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Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Die 45-Jährige wurde am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf Ricarda Lang, die im September zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten war.
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Samstag im Online-Dienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP."
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
In seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba seine Besorgnis über die Situation im Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht. Ishiba habe Xi "ernste Bedenken über die wachsende Aktivität des chinesischen Militärs" übermittelt, teilte das japanische Außenministerium am Samstag nach dem Treffen der beiden Politiker am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru mit.
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."
Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte Vizekanzler Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für "Mitmenschlichkeit - und zwar in jeder Pore", betonte Baerbock.
Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden
Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein
Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen auf möglichst klare Positionierungen im Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich "den Unterschied zu markieren" und dem Land "Orientierung zu geben".
Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den "sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt".
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat
Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.
IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.
"Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet
In Polen haben Unbekannte das Mahnmal zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet. An dem Denkmal entfernten Arbeiter am Freitag rote und schwarze Farbe von den großflächig beschmierten Steinen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die polnische Regierung verurteilte die Schändung des Erinnerungsortes "aufs Schärfste" als "Akt von Vandalismus".
Polizei in Bayern entdeckt bei Durchsuchung zu Arzneimitteln Kriegswaffen
Die bayerische Polizei hat bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts auf den Verkauf nicht zugelassener Arzneimittel ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen entdeckt. Die Kriminalpolizei Erlangen habe am Mittwoch in der Wohnung und im Keller eines Mannes unter anderem fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sichergestellt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Sie übernahm nun die Ermittlungen wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews
In seinem ersten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen mit Kiew aufgefordert. Er habe Putin dazu aufgerufen, den "Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Russland müsse Verhandlungen mit der Ukraine über einen "gerechten und dauerhaften" Frieden führen. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne.
"Wir sind bereit" - Grüne rüsten sich bei Parteitag in Wiesbaden für Wahlkampf
Die Grünen haben am Freitag mit einem dreitägigen Parteitag begonnen, auf dem sie nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Wahlkampf einläuten wollen. "Wir haben wenig Zeit, aber wir sind bereit", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning in Wiesbaden mit Blick auf den voraussichtlichen Wahltermin am 23. Februar. "Der Wahlkampf wird hart und daher brauchen wir euch alle", rief sie den Delegierten zu.
Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht
Die französische Kulturministerin Rachida Dati soll sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, die Entscheidung liegt nun bei den Untersuchungsrichtern. Die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin steht unter Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von der Firma Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renaultchef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf
In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der dreitägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Im Fokus stehen gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten und die inhaltliche Positionierung für den Wahlkampf. Zudem wird eine neue Parteispitze gewählt.
De Gaulle schrieb mit 14 über Feldzug gegen Deutsche - Manuskript wird versteigert
Frankreichs späterer General und Staatschef Charles de Gaulle war gerade mal 14 Jahre alt, als er sich ausdachte, wie er an der Spitze der französischen Armee eine deutsche Invasion abwehren würde - und dies bereits im Jahr 1905. Das gut 20-seitige Originalmanuskript von de Gaulle soll am 16. Dezember in Paris versteigert werden, wie das Auktionshaus Artcurial am Freitag in Paris mitteilte.
Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.
Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.
Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler habe Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" und habe Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".
EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."
PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt
Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.
Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine
Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".
Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius
Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken. Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.