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UN-Vollversammlung fordert "bedingungslose" Waffenruhe im Gazastreifen
Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zu einer "bedingungslosen" Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York die nicht bindende Resolution, die zugleich zu einer "bedingungslosen" Freilassung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufruft. Es gab 158 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland stimmte für die Resolution, die USA und Israel lehnten diese ab.
14. Tag in Folge: Tausende Menschen in Georgien bei pro-europäischem Protest
In Georgien sind den 14. Tag in Folge tausende Menschen bei pro-europäischen Protesten auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Mittwoch vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten Flaggen der Europäischen Union (EU) und Georgiens. "Diese illegitime Regierung muss gehen", sagte die Studentin Tamta Kwilitaja der Nachrichtenagentur AFP. Örtlichen Medien zufolge gab es auch in anderen Städten Georgiens Proteste.
Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf
Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatte das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Kickl ersucht, um ihn zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen zu befragen. Daneben beschloss das österreichische Parlament, die Immunität von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben, denen ein Verstoß gegen das sogenannte Verbotsgesetz vorgeworfen wird.
Moskau droht mit "Antwort" auf ukrainische Angriffe mit ATACMS-Raketen
Moskau hat der Ukraine einen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. Der "Angriff durch westliche Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch und kündigte "entsprechende Maßnahmen" an. Die USA warnten davor, dass Russland die Ukraine erneut mit einer Oreschnik-Hyperschallrakete angreifen könnte.
FBI-Chef Wray kündigt Rücktritt für Januar an
Angesichts des baldigen Amtsantritts von Donald Trump als US-Präsident hat der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige informierte die FBI-Mitarbeiter am Mittwoch in Washington über seine Entscheidung.
UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an
Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei "voll und ganz entschlossen, einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen", sagte Guterres am Mittwoch in Südafrika.
Ukrainischer Regierungschef hofft auf Rückkehr der Geflohenen aus Deutschland
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hofft auf die schnelle Rückkehr aller nach Deutschland geflüchteten Ukrainer in ihr Heimatland. Seine Regierung sei "absolut daran interessiert, alle Ukrainer in unser Land zurückzuholen, die in den ersten Tagen des Kriegs oder auch danach geflohen sind", sagte Schmyhal am Mittwoch in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Darüber habe er bei seinem Besuch in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.
Urteil: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg rechtens
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind in Baden-Württemberg rechtens. Mit seiner Bildungsbiografie falle ein Kläger unter die Gebührenpflicht für internationale Studierende, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Gericht wies die Klage des vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die Gebühren ab. (Az.: 6 K 4015/22)
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl. Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef sei für die Plenarsitzung am 18. Dezember angesetzt worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Dresden mit. Kretschmer will an der Spitze einer Minderheitenregierung aus CDU und SPD regieren. Um gewählt zu werden, braucht er Stimmen aus anderen Parteien.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Votum ist für Montagnachmittag geplant. Es sei sein "Ziel", dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können, sagte Scholz im Kanzleramt. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion empfahlen ihren Abgeordneten, sich am Montag zu enthalten.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.
Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)
Afghanischer Flüchtlingsminister bei Anschlag getötet
Der afghanische Flüchtlingsminister Chalil Ur-Rahman Hakkani ist Regierungsangaben zufolge am Mittwoch bei einem Anschlag in seinem Büro in Kabul getötet worden. Der Sprecher der Taliban-Regierung, Sabihullah Mudschahid sagte, es handele sich um einen "feigen Anschlag" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Selbstmordattentäter habe sich im Ministerium in die Luft gesprengt. Neben Hakkani seien mehrere seiner Mitarbeiter getötet worden.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Unternehmer soll wegen Bestechung für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker den Unternehmer bei der Vergabe eines Grundstücks unrechtmäßig bevorzugt hatte.
Frankreich fordert Israel zum Rückzug aus Pufferzone zu Syrien auf
Frankreich hat Israel zum Rückzug aus dem entmilitarisierten Grenzgebiet zu Syrien auf den Golanhöhen aufgerufen. "Wie die Vereinten Nationen betont haben, stellt jede militärische Präsenz in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien eine Verletzung des Abkommens von 1974 über den Truppenabzug dar", erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris.
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.
Chef von syrischer Übergangsregierung verspricht Respekt für alle Religionsgruppen
Die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung in Syrien will laut ihrem Chef Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.
Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten".
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Milizionäre setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand
Milizionäre haben in Syrien das Grab des früheren Machthabers Hafis al-Assad in Brand gesetzt. Die Kämpfer legten Feuer in der Grabstätte in der Stadt Kardaha und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an, wie AFP-Fotos zeigen. Islamistische Milizen hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Hafis al-Assads Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad gestürzt.
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln. Zwei am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorschläge für den Bundestag betreffen die Speicherung von Daten von Beschuldigten sowie die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen. Damit sollen Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. "Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen", erklärte Scholz am Mittwoch auf X. Der Bundestag soll über die Vertrauensfrage am Montag abstimmen, als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
Zahl der Toten nach russischem Raketenangriff in Saporischschja auf acht gestiegen
Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf acht gestiegen. "Die Leiche eines weiteren Menschen wurde aus den Trümmern geborgen", erklärte der staatliche Notfalldienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. 22 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen, erklärte das Innenministerium in Kiew.
Baerbock: Deutschland setzt sich für friedlichen Machtwechsel in Syrien ein
Deutschland will sich nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen friedlichen Machtwechsel in Syrien einsetzen. Dazu stellte Baerbock am Mittwoch in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. Israel und die Türkei forderte die Außenministerin auf, mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien den Prozess nicht zu gefährden.
Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt. Die Steuerung durch den Bund sei "nach wie vor unzureichend", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vermerk des Rechnungshofes. Die Behörde forderte in insgesamt drei Beratungsberichten, der Bund müsse "endlich" seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
Russischer Ex-Präsident Medwedew zu Besuch in China
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist zu Gesprächen nach Peking gereist. Medwedews Chinabesuch sei "ein wichtiger hochrangiger Austausch zwischen China und Russland", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch. Details über den Ablauf des Besuchs oder geplante Treffen nannte sie nicht.
SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt. Im Anschluss wurden die künftigen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt - mit einer Ausnahme.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU - Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte Scholz am Mittwoch vor den Teilnehmenden des Wirtschaftsforums. Aus der Ukraine könne ein prosperierender europäischer Staat werden.
Macron kommt bei Sondierungsgesprächen für neuen Premier nicht voran
Eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung ist Präsident Emmanuel Macron bei seinen Sondierungsgesprächen für einen neuen Premierminister mit Vertretern mehrerer Parteien nicht deutlich vorangekommen. Es gebe "derzeit keine breitere Basis als bisher", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung der nur noch geschäftsführenden Regierung nach Angaben einer Regierungssprecherin am Mittwoch in Paris. "Es bleibt abzuwarten, ob einige bereit sind, diese Basis zu erweitern", fügte sie hinzu.
Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform - Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Bundestagswahl die jüngste Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese widersprach vehement: Die Union wolle "zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte er am Mittwoch AFP. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Wahlrechtsexperte Till Steffen.
Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.