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CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.
Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament
In der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan öffneten die Wahllokale bei starkem Regen mit einer Stunde Verspätung um 09.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ). Im Stadtteil Plateau standen Wähler in einer langen Schlange, um ihre Stimme abzugeben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Schließung der Wahllokale war für 18.00 Uhr (Ortszeit) geplant.
Todesopfer und massiver Stromausfall durch russische Angriffe auf Region Kiew
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew sind am Samstag nach dortigen Angaben ein Mensch getötet und etwa 20 weitere verletzt worden. Außerdem seien durch den Beschuss mehr als 320.000 Menschen in der Region bei eisigen Temperaturen von der Stromversorgung abgeschnitten worden, erklärte der Kiewer Gouverneur Mykola Kalaschnyk. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fiel in 2600 Wohngebäuden sowie hunderten Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen die Heizung aus.
Thailand und Kambodscha vereinbaren "sofortige" Waffenruhe im Grenzkonflikt
Nach wochenlangen Gefechten haben Thailand und Kambodscha in ihrem Grenzkonflikt eine "sofortige" Waffenruhe vereinbart. Die Vereinbarung gelte für alle Arten von Waffen und umfasse jedwede Angriffe auf zivile und militärische Ziele, heißt es in dem Dokument, das am Samstag von den Verteidigungsministern der beiden südostasiatischen Länder unterzeichnet wurde. Beide Seiten wollen demnach ihre Truppenbewegungen einstellen und geflüchteten Zivilisten eine schnellstmögliche Rückkehr ermöglichen.
Argentiniens Parlament billigt erstmals Haushaltsentwurf von Staatschef Milei
Argentiniens Parlament hat erstmals einen Haushaltsentwurf des rechtspopulistischen Staatschefs Javier Milei abgesegnet. Der Senat verabschiedete den Haushalt am Freitag (Ortszeit) mit 46 Stimmen. 25 Senatoren stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes grünes Licht gegeben.
Ärztepräsident Reinhardt fordert Böllerverbot zum Schutz der Bevölkerung
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat eindringlich zur Verhängung eines Böllerverbots an Silvester aufgerufen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten "endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen", sagte Reinhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, ist schlecht für das Klima und verursacht enormen Müll."
Kim: Nordkorea und Russland opfern im Ukraine-Krieg gemeinsam "Blut und Leben"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat in seinen Neujahrsgrüßen an Kreml-Chef Wladimir Putin die Beteiligung seines Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. 2025 sei ein "wirklich bedeutsames Jahr" für das Bündnis der beiden Staaten gewesen, schrieb Kim in seiner am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft an Putin. Russland und Nordkorea hätten "Blut, Leben und Tod im selben Graben" geteilt.
EVP-Chef Weber schließt erneutes gemeinsames Votieren mit Ultrarechten nicht aus
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei "wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern."
Moskau wirft Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen "Torpedieren" von Gesprächen vor
Vor den für Sonntag in Florida geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump über einen überarbeiteten US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges hat Moskau Kiew vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag. Aus Kiew wurden am frühen Samstagmorgen Explosionen gemeldet, landesweit gab es Luftalarm.
Thailand und Kambodscha einigen sich auf "sofortige" Waffenruhe
Thailand und Kambodscha haben sich am Samstag im Grenzkonflikt auf eine "sofortige" Waffenruhe geeinigt. "Beide Seiten vereinbaren eine sofortige Waffenruhe nach der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung mit Wirkung ab 12.00 Uhr mittags (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) am 27. Dezember 2025", hieß es in der Erklärung des Sonderausschusses für Grenzfragen beider Länder, die von der kambodschanischen Seite herausgegeben wurde.
Israels Anerkennung von Somaliland als Staat stößt international auf Kritik
Israels Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als "unabhängiger und souveräner" Staat ist in vielen Ländern auf Kritik gestoßen. Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. US-Präsident Donald Trump sprach sich gegen eine Anerkennung von Somaliland durch die USA aus.
Umfrage: Macron bei Franzosen unbeliebter als je zuvor seit Wahl zum Präsidenten
Emmanuel Macron ist einer Umfrage zufolge unbeliebter als je zuvor seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Jahr 2017. Gerade einmal 25 Prozent der Franzosen haben eine positive Meinung von Macron, wie eine vom Sender LCI beim Meinungsforschungsinstitut Toluna/Harris Interactive in Auftrag gegebene und am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt. Nur 37 Prozent der Befragten gaben darin an, in diesem Jahr Macrons Fernsehansprache zum Jahreswechsel am 31. Dezember ansehen zu wollen.
Trumps Pressesprecherin Leavitt gibt Schwangerschaft bekannt
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. "Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten - ein kleines Mädchen, das im Mai kommt", schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er "ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert" habe.
Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in Paraguay festgenommen
Nach seiner Verurteilung wegen Putschversuchs in Brasilien ist ein flüchtiger Unterstützer des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Paraguay festgenommen worden. Der ehemalige Autobahn-Polizeichef Silvinei Vasques wurde am Flughafen von Paraguays Hauptstadt Asunción festgenommen, als er mit einem gefälschten Ausweis einen Flug nach El Salvador antreten wollte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus brasilianischen Polizeikreisen erfuhr.
Moskau wirft Ukraine "Torpedieren" von Gesprächen über US-Plan vor
Nach der Vorlage einer überarbeiteten Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Krieges durch Kiew hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau in den vergangenen Wochen mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Florida zusammentreffen, um über den Plan zu beraten.
