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Verschiebung abgelehnt: Strafe für Trump im Schweigegeldprozess wird Freitag verkündet
Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch vor dessen Vereidigung verkündet. Ein New Yorker Richter lehnte Trumps Antrag auf eine Verschiebung des Termins am Montag mit der Begründung ab, dass der Ex-Präsident lediglich bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Argumente wiederholt habe. Das Strafmaß wird somit wie geplant an diesem Freitag verkündet.
UNO: Mehr als 900 Menschen im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet
Im Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mindestens 901 Menschen hingerichtet worden. Allein in einer einzigen Woche im Dezember seien 40 Todesurteile vollstreckt worden, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Es sei "zutiefst beunruhigend", dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran von Jahr zu Jahr steige. "Es ist höchste Zeit, dass der Iran die immer weiter anschwellende Flut von Hinrichtungen eindämmt", forderte Türk.
Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte der ultrarechte und Russland-nahe FPÖ-Chef Herbert Kickl dort die Regierungsführung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle "ein durchaus veritables Problem dar" sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Damit stehe "die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage".
Prozess um Kofferbombe: 37-Jähriger in Halle vor Gericht
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbauer begonnen. Dem 37-Jährigen wird laut der am Dienstag verlesenen Anklage unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen, er kündigte aber nach Angaben einer Gerichtssprecherin für kommende Woche eine Erklärung an.
Internationaler Flugbetrieb an Flughafen in Damaskus wieder aufgenommen
Nach rund einem Monat Stillstand infolge des Machtwechsels in Syrien ist am Flughafen der Hauptstadt Damaskus der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Als erste Maschine hob am Dienstag ein Flug der Syrian Airlines nach Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.
FPÖ-Chef Kickl stellt nach Auftrag für Regierungsbildung Pläne vor
In Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Pläne für eine Regierungsbildung vorstellen. Unter dem Motto "Österreich ehrlich regieren" lud Kickl am Dienstag für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Es wird allgemein erwartet, dass der 56-Jährige Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen will.
Facebook-Mutter Meta beruft Trump-Vertrauten in den Verwaltungsrat
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in den Verwaltungsrat berufen. Der Chef des Kampfsportverbands UFC, Dana White, zieht zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern in das Gremium ein, wie der US-Konzern am Montag mitteilte. Er sei nie daran interessiert gewesen, einen solchen Posten anzunehmen, bis er das Angebot von Meta erhalten habe, sagte White. "Ich bin fest davon überzeugt, dass soziale Medien und KI die Zukunft sind."
Liste für chinesische Militärunternehmen: Peking wirft USA "Unterdrückung" vor
China hat die USA für die Einstufung zweier chinesischer Großkonzerne als Militärunternehmen scharf kritisiert. China lehne "die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen" entschieden ab, erklärte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Dienstag in Peking. "Wir drängen die US-Seite dazu, ihre falschen Praktiken unverzüglich zu ändern", fügte er hinzu.
Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, Positionen rechter Parteien zu übernehmen. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherläuft - und das sehe ich schon, vor allem bei der CSU", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"
Anschlag auf "Charlie Hebdo"-Redaktion in Paris jährt sich zum zehnten Mal
Am Dienstag jährt sich der islamistische Anschlag auf die Redaktion des Satireblattes "Charlie Hebdo" in Paris zum zehnten Mal. Zwei Angreifer stürmten am 7. Januar 2015 die Redaktionsräume in der französischen Hauptstadt, schossen um sich und töteten dort und auf ihrer Flucht insgesamt zwölf Menschen. Das Blatt wurde von Islamisten bedroht, seit es 2006 Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte.
Richter lehnt Trump-Antrag auf Verschiebung von Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess ab
Ein New Yorker Richter hat den Antrag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die für Freitag angesetzte Strafmaßverkündung gegen Trump im Schweigegeldprozess zu verschieben. "Dieses Gericht hat die Argumente des Angeklagten (...) geprüft und stellt fest, dass sie größtenteils eine Wiederholung der Argumente sind, die er in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgebracht hat", erklärte der Richter Juan Merchan am Montag in einer zweiseitigen Entscheidung. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.
