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Nach Nehammer-Rücktritt: Christian Stocker wird Interimschef der ÖVP
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich hat die konservative Regierungspartei ÖVP einen neuen Interimschef ernannt. Der bisherige Generalsekretär Christian Stocker wurde zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestimmt, wie die Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete. Stocker folgt auf Nehammer, der am Samstag nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef angekündigt hatte.
Machtkampf in Venezuela: González Urrutia will sich Rückhalt der USA sichern
Wenige Tage vor der Amtseinführung des Präsidenten in Venezuela will der den Wahlsieg beanspruchende Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia sich in Washington die Unterstützung der USA sichern. Er werde am Sonntag US-Präsident Joe Biden treffen, kündigte González Urrutia an. Der 75-Jährige wirft Venezuelas langjährigem, linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro Wahlbetrug vor. Maduro will am Freitag erneut den Amtseid ablegen, im Vorfeld verschärften sich die Spannungen.
Vor Ablauf von Frist für Haftbefehl: Anhänger und Gegner Yoons demonstrieren in Seoul
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben am Sonntag in Seoul erneut tausende Menschen demonstriert. Sowohl Unterstützer als auch Gegner Yoons versammelten sich trotz eines Schneesturms in der Nähe seines Wohnsitzes. Während die einen Yoons Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt forderten, verlangten die anderen seine Verhaftung. Einem Bericht zufolge war Yoon von Ministern vor einer Ausrufung des Kriegsrechts gewarnt worden war, er verhängte es aber dennoch, was zu seiner Entmachtung führte.
Russland meldet Offensive der ukrainischen Armee in der Region Kursk
Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Moskau eine erneute Offensive in der russischen Region Kursk gestartet. "Der Feind hat einen Gegenangriff gestartet, um das Vorrücken der russischen Truppen in der Region Kursk zu stoppen", hieß es am Sonntag in einer Erklärung der russischen Armee. Der Angriff erfolgte demnach am Morgen.
Vor Dreikönigstreffen: FDP-Spitzenpolitiker werben für Bündnis mit Union
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP haben Spitzenpolitiker der Partei erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. "Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die CDU habe sich nach der Ära von Angela Merkel erneuert und vertrete heute "viele marktwirtschaftliche Positionen", etwa beim Thema Steuersenkungen.
SPD empört über Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise von Scholz vor der Wahl
Die SPD hat sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt. Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.
Faeser will Schutz für Syrer überprüfen - Union fordert mehr Abschiebungen
Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Die Union kritisierte dies am Sonntag umgehend als unzureichend und forderte rasch mehr Rückführungen nach Syrien. Derweil wurden bei heftigen Gefechten in Nordsyrien zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen getötet.
Nach Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich: ÖVP berät über Vorgehen
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer ist der Vorstand der Partei zu Beratungen zusammengekommen. Der Parteivorstand der Konservativen tagte am Sonntagvormittag im Bundeskanzleramt in Wien, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Unter Verweis auf die ÖVP-Landesverbände schrieb APA, das Rennen um die Parteispitze sei noch offen.
Mehrtägige Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter begonnen
In den USA haben die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen. Anschließend wurde Carters Sarg in Georgias Hauptstadt Atlanta gebracht, wo der Leichnam des früheren Präsident bis Dienstag aufgebahrt werden soll.
Meloni besucht überraschend Trump in Florida
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat überraschend den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Florida besucht. Das Büro der Ministerpräsidentin in Rom veröffentlichte am Sonntagmorgen Fotos von dem als inoffiziell bezeichneten Treffen, auf dem Trump und seine Besucherin in Mar-a-Lago vor einem Weihnachtsbaum zu sehen sind. Laut US-Medien schauten sich die beiden gemeinsam einen Film an und es gab ein Abendessen.
Insa-Umfrage: SPD sinkt in Wählergunst - Grüne legen leicht zu
Zum Jahresbeginn ist die SPD in einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" in der Wählergunst leicht gesunken. Im aktuellen "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Union liegt weiterhin mit 31 Prozent vorn.
