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Russische Angriffe auf die Ukraine - Ungarn will neue EU-Sanktionen blockieren
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Russland das Land erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Ein Mensch wurde nach Polizeiangaben bei dem Angriff auf Wohnhäuser, die Energieversorgung und Bahnstrecken in der Nacht zum Sonntag getötet und zwölf weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, weiter "in Angriffe statt in Diplomatie zu investieren". Ungarn kündigte unterdessen eine Blockade des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen Russland an.
Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen
Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines "Kommentars" der Botschaft in Paris zu "diesem Drama" einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.
Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest gegen Rede
Aus Protest gegen eine Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen".
Trump kündigt Entsendung von Lazarettschiff nach Grönland an
Nach monatelangem Streit um Grönland sowie zeitweiligen Drohungen mit Gewalt hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung eines Lazarettschiffs vor die zu Dänemark gehörende Insel angekündigt. Das "großartige Lazarettschiff" solle sich um die "vielen Menschen kümmern, die krank sind und dort keine Versorgung erhalten", schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die dänische Regierung äußerte sich ablehnend und betonte, die Grönländer bräuchten keine medizinische Hilfe aus dem Ausland.
Witkoff: Trump wundert sich über ausbleibende "Kapitulation" des Iran
US-Präsident Donald Trump wundert sich nach den Worten seines Sondergesandten Steve Witkoff darüber, dass der Iran trotz des verstärkten US-Militäraufgebots in der Region und fortgesetzter Drohungen nicht "kapituliert". Der Präsident sei "neugierig" auf die Haltung der iranischen Regierung, nachdem er dem Land im Fall einer ausbleibenden Einigung über das iranische Atomprogramm mit ernsten Konsequenzen gedroht hatte, sagte Witkoff am Samstag (Ortszeit) in einem Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump im Sender Fox News.
Trump: USA schicken Lazarettschiff nach Grönland
Die USA schicken nach den Worten von Präsident Donald Trump ein Lazarettschiff zur von ihm beanspruchten Insel Grönland, die zu Dänemark gehört. Dieses solle den "vielen" Menschen dort helfen, die krank seien und keine medizinische Versorgung erhielten, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Angaben dazu, wen er damit meinte, machte der US-Präsident nicht. Auch nicht äußerte er sich dazu, wie vielen Menschen das Lazarettschiff helfen soll."Es ist auf dem Weg!!!", schrieb Trump weiter.
Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten.
Mehr als 3000 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten in Lyon
Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Lyon an einem Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten teilgenommen. Rund 3200 Menschen, teilweise mit vermummten Gesichtern, zogen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die Großstadt im Südosten Frankreichs, wie die Präfektur mitteilte. Vor Beginn des Gedenkmarsches hatte der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen.
Hisbollah ruft nach tödlichen israelischen Angriffen im Libanon zu Widerstand auf
Nach tödlichen israelischen Luftangriffen auf die Hisbollah im Libanon droht eine erneute Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Miliz. Ein Führungsmitglied der Hisbollah rief nach den Angriffen vom Freitag, bei denen nach Angaben der israelischen Armee acht Kämpfer getötet wurden, zum "Widerstand" auf. Insgesamt wurden bei den israelischen Angriffen nach libanesischen Angaben zwölf Menschen getötet.
Neue Doppelspitze für Bremer Linke: Fischer und Petermann führen Landesverband
Die Linke in Bremen hat eine neue Doppelspitze. Ein Parteitag in der Hansestadt bestätigte Kochefin Anna Fischer am Samstag im Amt und wählte Max Petermann zum neuen Kolandeschef, wie die Partei mitteilte. Dieser folgt auf den bisherigen langjährigen Kovorsitzenden Christoph Spehr, der nicht erneut antrat.
Hunderte versammeln sich zu Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten in Lyon
In Lyon hat am Samstag ein Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten begonnen. Mehrere hundert Menschen, teilweise mit vermummten Gesichtern, versammelten sich am Nachmittag in der Großstadt im Südosten Frankreichs. Mehrere rechtsextreme und streng katholische Gruppen hatten zu dem Gedenkmarsch für Quentin Deranque aufgerufen. Deranque war vor einer Woche gestorben, nachdem er bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war.
CDU schärft auf Parteitag ihr Profil - und grenzt sich von SPD ab
Social-Media-Verbot für Kinder, Steuerentlastungen, Ausnahmen beim Mindestlohn: Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der CDU-Parteitag um eine Schärfung des inhaltlichen Profils bemüht - und um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. Die CDU habe sich in Stuttgart als eine "hochmotivierte Partei" präsentiert, sagte der Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, am Samstag zum Abschluss des Delegiertentreffens. CSU-Chef Markus Söder sagte dem Kanzler seine feste Unterstützung zu.
Flüchtlingsboot mit 50 Menschen vor Kreta gekentert: Mindestens drei Tote
Beim Kentern eines Flüchtlingsboots vor der Südküste Kretas sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die griechische Hafenpolizei am Samstag mitteilte, wurden nach dem Unglück am Freitag 20 Menschen von einem Handelsschiff in den Gewässern vor dem Ort Kaloi Limenes gerettet. Rund 50 Menschen sollen sich laut dem griechischen Fernsehsender ERT auf dem Boot befunden haben.
Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz die langfristige Unterstützung seiner Partei zugesagt. In seinem Grußwort auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sagte Söder am Samstag an den CDU-Chef gerichtet: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.
Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen
Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.
KI-Gipfelteilnehmer für "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Technologie
Dutzende Länder haben eine "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. In einer am Samstag nach einem KI-Gipfel in Indien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nannten die 86 Unterzeichnerstaaten jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Regulierung der Technologie. Stattdessen werden darin nur mehrere freiwillige und nicht bindende Initiativen genannt.
Libanesisches Gesundheitsministerium: Zwölf Tote bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen sind nach libanesischen Angaben zwölf Menschen im Osten und im Süden des Libanon getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Freitag. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten sich gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz und die mit ihr verbündete islamistische Hamas gerichtet. Am Samstag teilte die israelische Armee dann mit, acht Hisbollah-Mitglieder seien getötet worden.
US-Drohungen gegen Teheran: Serbien und Schweden rufen zu Ausreise aus Iran auf
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran haben Serbien und Schweden ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgerufen. Alle Serben, die sich noch im Iran aufhalten, sollten das Land "so schnell wie möglich verlassen", erklärte das Außenministerium in Belgrad in der Nacht zum Samstag. Auf seiner Website verwies das Ministerium auf die "sich verschlechternde Sicherheitslage" und bekräftigte seine Warnung vor Reisen in den Iran.
Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt
Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.
CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte
Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.
Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil
Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.
Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf
Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.
Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede
Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.
Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie
Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.
Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.
Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll
In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.
CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär
Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.
Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden
Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.
Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen
Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.
CDU-Parteitag bestätigt Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.
Selenskyj: Auch die USA verlangen von Ukraine Aufgabe des gesamten Donbass
In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg fordern nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die USA im Einklang mit Russland von seinem Land die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. "Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
Schwere Niederlage für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil seiner Zölle
Es ist die bisher größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.