Israel verkündet Anerkennung von Somaliland als Staat
Als erstes Land der Welt hat Israel die ostafrikanische Region Somaliland als "unabhängigen und souveränen" Staat anerkannt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro am Freitag mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen". Die Türkei, Ägypten, Somalia und Dschibuti verurteilten Israels Schritt.
Acht Tote bei Anschlag auf Moschee in Alawitenviertel in syrischer Stadt Homs
Bei einem Bombenschlag auf eine Moschee in einem von Alawiten bewohnten Viertel der syrischen Stadt Homs sind mindestens acht Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag unter Berufung auf das syrische Gesundheitsministerium. Zu der Tat bekannte sich die sunnitische Extremistengruppe Saraja Ansar al-Sunna.
Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt
Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.
Kanzleramtschef Frei offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags
Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Es dürfe nicht "stoisch" an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Damit reiht er sich ein in Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Trump weist erneut Verstrickung in Fall Epstein zurück - eine Million neue Akten
US-Präsident Donald Trump hat eine seiner Weihnachtsbotschaften genutzt, um eine Verstrickung in die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu bestreiten und stattdessen politische Gegner zu bezichtigen. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social, er werde in dem Fall fälschlicherweise beschuldigt - in Wahrheit seien Epsteins Freunde allesamt Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei gewesen. Er selbst habe sich schon vor langer Zeit von dem Finanzinvestor abgewandt.
Kambodscha wirft Thailand Verstärkung von Angriffen in Grenzgebiet vor
Kambodscha hat Thailand vorgeworfen, seine Luftangriffe im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern trotz laufender Verhandlungen verstärkt zu haben. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, thailändische F-16-Kampfjets hätten in den Morgenstunden bis zu 40 Bomben auf das Gebiet des Dorfes Chok Chey in der Provinz Banteay Meanchey abgeworfen. Thailand habe seine Bombardierungen damit "intensiviert".
EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine ausgesprochen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, "kann Deutschland nicht außen vor bleiben".
Selenskyj kündigt Treffen mit Trump "in naher Zukunft" an
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Wir haben uns auf ein Treffen auf höchster Ebene geeinigt – mit Präsident Trump in naher Zukunft", erklärte Selenskyj am Freitag in Online-Netzwerken und fügte an: "Bis zum Jahreswechsel kann noch viel entschieden werden."
US-Armee greift an Weihnachten Stellungen des IS in Nigeria an
Knapp zwei Monate nach seiner Androhung eines Militäreinsatzes in Nigeria hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag tödliche Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten des Landes bekannt gegeben. Er habe "diese Terroristen zuvor gewarnt, dass sie teuer dafür bezahlen würden, wenn sie nicht aufhören, Christen zu töten, und heute Nacht haben sie dafür bezahlt", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Außenministerium Nigerias bestätigte "präzise Luftangriffe auf terroristische Ziele" durch die USA.
Selenskyj: Habe "sehr gutes" Gespräch mit Witkoff und Kushner geführt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefongespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner geführt. "Wir haben einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. "Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können", fügte er hinzu.
Britischer König Charles III. ruft in Weihnachtsbotschaft zu mehr Mitgefühl auf
Der britische König Charles III. hat in seiner Weihnachtsansprache zu "Mitgefühl und Versöhnung" in einer Zeit gesellschaftlicher Spaltung aufgerufen. "Das sind die Werte, die wir niemals aus den Augen verlieren dürfen", sagte Charles III. am Donnerstagnachmittag in einer zuvor in der Westminster Abbey aufgezeichneten Videobotschaft. "Mithilfe der großen Vielfalt unserer Gemeinschaften können wir die Kraft finden, dafür zu sorgen, dass das Recht über das Unrecht triumphiert", fügte er hinzu.
Kreml: Moskau unterbreitet Paris "Vorschlag" zu inhaftiertem Franzosen Vinatier
Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: "Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Der Ball liegt nun bei Frankreich." Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.
Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat seine Zweifel am Modell der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Bundeswehr betont. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen", sagte er der "Welt" laut Meldung vom Donnerstag.
Saudi-Arabien fordert Separatisten zum Rückzug aus eroberten Gebieten im Jemen auf
Saudi-Arabien hat eine separatistische Bewegung im Jemen zum Rückzug aus kürzlich eroberten Gebieten im Süden des Landes aufgefordert. Der Vorstoß des Südlichen Übergangsrats (STC) in den Regionen Hadramaut und Al-Mahra sei "einseitig" und ohne Zustimmung der international anerkannten Regierung des Jemens erfolgt, erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Dies habe zu einer "ungerechtfertigten Eskalation" geführt. Riad forderte eine "Beendigung der Eskalation durch den STC" und "den geordneten Rückzug seiner Streitkräfte aus den beiden Regionen".
Abkommen mit den USA: Inselstaat Palau nimmt 75 Migranten auf
Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den USA aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).
Kommunen fordern "Fonds gegen Einsamkeit" mit Mitteln von 500 Millionen Euro
Die Kommunen haben vor wachsender Einsamkeit gewarnt und von der Politik Investitionen in die soziale Infrastruktur gefordert. "Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Ehrenamt kann viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen." Nötig sei ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit.
Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind die Menschen erstmals seit 58 Jahren zur direkten Stimmabgabe bei Kommunalwahlen aufgerufen. Rund 1600 Kandidaten bewerben sich um 390 Mandate in der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern, teilte die Nationale Wahlbehörde am Donnerstag mit. Der Urnengang unter strikten Sicherheitsbeschränkungen gilt als Test für die bevorstehenden ersten direkten landesweiten Wahlen in dem ostafrikanischen Land seit 1969.