Israel meldet Angriff auf mehr als hundert "Terrorziele" im Gazastreifen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Freitag und Samstag mehr als hundert "Terrorziele" im gesamten Gazastreifen beschossen. Bei den Angriffen seien "dutzende Terroristen der Hamas eliminiert" worden, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Demnach wurden auch Standorte beschossen, von denen aus in den vorangegangenen Tagen Geschosse auf israelische Gebiet abgefeuert worden waren.
Ermittler: Minister in Südkorea warnten Yoon vor Ausrufung des Kriegsrechts
Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist Ermittlern zufolge vor der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember von mehreren Ministern vor diesem Schritt gewarnt worden, hat deren Bedenken jedoch ignoriert. Der Bericht der Staatsanwaltschaft, den die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einsehen konnte, bezieht sich auf ein Kabinettstreffen, dass Yoon demnach kurz vor der folgenschweren Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember einberufen hatte. Sowohl der damalige Regierungschef, als auch der Außen- und Finanzminister rieten Yoon demnach von der Ausrufung des Kriegsrechts ab.
Abschiedsbesuch: US-Außenminister Blinken reist nach Südkorea und Japan
Im Rahmen seiner vermutlich letzten Auslandsreise als US-Außenminister wird Antony Blinken am Sonntagabend (Ortszeit) in Südkorea erwartet. In Seoul ist für Montag ein Treffen Blinkens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yul geplant. Der Besuch erfolgt inmitten angespannter Zeiten in Seoul - am Montag läuft eine Frist für die Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol aus. Der Verbündete der US-Regierung hatte Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine politische Krise ausgelöst.
Russland droht Ukraine nach mutmaßlichem Raketen-Angriff mit Vergeltung
Russland hat der Ukraine wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit ATACMS-Raketen mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine habe am Freitag versucht, "einen Raketenangriff auf die Region Belgorod mit ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion zu starten", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Diese von "westlichen Fürsprechern" unterstützen Aktionen würden "mit Vergeltung" beantwortet. Zuvor hatte das Ministerium ohne Angaben von Ort und Zeit erklärt, acht ATACMS-Raketen sowie 72 Drohnen seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden.
Faeser: Werden Schutzgewährungen für Syrer "überprüfen"
Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Auftakt zu Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter in Georgia
In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen. Anschließend wurde Carters Sarg in Georgias Hauptstadt Atlanta gebracht, wo der Leichnam des früheren Präsident bis Dienstag aufgebahrt werden soll.
Koalitionsgespräche in Österreich gescheitert: Kanzler kündigt Rücktritt an
Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich sind die Gespräche über eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte daher am Samstag seinen Rücktritt an. "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagte der Chef der konservativen ÖVP in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
Zivilschutz: Mehr als 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Samstag nach jüngsten Angaben des Zivilschutzes in dem Palästinensergebiet mehr als 30 Menschen getötet worden. Bei einem der Angriffe sei das Haus einer Familie in der Stadt Gaza zerstört worden, erklärte der Zivilschutz. Elf Menschen seien dabei getötet worden, unter ihnen sieben Kinder und eine Frau. Unterdessen bestätigte Israel die Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe.
Höchste zivile Auszeichnung der USA: Biden verleiht Freiheitsmedaillen
Hillary Clinton, Anna Wintour, Jane Goodall: Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden zahlreichen Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Umwelt, Unterhaltung und Sport die Freiheitsmedaille (Presidential Medal of Freedom) verliehen. Sie erhielten die höchste zivile Auszeichnung der USA am Samstag in einer Zeremonie im Weißen Haus in Washington.
Koalitionsgespräche in Österreich geplatzt - Nehammer kündigt Rücktritt an
Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich sind auch die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte daher am Samstag seinen Rücktritt an. "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagte der Chef der konservativen ÖVP in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
Österreichs Kanzler kündigt nach gescheiterten Koalitionsgesprächen Rücktritt an
Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagte der Chef der konservativen ÖVP am Samstagabend in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
Bericht: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich gescheitert
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten von der SPÖ sind offenbar gescheitert. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer habe die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen, meldete die Nachrichtenagentur APA am Samstagabend. "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", erklärte Nehammer demnach. Über den weiteren Fahrplan wolle die ÖVP in Kürze informieren.
Trauerzug: Auftakt zu Feierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter
In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen. Sie schwenkten Fahnen oder salutierten, als der Konvoi an ihnen vorbeifuhr.
Venezolanischer Oppositionspolitiker González Urrutia trifft Milei in Argentinien
Der venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der den Wahlsieg in seinem Heimatland für sich reklamiert, ist am Samstag vom argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires empfangen worden. Gemeinsam mit Milei winkte González Urrutia vom Balkon des Regierungssitzes aus hunderten venezolanischen Exil-Oppositionellen zu, die sich auf der Plaza de Mayo im Zentrum der argentinischen Hauptstadt versammelt hatten.
Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter begonnen
In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein in die US-Flagge gehüllter Sarg wurde am Samstag durch seinen Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia gefahren. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, um den Trauerzug zu sehen.
Neue syrische Führung kündigt Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs an
Die neue syrische Führung hat für die kommende Woche eine Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs von und nach Damaskus angekündigt. Der Flugverkehr am Airport der syrischen Hauptstadt werde ab Dienstag wieder anlaufen, sagte Luftfahrt-Behördenchef Aschhad al-Salibi laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Auch der Flughafen von Aleppo werde wieder für den internationalen Flugbetrieb gerüstet.
Beamtenbund und Städtetag fordern Konsequenzen nach Silvester-Krawallen
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht gibt es Rufe nach Konsequenzen. "Der Staat darf nicht tolerieren, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit mit erheblicher krimineller Energie rund um Silvester ganze Stadtteile terrorisiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder müssten "möglichst schnell ein Maßnahmenpaket gegen Silvestergewalt auf den Weg bringen". Ein Böllerverbot trifft bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern jedoch weiterhin auf Ablehnung.
Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef
Einen Tag nach der gescheiterten Verhaftung des abgesetzten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben sich in der Hauptstadt Seoul tausende Demonstranten versammelt. Vor der Präsidentenresidenz und in den großen Straßen kamen am Samstag Menschen zusammen, um für und gegen Yoon zu demonstrieren. Einige forderten seine Festnahme, andere riefen zur Aufhebung seiner Absetzung auf.
SPÖ und ÖVP in Österreich setzen am Samstag Koalitionsgespräche zu zweit fort
Einen Tag nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Koalitionsgesprächen in Österreich setzen Sozialdemokraten und Konservative die Verhandlungen am Samstag zu zweit fort. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA treffen sich Vertreter von SPÖ und ÖVP am Nachmittag im Bundeskanzleramt in Wien. Demnach ist ein Gespräch in größerer Runde geplant.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung tausender Gefangener an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von fast 6000 Häftlingen anlässlich des alljährlichen Unabhängigkeitstages angekündigt. Unter den insgesamt 5800 Betroffenen seien auch 180 Ausländer, erklärte das Militär am Samstag. Zu den Straftaten, wegen derer die Freizulassenden verurteilt wurden, wurde nichts mitgeteilt. In Myanmar sitzen tausende Menschen im Gefängnis, weil sie gegen die seit einem Coup im Februar 2021 herrschende Junta demonstriert oder sich gegen die Militärherrscher eingesetzt haben.
Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen US-Präsidenten Carter beginnen
In den USA beginnen am Samstag die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren verstorbenen früheren Präsidenten Jimmy Carter. Auftakt ist in seinem Heimatort Plains im Bundesstaat Georgia ein Trauerzug zur Erdnussfarm seiner Eltern, bevor der Sarg mit dem Leichnam für einige Tage in Atlanta aufgebahrt wird.