Debatten bei OSZE-Treffen wegen Teilnahme von russischem Außenminister
Sein ukrainischer und sein polnischer Amtskollege bezeichneten ihn als "Kriegsverbrecher" und warfen ihm Lügen vor - er selbst warnte vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg": Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag für heftige Debatten in Malta gesorgt. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, der Kreml wolle die OSZE lähmen.
Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition
CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."
Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden
Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.
Georgiens Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.
Krieg im Gazastreifen: Amnesty International wirft Israel "Völkermord" vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".
Hilfsorganisation kritisieren Auslaufen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan
Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen "absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen", teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten bei einem Abbruch des Programms vor "fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden".
Frankreichs Premier Barnier ist nur noch geschäftsführend im Amt
Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier nur noch geschäftsführend im Amt. Er war am Donnerstagvormittag im Elysée, um seinen Rücktritt einzureichen. Eine offizielle Erklärung dazu gab es aber weder von ihm selbst noch vom Elysée. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt.
Islamistische Kämpfer dringen in syrische Stadt Hama ein
Bei ihrer Großoffensive in Syrien sind islamistische Kämpfer auch in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen. Am Donnerstag seien die Kämpfer "von mehreren Seiten aus nach Hama eingerückt" und lieferten sich "in mehreren Stadtvierteln Straßenkämpfe mit Truppen des (Assad-)Regimes", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das syrische Militär räumte ein, die Kontrolle über die Stadt verloren zu haben. Nach eigenen Angaben nahmen die Kämpfer ein großes Gefängnis in der Stadt ein und ließen hunderte Insassen frei.
Von der Leyen will EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnen
Nach jahrelanger Hängepartie steht die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens offenbar kurz bevor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf dazu am Donnerstag in Lateinamerika zu einem Gipfel der Mercosur-Staaten ein. "Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. Sie wolle diese nun überschreiten.
Lawrow: Neuer "Kalter Krieg" droht sich in "heißen" Krieg zu verwandeln
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".
OSZE-Treffen: Ukrainischer Außenminister beschuldigt Lawrow als "Kriegsverbrecher"
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta mit scharfen Worten kritisiert und ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte Sybiha in Ta'Qali nahe der Hauptstadt Valetta am Donnerstag.
Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.
Trumps Kandidat für das Verteidigungsministerium will weiter um Posten kämpfen
Trotz des wachsenden Drucks auf ihn aus den Reihen der Republikaner hat der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth seine Entschlossenheit bekräftigt. Er werde "niemals nachgeben", schrieb Hegseth am Mittwoch in Online-Netzwerken. Der 44-Jährige, dem unter anderem Alkoholmissbrauch und sexuelle Gewalt gegen eine Frau zur Last gelegt werden, traf sich zu einer zweiten Gesprächsrunde mit republikanischen Senatoren, die über seine Ernennung entscheiden werden.
Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.
Berliner Gericht: Erneut Antrag zu Verbot von Waffenexporten nach Israel gescheitert
Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden. (VG 4 L 801/24)
BKK-Report: Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 leicht gesunken
Die Beschäftigten in Deutschland melden sich öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesundheitsreports des BKK-Dachverbands. Danach sank die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 mit 22,4 Fehltagen pro Beschäftigtem zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht. Der Krankenstand verharrt demnach aber weiterhin auf hohem Niveau.
Frankreichs Premier Barnier ist zum Einreichen seines Rücktritts im Elysée
Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstagmorgen im Elysée eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt. Macron will sich um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an die Nation wenden.
Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen. "Auch in Zeiten des Wahlkampfes" müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner "an erster Stelle stehen", sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Die Union warf Pistorius vor, die Entscheidungen monatelang verschleppt zu haben, zeigte sich aber verhandlungsbereit.
Erster EU-Besuch seit Ukraine-Krieg: Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.
Pistorius berichtet von militärischen Provokationen Russlands in Ostsee
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor zunehmenden militärischen Provokationen Russlands in der Ostsee gewarnt. Es gebe eine "erhöhte Präsenz russischer Marine und ziviler Schiffe in der Ostsee", sagte der Minister am Donnerstag im Deutschlandfunk. Immer wieder komme es dort zu Vorfällen, die sich "daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt", sagte Pistorius - und fügte hinzu: "Das kennen wir aus dem Kalten Krieg."
Aktivisten: Syrische Armee leistet um Hama "erbitterten Widerstand" gegen Milizen
Syrische Regierungstruppen haben Aktivisten zufolge am Donnerstag rund um die Stadt Hama versucht, den Vormarsch der von Islamisten geführten Kämpfer zu stoppen. "In der Nacht gab es heftige Zusammenstöße zwischen den Rebellen und den Regimekräften, insbesondere in der Gegend von Dschabal Sajn al-Abidin nördlich von Hama", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Milizen hätten die viertgrößte Stadt Syriens "von drei Seiten" umzingelt, hieß es.
Taiwans Präsident telefoniert auf Pazifikreise mit US-Repräsentantenhaussprecher Johnson
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat auf seiner Pazifikreise mit dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, telefoniert. Während Lais Aufenthalt im US-Außengebiet Guam habe ein Telefonat zwischen Lai und Johnson stattgefunden, teilte ein mit Lai reisender AFP-Journalist am Donnerstag mit. Angaben zum Inhalt des Gesprächs machte er nicht.
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen. "Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich", sagte Pistorius am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, "wie die Bedingungen sind".