Biden empfängt venezolanischen Oppositionspolitiker González Urrutia im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat dem venezolanischen Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hinsichtlich dem von ihm beanspruchten Wahlsieg in Venezuela den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen im Weißen Haus hätten Biden und González Urrutia "gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela" erörtert, erklärte das Weiße Haus am Montag. Sie seien sich zudem einig, dass González Urrutias Wahlsieg "durch eine friedliche Machtübergabe gewürdigt werden sollte".
Trump: Kanada sollte mit den USA fusionieren
Nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. "Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
US-Kongress bestätigt formell Sieg von Trump bei Präsidentschaftswahl
Der US-Kongress hat am Montag den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte den 78-Jährigen nach Verlesung der Ergebnisse der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 5. November.
Grüne starten mit Habeck und Baerbock in Lübeck in heiße Wahlkampfphase
Mit einer zentralen Veranstaltung in Lübeck sind die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. "Es ist wichtig, dass das normale Leben bezahlbar bleibt", warb Kanzlerkandidat Robert Habeck vor mehr als tausend Menschen in der völlig überfüllten Musik- und Kongresshalle für Innovation und soziale Gerechtigkeit. Reden gab es dort auch von Außenministerin und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie von Parteichef Felix Banaszak.
Frankreich verschärft Sicherheitsmaßnahmen nach Anschlägen in Deutschland und den USA
Frankreich verschärft nach den Anschlägen in Deutschland und den USA seine Sicherheitsmaßnahmen für große Veranstaltungen. Angesichts des "hohen Niveaus der terroristischen Bedrohung" bitte er die Präfekten, die Sicherheitsvorkehrungen zu großen Zusammenkünften zu verstärken, hieß es am Montag in einer Mitteilung von Innenminister Bruno Retailleau, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigt Rücktritt an
Angesichts seit Monaten sinkender Umfragewerte und Druck aus der eigenen Partei hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl als Premierminister als auch als Parteivorsitzender zurücktreten, "sobald die Partei einen neuen Chef ernannt hat", sagte der 53-Jährige am Montag vor Journalisten in der Hauptstadt Ottawa. Wie lange die Suche nach einem Nachfolger dauern wird, ist unklar. Allerdings kursieren bereits erste Namen.
Israel wirft Hamas Verzögerungstaktik bei Informationen über Zustand von Geiseln vor
Inmitten fieberhafter Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel der radikalislamischen Hamas eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Die Hamas wisse "genau, wo sich die Geiseln befinden", sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag vor Journallisten. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich derweil zuversichtlich, dass ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation näher rücken könnte.
Trump-Anwälte fechten Termin zur Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess an
Die Anwälte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wollen die für Freitag angesetzte Verkündung des Strafmaßes gegen Trump im Schweigegeldprozess noch in letzter Minute verhindern. Sie beantragten in einer am Montag bekannt gewordenen Eingabe, den Termin abzusagen und erst die abschließende Prüfung ihrer Eingaben zur Immunitätsfrage zuzulassen.
Messerangriff auf vermeintliche "Charlie Hebdo"-Mitarbeiter: Prozess in Paris begonnen
Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags auf das Satireblatt "Charlie Hebdo" hat in Paris am Montag ein Prozess wegen eines späteren Messerangriffs auf vermeintliche Mitarbeiter der Zeitschrift begonnen. Sechs Männer aus Pakistan müssen sich vor einem Jugendgericht verantworten, weil drei von ihnen zum Tatzeitpunkt 2020 noch minderjährig waren.
Justin Trudeau kündigt Rücktritt als kanadischer Regierungschef an
Der stark unter Druck geratene kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und als Premierminister zurückzutreten, sobald die Partei einen neuen Chef ernannt hat", sagte der 53-Jährige am Montag vor Journalisten in der Hauptstadt Ottawa.
Zunehmend Kritik an Musks Einmischung in Politik in Europa
Das Einmischen des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk in die Politik in Europa stößt zunehmend auf Protest. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte am Montag Musks Verunglimpfungen der deutschen Politik. Der britische Premierminister Keir Starmer warf dem Tech-Milliardär mit Blick auf dessen Äußerungen über Großbritannien "Lügen und Desinformation" vor. Die EU-Kommission sah derweil keine Bedenken für ein geplantes Live-Gespräch von Musk mit AfD-Parteichefin Alice Weidel auf Musks Plattform X.
Rund zwei Millionen Unterschriften: Petitionen für Böllerverbot übergeben
In den Tagen seit dem Jahreswechsel haben in Deutschland rund zwei Millionen Menschen ihre Unterstützung für ein Böllerverbot bekundet. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übergab am Montag dem Bundesinnenministerium eine Petition mit über 1,5 Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot. Staatssekretärin Juliane Seifert (SPD) nahm sie nach Angaben eines Sprechers entgegen. Eine ähnlich gerichtete Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam auf 510.000 Unterstützer, auch sie wurde an das Innenministerium übergeben.
UNO: Mehr als 30 Millionen Menschen in Bürgerkriegsland Sudan auf Hilfe angewiesen
Nach 20 Monaten Bürgerkrieg im Sudan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 30 Millionen Menschen in dem afrikanischen Land auf Hilfe angewiesen. Sie seien einer "beispiellosen humanitären Krise" ausgesetzt, hieß es am Montag in einer Erklärung. Zur Versorgung von rund 20,9 Millionen Menschen wurde ein Spendenaufruf in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) gestartet.
Deutsche Politiker besorgt wegen möglicher FPÖ-geführter Regierung in Österreich
Deutsche Politiker haben sich besorgt wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich geäußert. CSU-Chef Markus Söder sprach am Montag von einer Warnung an die deutsche Politik. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mahnte die demokratischen Parteien zur Bündnisfähigkeit untereinander. Die AfD sah sich in ihrer Kritik an einem Ausschluss von Koalitionen mit ihr durch andere Parteien bestätigt.
Kickl bekommt als erster FPÖ-Politiker Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
In Österreich könnte die rechtspopulistische FPÖ erstmals den Bundeskanzler stellen: Ihr ultrarechter Parteichef Herbert Kickl erhielt am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe Kickl mit der Aufnahme von "Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung" beauftragt, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen in der Wiener Hofburg. Vor dem Gebäude protestierten hunderte Menschen gegen die Entscheidung.
Lindner peilt Rückkehr in Bundesregierung an - als Partner der Union
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einer Aufholjagd in den sieben Wochen bis zur Bundestagswahl aufgerufen. Als Ziel gab Lindner in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP am Montag in Stuttgart die Rückkehr in die Bundesregierung aus - diesmal an der Seite der Union: "In dieser politischen Situation gibt es einen wirklichen Politikwechsel nur in einer Koalition von CDU/CSU und FDP", sagte er.
Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft - weiter Debatte um Syrer
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich harscher Kritik für seine Forderung ausgesetzt, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "stern". Auch Grüne und Linke kritisierten am Montag den Unionskanzlerkandidaten. Unterdessen wurde die Rückführung syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad weiter kontrovers diskutiert.
Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen
CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen "Richtungs- und Politikwechsel" in Deutschland geben. CDU und CSU hätten sich neu aufgestellt. Es gebe "eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat".
"Charlie Hebdo" veröffentlicht zehn Jahre nach Anschlag Sonderausgabe
Mit der Schlagzeile "Nicht tot zu kriegen" hat die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" zum zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf ihre Redaktion eine Sonderausgabe veröffentlicht. "Die Lust zum Lachen wird nie verschwinden", erklärte Redaktionschef Riss im Leitartikel der 32-seitigen Sonderausgabe, die ab Montag zu kaufen war. Die Titelseite zeigt einen auf einem Sturmgewehr sitzenden Leser mit breitem Grinsen.
Söder: Lage in Österreich Warnung für Deutschland - "Richtungswechsel" nötig
CSU-Chef Markus Söder hat die mögliche Bildung einer von der FPÖ geführten Regierung in Österreich als Warnung an die deutsche Politik bewertet. "Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte Söder am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland sei Österreich ein "grundlegender Impuls zur Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel braucht".