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Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen
Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannte Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.
Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. Die Union wolle erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember abwarten, ehe sie Vereinbarungen darüber treffe, welchen Gesetzesprojekten sie im Bundestag noch zustimmt, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Luftangriff auf Süden von Beirut nach israelischer Evakuierungsaufforderung
Südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Donnerstag erneut aus der Luft angegriffen worden. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Kurz zuvor hatte die israelische Armee eine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner veröffentlicht. "Sie befinden sich in der Nähe von Hisbollah-Einrichtungen und -interessen", die in "naher Zukunft" von der israelischen Armee angegriffen würden, schrieb Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X.
Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
IAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in Teheran mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zusammengetroffen. Nachdem Grossi am Vorabend an der Spitze einer Delegation in Teheran eingetroffen sei, habe er am Donnerstag eine Unterredung mit Araghtschi gehabt, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach will Grossi im Iran mit "den führenden Atom- und politischen Verantwortlichen verhandeln".
Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen
In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.
Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein
Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.
Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Eine Woche nach antisemitischen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam findet am Donnerstag in Paris ein Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel statt. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen dafür stark verschärft. In der Stadt und rund um das Stadion werden etwa 4000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Zudem soll eine Eliteeinheit die israelische Mannschaft schützen.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. "Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes" zu gewährleisten, hieß es.
Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. "Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen", sagte Katz bei einem Besuch an Israels Nordgrenze. Derweil meldete die israelische Armee Luftalarm im Norden und Zentrum Israels sowie den Tod von sechs Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon. Die Hisbollah bekannte sich ihrerseits zu mehreren massiven Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Ziele in Tel Aviv.
Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten.
Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.
Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.
Trump kann künftig auf republikanisch kontrollierten US-Kongress zählen
Erhebliche Machtfülle für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Der Rechtspopulist wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
Der künftige US-Präsident Donald Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran gereist. Am Mittwochabend wurde er am Flughafen vom Sprecher der Iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, begrüßt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Am Donnerstag wird Grossi den Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, treffen. Auch ein Treffen mit Außenminister Abbas Araghtschi ist geplant.
John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
Die Republikaner im US-Senat haben den 63-jährigen Senator John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Thune setzte sich in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch gegen seine Mitbewerber durch und wird den Posten von dem langjährigen Vorsitzenden Mitch McConnell übernehmen. Thune schlug unter anderem Rick Scott aus dem Feld, den der republikanische Wahlsieger Donald Trump gern auf dem Posten gesehen hätte.
Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat mit scharfer Kritik auf die Einmischung von US-Tech-Milliardär Elon Musk in die italienische Migrationspolitik reagiert. "Italien ist ein großartiges demokratisches Land (...), das auf sich selbst aufpassen kann und seine Verfassung achtet", erklärte Mattarella am Mittwoch. Es gelte für jeden, die Souveränität Italiens zu respektieren. Niemand dürfe "es sich erlauben", Italien Lektionen zu erteilen, fügte Mattarella hinzu, der in Italien als moralische Instanz großen Respekt genießt.
Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht
Der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ist bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden. Dies bestätigte der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterzeichneten den Antrag demnach. Notwendig sind für einen fraktionsübergreifenden Antrag 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen
Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.
Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit
Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der künftige US-Präsident Donald Trump die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. "Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: 'Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen'", sagte Trump am Mittwoch vor republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittierten die Äußerung mit Gelächter.
Bisheriger Oppositionsführer Ramgoolam als Regierungschef von Mauritius vereidigt
Nach dem Erdrutschsieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Mauritius ist Navin Ramgoolam als neuer Regierungschef des Landes vereidigt worden. "Es war ein unglaublicher Sieg", sagte der 77-Jährige am Mittwoch nach der Zeremonie im Präsidialgebäude nahe Port Louis, an der Dutzende Politiker und Botschafter teilnahmen. "Meine Mission ist es, dafür zu sorgen, dass Mauritius ein guter Ort zum Leben ist."
Aktivisten: 26-Jähriger im Iran "zum zweiten Mal" gehängt
Im Iran ist Aktivisten zufolge ein 26-Jähriger am Mittwoch gehängt worden - Monate nachdem eine zuvor begonnene Hinrichtung nach einer halben Minute abgebrochen worden war. Der "begabte Student Ahmad Alisadeh wurde zum zweiten Mal wegen des Vorwurfs des Mordes gehängt", erklärte Mahmud Amiry-Moghaddam von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo.
Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach antisemitischer Gewalt in Amsterdam
Knapp eine Woche nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat es im niederländischen Parlament eine hitzige Debatte zwischen dem Rechtspopulisten Geert Wilders und Oppositionsparteien gegeben. Wilders, Chef der größten Regierungspartei, sagte am Mittwoch, die Angreifer seien "alle Muslime" und "hauptsächlich" Marokkaner gewesen und müssten wegen "Terrorismus" verfolgt werden.
Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
Die französische Staatsanwaltschaft hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ein "organisiertes System" zugunsten ihrer Partei vorgeworfen. "Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal", sagte Staatsanwältin Louise Neyton am Mittwoch in Paris zum Auftakt der Plädoyers.
Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung - Debatte im Bundestag
Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat eine hochkarätig besetzte Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor in seiner Regierungserklärung am Mittwoch den sozialen Zusammenhalt und warnte vor Rentenkürzungen und "Verteilungskämpfen" für den Fall eines Regierungswechsels. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stellte eine "grundlegend andere Politik" in Bereichen wie Migration, Energie und Wirtschaft in Aussicht.
Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt
Der Zoll hat bei einem Reichsbürger im Landkreis Rostock Mecklenburg-Vorpommern ein Sturmgewehr und mehr als 1800 Patronen beschlagnahmt. Zudem stießen die Einsatzkräfte bei dem Mann "auf eine ungewöhnlich große Menge" von Gold- und Silberbarren sowie Münzen und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 250.000 Euro, wie der Zoll in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Bei der Aktion seien ferner Beweismittel wie Unterlagen und IT-Technik beschlagnahmt worden, die ausgewertet würden.
Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen. Die Bürger machten sich Sorgen, sagte Söder am Mittwoch im Bundestag. Angesichts von Ukraine-Krieg, "Terror in Nahost" und dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bräuchte es eigentlich "ein starkes Deutschland". Doch stattdessen "verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig und Schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die 'Ampel'", sagte Söder.
Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich. "Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, zu auch persönlichen Unzulänglichkeiten und ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu." Mützenich fügte hinzu: "Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen."