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Musk rudert im Streit mit Trump zurück: Bin "zu weit gegangen"
In der öffentlich ausgetragenen Fehde mit US-Präsident Donald Trump rudert Tech-Milliardär Elon Musk zurück: "Ich bedauere einige meiner Aussagen zu Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche", schrieb Musk am Mittwoch im Onlinedienst X. "Sie sind zu weit gegangen."
SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.
Proteste gegen Trumps Migrationspolitik: Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an
Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".
Handelskonflikt: USA und China erzielen Grundsatzeinigung
Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.
Zahlreiche Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles
Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei in der US-Metropole am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Sie betonte aber zugleich, dass die nächtliche Ausgangssperre weiter in Kraft sei.
Ukraine und Russland tauschen zweite Gruppe Kriegsgefangener aus
Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul haben Russland und die Ukraine nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den russisch-ukrainischen Vereinbarungen vom 2. Juni in Istanbul "die zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei. Weder zum Ort des Austauschs noch zur genauen Anzahl der Soldaten machten Moskau und Kiew zunächst nähere Angaben.
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles in Kraft - Newsom greift Trump scharf an
Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste einer Invasion "ausländischer Feinde" zu. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom griff Trump erneut scharf an.
Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 54 weitere seien bei den Angriffen am Mittwoch in der zweitgrößten Stadt des Landes verletzt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow im Onlinekanal Telegram mit. Demnach wurden auf die Stadt im Nordosten der Ukraine in der Nacht "17 Angriffe mit feindlichen Drohnen" ausgeführt.
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten
Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste derweil einer Invasion "ausländischer Feinde" zu.
Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage
Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14.00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten.
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beginnt in Bremerhaven
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt am Mittwoch (17.30 Uhr) in Bremerhaven mit einem Empfang. Die inhaltlichen Beratungen starten am Donnerstag. Auf dem Programm stehen nach Angaben des derzeitigen Vorsitzlands Bremen unter anderem aktuelle Fragen der Asylpolitik, der Umgang mit der AfD und der Schutz vor hybriden Bedrohungen durch andere Staaten.
Bundeskanzler Merz empfängt dänische Ministerpräsidentin Frederiksen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (16.00 Uhr) soll es bei dem Treffen nach Angaben der Bundesregierung vor allem um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit gehen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die internationale Politik. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz (17.30 Uhr) geplant.
Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles
Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Westküstenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden.
Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"
Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".
Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen
Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.
Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.
Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.
Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst
In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.
Israel schiebt Thunberg und weitere Aktivisten von abgefangenem Gazaschiff ab
Nach dem Festsetzen des Segelschiffs "Madleen" mit zwölf Gaza-Aktivisten an Bord hat Israel die schwedische Aktivistin Greta Thunberg abgeschoben. "Greta Thunberg verlässt Israel auf einem Flug nach Schweden (über Frankreich)", erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X und veröffentlichte zwei Fotos, die Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. Laut den Organisatoren der Freedom Flotilla Coalition wurden neben Thunberg drei weitere Aktivisten abgeschoben und acht in Gewahrsam genommen, unter ihnen die Berliner Aktivistin Yasemin Acar.
Nach Abwahl von SPD-Politiker Schubert: Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im September
Die Wahl des neuen Potsdamer Stadtoberhaupts findet am 21. September statt. Das Brandenburger Innenministerium habe den Terminplan für die Oberbürgermeisterwahl bestätigt und festgelegt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin die absolute Mehrheit erreichen, treten die beiden Erstplatzieren am 12. Oktober zur Stichwahl an. Wahlberechtigt sind rund 143.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.
EU-Kommission stellt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar (knapp 40 Euro) vor.
Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit
Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des Berichts. Angestiegen ist etwa die Zahl der Extremisten 2024 demnach sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus.
Drei Tote bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen mit mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden in der Hauptstadt Kiew und der Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet. In Odessa wurde unter anderem eine Geburtsklinik getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine starke Antwort des Westens.
Ausschreitungen in Los Angeles: Trump weitet Militärpräsenz aus
Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon den Einsatz weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde sowie von 700 Marineinfanteristen an. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump indes einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.
Juristin und Präsidentengattin Büdenbender geht in den Ruhestand
Die Juristin und Präsidentengattin Elke Büdenbender geht zum Monatsende in den Ruhestand. "Auch das, was schön ist, währt nicht ewig", erklärte die 63-Jährige am Dienstag. Nach 30 Jahren - mit Unterbrechungen - als Richterin verabschiede sie sich nun Ende Juni aus dem Dienst. "Es war mir eine Freude, dass ich zum Ende meiner beruflichen Laufbahn als Richterin noch einmal für einige Jahre an mein Gericht zurückkehren konnte."
BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden
Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.
Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD "reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts in Berlin. "Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen", betrachte das Gutachten nicht.
BND-Präsident Kahl warnt vor Unterschätzung der russischen Aggression
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat davor gewarnt, die russische Aggression zu unterschätzen. "Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist", sagte Kahl im Podcast Table Today laut Meldung vom Montag. Es gebe in Moskau Menschen, die "gerne testen" würden, ob der Nato-Bündnisfall funktioniere.
Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus
Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.
Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten 2024 gestiegen
Die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen - das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen.
Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa
Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.