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Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".
CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz
Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.
Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format
Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.
Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien
In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.
Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken
Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.
Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.
Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken
Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.
"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu
Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.
"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern
Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.
Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen
In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.
Tod eines Ultrarechten in Lyon: Ermittlungen wegen "vorsätzlicher Tötung"
Nach dem gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "vorsätzlicher Tötung" gegen sieben junge Männer eingeleitet, unter ihnen ein parlamentarischer Mitarbeiter der linkspopulistischen Fraktion La France Insoumise (LFI). Für die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 20 und 26 Jahren sei Untersuchungshaft beantragt worden, sagte Staatsanwalt Thierry Dran am Donnerstag in Lyon.
Trump droht Iran mit "schlimmen Dingen" - Netanjahu gibt sich entschlossen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der derzeit laufenden Verhandlungen erneut gedroht. "Es hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass es nicht einfach ist, ein sinnvolles Abkommen mit dem Iran zu schließen. Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump bei der Auftaktsitzung des von ihm ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats.
"Friedensrat" zu Gaza: Trump verkündet Hilfen von mehr als 17 Milliarden Dollar
Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats zum Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump Hilfszusagen in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Dollar (gut 14 Milliarden Euro) verkündet. Alleine die Vereinigten Staaten würden "einen Beitrag von zehn Milliarden Dollar zum Friedensrat leisten", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Weitere sieben Milliarden Dollar für das Hilfspaket kämen von Saudi-Arabien, Kuwait und sieben anderen Ländern.
Rund 1700 schwerverletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt
In Deutschland sind seit Kriegsbeginn bislang rund 1700 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer medizinisch behandelt worden. Die Evakuierungen erfolgten über das EU-Katastrophenschutzverfahren, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Genauere Angaben dazu, wie viele der Behandelten Soldatinnen und Soldaten oder Zivilisten waren, wollte das Ministerium nicht machen. Es verwies auf die Privatsphäre der Beteiligten.
Trotz Trumps Zollpolitik: US-Außenhandelsdefizit bei Waren 2025 auf Rekordhoch
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr nur teilweise das gewünschte Ziel erreicht: Das Außenhandelsdefizit der USA bei Waren stieg 2025 auf ein Rekordhoch, wie aus Zahlen des Handelsministeriums in Washington vom Donnerstag hervorgeht. Demnach überstieg der Wert der Warenimporte den der Exporte um 1,24 Billionen Dollar (rund 1,05 Billionen Euro). Das waren 2,1 Prozent mehr als 2024.
Verbot propalästinensischer Veranstaltungen in Berlin 2022 und 2023 teils rechtens
Das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin in den Jahren 2022 und 2023 ist rechtens gewesen. Zwei Kundgebungen 2022 hätten aber nicht untersagt werden dürfen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschied. Es ging um Veranstaltungen aus Anlass des sogenannten Nakba-Tags am 15. Mai.
Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat" begonnen: Hilfszusagen für Gaza erwartet
In Washington hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte
Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt parteiübergreifend auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem an der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss des umstrittenen US-Tech-Milliardärs. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.
UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf
Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer Untersuchung der UNO zufolge bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir "Merkmale eines Völkermords" erfüllt. Bei ihrer Offensive auf die Provinzhauptstadt in der Region Darfur Ende Oktober habe die Miliz "drei Tage des absoluten Grauens" verursacht, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Donnerstag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.
USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich
Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)
Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung
Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.
Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März
Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.
Gericht erlaubt AfD-Termin in Ettlingen und verbietet vorsorglich Auftritt Sellners
Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.
Luftkampfsystem FCAS: Airbus bereit zu Entwicklung von eigenem Kampfjet
Angesichts der wachsenden Zweifel am deutsch-französischen Luftkampfprojekt FCAS hat der Airbus-Konzern seine Bereitschaft erklärt, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln. "Wenn unsere Kunden es verlangen, würden wir eine Zwei-Faktor-Lösung unterstützen, und wir verpflichten uns, eine führende Rolle zu spielen", sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag in Toulouse. Die "Blockade eines einzelnen Pfeilers" dürfe "nicht die gesamte Zukunft" des Programms gefährden.
Motorradfahrer stürzt über kaputten Gullydeckel: Kein Schadenersatz von Stadt Speyer
Einem Motorradfahrer steht wegen eines beschädigten Gullydeckels kein Schadenersatz zu. Absolute Sicherheit beim Zustand der Straße kann er nicht einfordern, wie das Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die Stadt Speyer, wo der Motorradfahrer einen Unfall hatte, muss nicht zahlen.
Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz online
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der zwölf zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".
Hessens Innenminister Poseck fordert Handyortung zu Absicherung von Abschiebungen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld
Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".
Pillen für Darknet und Schmutz in Labor: Apotheke in Rheinland-Pfalz muss schließen
Ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz soll rezeptpflichtige Medikamente an jemanden verkauft haben in dem Wissen, dass dieser sie illegal über das Darknet weiterverkaufte. Außerdem wurden in der Apotheke "katastrophale hygienische Zustände" festgestellt, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte darum, dass die Apotheke sofort den Betrieb einstellen muss.
Britisches Ehepaar im Iran wegen Spionage-Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein vor über einem Jahr im Iran festgenommenes britisches Ehepaar ist nach Angaben seiner Familie wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Craig und Lindsay Foreman seien "nach einem nur drei Stunden dauernden Prozess, in dem sie sich nicht verteidigen durften, zu zehn Jahren Haft verurteilt" worden, erklärte am Donnerstag der Sohn des Paares, Joe Bennett. Das britische Außenministerium kritisierte das Urteil als "absolut empörend und völlig ungerechtfertigt".
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.