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Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug
Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.
Trump drängt Kiew bei Friedensgespräche zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug
Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.
Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland
Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.
Gaza-Gespräche in Miami: Hamas fordert Ende israelischer "Verstöße" gegen Waffenruhe
Im Vorfeld neuer Gespräche zur Zukunft des Gazastreifens hat die Hamas ein Ende der israelischen "Verstöße" gegen die geltende Waffenruhe gefordert. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erwarte, dass die Beratungen in Miami am Freitag "zu einer Vereinbarung über ein Ende der fortdauernden israelischen Gesetzlosigkeit" und zur "Einstellung aller Verstöße" gegen das Waffenruheabkommen vom Oktober führten, sagte das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz
Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. (Az. 2 BvE 4/23)
Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.
Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.
Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.
Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu
Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.
Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine beim Westen und Kiew. "Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern", sagte Putin am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Er erklärte sich gleichzeitig bereit, "zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden".
Bundesrat besiegelt Entlastungen: Pendlerpauschale steigt - Gastro-Steuer sinkt
Im kommenden Jahr sinkt die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant, Berufstätige profitieren von einer Anhebung der Pendlerpauschale und die Ehrenamtspauschale steigt ebenfalls. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zu. Gastronomie- und Tourismusverbände äußerten sich sehr erfreut.
Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant
Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.
Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung
In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.
Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.
Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.
Rentenniveau und Mütterrente: Bundesrat stimmt Rentenpaket zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem Rentenpaket der Regierung zugestimmt. Die Länderkammer votierte dabei unter anderem für die Verlängerung der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau sowie für die Ausweitung der Mütterrente. Zuvor hatten die Reformen nach längerem Streit bereits den Bundestag passiert.
Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland
Zwei Jahre nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht dieses aus formalen Gründen gekippt. Es gebe keine übergeordnete bundesweite Vereinigung, erklärte das Gericht am Freitag in Leipzig zur Begründung. Um die Ziele der Hammerskins ging es in dem Verfahren nicht. Klagen sogenannter regionaler Chapter des internationalen rechtextremistischen Netzwerks hatten damit Erfolg. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt
Sie hat gerade eine Hausdurchsuchung hinter sich und einen Prozess vor sich: Ungeachtet ihrer juristischen Scherereien kann die französische Kulturministerin Rachida Dati weiter im Amt bleiben. Dati habe "stets ihre Unschuld beteuert", sagte Regierungssprecherin Maud Brégeon am Freitag dem Sender RTL. "Sie hat ihren Platz in der Regierung", fügte sie hinzu.
Australien kündigt nach Anschlag in Sydney Waffenrückkaufaktion an
Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie "überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen" abgeben, sagte Albanese am Freitag. Unterdessen gedachten hunderte Menschen am berühmten Bondi Beach, dem Ort des Anschlags, der Opfer.
Wegner neun Jahre nach Anschlag an Breitscheidplatz: "Werden niemals vergessen"
Zum neunten Jahrestag des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), an die Opfer erinnert. "Wir werden diese Menschen niemals vergessen", erklärte Wegner im Vorfeld des jährlichen Gedenkens am Freitagabend in der Bundeshauptstadt. "Der Terroranschlag muss uns immer eine Mahnung sein."
Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"
Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."
Medien: Kanzleramt will Befugnisse des BND umfassend erweitern
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.
Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht
US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."
Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.
Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen
In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.
EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture
Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.
Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA
Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.
Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.
Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab
Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.