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Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung
Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.
Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung
Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.
AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt" vom Montag. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr."
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
Trump empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag im Weißen Haus. Nach Angaben des US-Syriengesandten Tom Barrack soll der frühere Dschihadist bei seinem Besuch unter anderem ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterzeichnen.
Selenskyj: Reparaturarbeiten an Energieanlagen laufen mit Hochdruck
Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine laufen die Reparaturarbeiten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hochdruck. "Die Reparaturarbeiten halten an", sagte er in seiner abendlichen Ansprache am Sonntag. In fast allen Regionen des Landes werde rund um die Uhr gearbeitet. "Obwohl die Lage schwierig ist, sind tausende Menschen an der Stabilisierung des Systems und der Reparatur der Schäden beteiligt", fügte Selenskyj hinzu.
US-Shutdown: Verkehrsminister warnt vor Flugchaos - Hoffnung auf Einigung im Senat
Wegen der seit mehr als fünf Wochen andauernden Haushaltssperre in den USA hat US-Verkehrsminister Sean Duffy vor massivem Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats gewarnt. Der Flugverkehr werde "zu einem Rinnsal auslaufen, während alle reisen wollen um ihre Familien zu sehen", sagte Duffy am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Eine Testabstimmung im Senat sorgte derweil für Hoffnung auf ein Ende der Blockade.
Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien hat begonnen
Im kolumbianischen Santa Marta hat am Sonntag ein Gipfeltreffen von Vertretern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) begonnen. Ziel des Treffens ist es, die Partnerschaft zwischen den beiden Staatenbündnissen zu stärken. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Ausbau des Multilateralismus, Wirtschaftsfragen und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sowie gegen Drogen- und Menschenhandel.
Israel erhält sterbliche Überreste von 2014 im Gazastreifen getötetem Soldaten
Mehr als elf Jahre nach seinem Tod im Gazastreifen hat Israel die sterblichen Überreste eines israelischen Soldaten zurückerhalten. Ein am Sonntag aus dem Palästinensergebiet nach Israel gebrachter Leichnam wurde als der 2014 getötete Soldat Hadar Goldin identifiziert, wie die israelische Regierung am Abend mitteilte. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor erklärt, Goldins Leiche sei am Samstag in einem Tunnel in Rafah im Süden des Gazastreifens gefunden worden.
Ermittlungen nach Protest bei Konzert von israelischem Orchester in Paris
Nach einer Protestaktion mit Rauchfackeln während eines Konzerts des Israel Philharmonic Orchestra in der Pariser Philharmonie sind Ermittlungen gegen drei Männer und eine Frau eingeleitet worden. Die vier Beschuldigten seien am Sonntag einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden und anschließend gegen Auflagen auf freien Fuß gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
US-Verkehrsminister warnt vor massivem Flugchaos wegen Haushaltssperre
Wegen der seit mehr als fünf Wochen andauernden Haushaltssperre in den USA hat US-Verkehrsminister Sean Duffy vor massivem Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats gewarnt. Der Flugverkehr werde "zu einem Rinnsal auslaufen, während alle reisen wollen um ihre Familien zu sehen", sagte Duffy am Sonntag dem Fernsehsender Fox News.
Schülerzahl steigt bis 2032 insgesamt weiter an - große regionale Unterschiede
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen und trotz eines nach 2032 erwarteten Rückgangs dann immer noch höher sein als heute. Nach den am Sonntag in Berlin veröffentlichten Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) wird die Schülerzahl von rund 11,2 Millionen im Jahr 2024 bis 2032 auf knapp 11,8 Millionen anwachsen.
Spaniens Regierungschef äußert sich kritisch zu Memoiren von Ex-König Juan Carlos
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich kritisch zu den Memoiren des früheren Königs Juan Carlos I. geäußert. Nach der Lektüre der bislang von Medien veröffentlichten Auszüge "gehört es nicht zu den Büchern, die ich als Weihnachtsgeschenk empfehlen würde", sagte Sánchez der Zeitung "El País" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Stromausfälle in weiten Teilen der Ukraine nach russischen Angriffen auf Energieanlagen
Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Menschen in der Ukraine am Sonntag in weiten Teilen des Landes mit Stromausfällen zu kämpfen gehabt. In den meisten Regionen des Landes werde es zwischen acht und 16 Stunden lang keinen Strom geben, erklärte der Stromanbieter Ukrenergo. Der Energieversorger Centerenergo sprach von den "schwersten Angriffen auf die Heizkraftwerke" seit Kriegsbeginn. Am Sonntag attackierte die ukrainische Armee nach russischen Angaben mehrere Energieanlagen in russischen Grenzregionen.
Christdemokrat Paz übernimmt Präsidentenamt in Bolivien - Beziehungen zu USA wieder aufgenommen
Mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rodrigo Paz geht in Bolivien eine 20-jährige Ära linksgerichteter Regierungen zu Ende. Der wirtschaftsfreundliche Christdemokrat legte am Samstag im Parlament in La Paz seinen Amtseid ab. Kurz darauf kündigten Bolivien und die USA die Wiederaufnahme ihrer seit 17 Jahren eingeschränkten diplomatischen Beziehungen auf Botschafter-Ebene an. Bolivien befindet sich zum Zeitpunkt des Machtwechsels in der schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.
Historischer Besuch: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem historischen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen - seine Reise ist der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatschefs in den USA seit fast 80 Jahren.
Steinmeier hält Rede zu Gefahren für Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Sonntag eine Grundsatzrede zu aktuellen Gefahren für die Demokratie (12.00 Uhr). Bei einer Matinee im Berliner Schloss Bellevue zum historisch wichtigen Datum 9. November will sich Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts mit Fragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie, zum Schutz der politischen Betätigungsfreiheit und zur Stärkung der Demokratie auseinandersetzen. Der 9. November sei "ein herausragender und zugleich ambivalenter Erinnerungstag der deutschen Geschichte", hieß es aus dem Amt.
Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien
Im kolumbianischen Santa Marta beginnt am Sonntag (ab 15.00 Uhr) ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). Ziel des Treffens ist es, die Partnerschaft zwischen den beiden Staatenbündnissen zu stärken. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Ausbau des Multilateralismus, Wirtschaftsfragen und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sowie gegen Drogen- und Menschenhandel.
Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat China vorgeworfen, den Iran bei der Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. "Der Iran rüstet die Hisbollah wieder auf und bekommt gleichzeitig massive Schützenhilfe aus China", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Staatsmedien: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Am Donnerstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu einem historischen Besuch im Weißen Haus empfangen.
Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt
Der Christdemokrat Rodrigo Paz ist in Bolivien zum neuen Präsidenten vereidigt worden. "Gott, Familie und Vaterland: Ja, ich schwöre", sagte der 58-Jährige am Samstag bei der Vereidigungszeremonie im Parlamentsgebäude in La Paz. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.
"Spiegel": Widerstand im BSW gegen neuen Namen
Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regt sich laut "Spiegel" Protest gegen den geplanten neuen Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Der Landesvorstand von Rheinland-Pfalz habe sich mit einem anderen Vorschlag an den Bundesvorstand gewandt, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Demnach soll BSW künftig für "Bürger schaffen Wandel - Vernunft und Gerechtigkeit - Kurzbezeichnung BSW!" stehen.
Brandenburger CDU bestätigt Redmann als Vorsitzenden
Die Brandenburger CDU hat ihren Vorsitzenden Jan Redmann im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Schönefeld wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Parteisprechers mit knapp 72 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Redmann, der bereits seit 2019 der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vorsteht, wurde 2023 erstmals zum Landesparteivorsitzenden gewählt.
Kiew meldet russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur mit zwei Toten
Die russische Armee hat die Energieinfrastruktur der Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Samstag mit massiven Drohnen- und Raketen-Angriffen überzogen. In mehreren Regionen des Landes meldeten die örtlichen Behörden Stromausfälle. Bei einem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der östlichen Stadt Dnipro wurden nach Angaben von Regierungschefin Julia Swyrydenko zwei Menschen getötet. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, forderte, Moskau die Energieeinnahmen zu entziehen.
Umfrage: Jeder Vierte vermisst Merkel - hohe Zustimmung bei Linken und Jungen
Knapp vier Jahre nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) wünscht sie sich einer Umfrage zufolge jeder vierte Deutsche zurück. Merkel sei besonders beliebt bei Anhängern der Grünen und der Linken, bei jungen Wählerinnen und Wählern und bei Menschen in urbanen Regionen, ergab die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Pistorius rechnet im Streit um künftigen Wehrdienst mit Einigung "nächste Woche"
In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer baldigen Einigung. "Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche", sagte er am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er sei "sehr, sehr zuversichtlich".
Trump: Keine US-Regierungsvertreter bei G20-Gipfel in Südafrika
An dem G20-Gipfel in Südafrika in diesem Monat werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump keine Regierungsvertreter seines Landes teilnehmen. Trump begründete den Schritt am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit "Menschenrechtsverletzungen" in dem afrikanischen Land. Er wiederholte dabei widerlegte Behauptungen, dass die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika systematisch "getötet und abgeschlachtet" würden.
Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel
Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, hat offenbar sein Ziel verfehlt. Bislang habe sich noch kein Hersteller dazu entschieden, eine Produktionsanlage in der EU aufzubauen oder vorhandene Kapazitäten zu erweitern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab am Samstag. Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem Krankenkassen vor, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen.
Christdemokrat Paz wird als Präsident Boliviens vereidigt
In Bolivien wird der Christdemokrat Rodrigo Paz am Samstag als neuer Präsident vereidigt. Der 58-Jährige hat eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht gestellt und wird gegen eine schwere Wirtschaftskrise in dem Andenstaat vorgehen müssen. Mit einer Steuerreform will Paz der heimischen Industrie zum Aufschwung verhelfen. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.
Wadephul reist nach Südamerika und Kanada
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Samstag zu einer Reise nach Südamerika und Kanada auf. Seine erste geplante Station ist Kolumbien, wohin er wegen eines technischen Defekts am Regierungsflieger zunächst mit einem Linienflieger aufbrechen muss. In Kolumbien will Wadephul an einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Karibischen und Lateinamerikanischen Staaten (Celac) teilnehmen.
Trump gewährt Ungarn für ein Jahr Ausnahme von Energiesanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn vorerst von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus zwar von einer "umfassenden und unbeschränkten Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", welche die USA Ungarn gewährten. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte.