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Niederlande: Einigung bei Koalitionsverhandlungen erzielt
Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die linksliberale D66 und die zwei Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Die Details der Einigung würden am Freitag bekanntgegeben werden, erklärten die Parteichefs am späten Dienstagabend. "Wir sind unglaublich motiviert, loszulegen", erklärte der Parteichef der D66 und der vermutlich zukünftige Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten.
Proteste in Minneapolis: Trump will "deeskalieren"
Nach heftigen Protesten gegen die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Lage gedrängt. "Wir werden ein bisschen deeskalieren", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im US-Sender Fox News. Der US-Präsident sprach sich zudem gegen die Mitnahme von Waffen zu Demonstrationen aus. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan traf sich derweil mit Vertretern der Stadt Minneapolis.
Ukraine meldet elf Tote durch russische Angriffe - Passagier-Zug in Charkiw attackiert
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag mindestens elf Menschen getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf einen Zug in Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die Attacken würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben", erklärte er zudem. Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Ukraine meldet elf Tote russische Angriffe - Passagier-Zug in Charkiw attackiert
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag mindestens elf Menschen getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf einen Zug in Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die Attacken würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben", erklärte er zudem. Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Ukraine meldet zehn Tote und Schäden an Energieanlagen durch russische Angriffe
Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag zehn Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Nur noch 85 Sekunden bis Mitternacht: Forscher stellen "Weltuntergangsuhr" vor
Mit der "Weltuntergangsuhr" beschreiben Wissenschaftler, wie nahe die Menschheit einer weltweiten Katastrophe gekommen ist - in diesem Jahr ist der Zeiger um vier Sekunden vorgerückt. Er steht nun auf 85 Sekunden vor Mitternacht, wie Forscher des Magazins "Bulletin of the Atomic Scientists" am Dienstag mitteilten. So nahe habe die Menschheit in der 79-jährigen Geschichte der "Doomsday Clock" noch nie am Abgrund gestanden, hieß es.
Koalitionsausschuss berät über Strategien zur Stärkung Deutschlands
Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr wollen Union und SPD über Strategien zur Stärkung Deutschlands angesichts einer schwierigen Weltlage beraten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von CSU und SPD kommen am späten Nachmittag im Kanzleramt zusammen (gegen 17.30 Uhr). Am früheren Abend ist eine Pressekonferenz geplant.
"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat einem Bericht zufolge die Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Junge-Union-Chef Tilman Kuban eingestellt. "Für uns gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Das Verfahren sei deshalb eingestellt worden. Ob dagegen eine Einstellungsbeschwerde eingelegt werde, sei noch offen.
Todesschüsse von Minneapolis: Teilabzug von Einsatzkräften erwartet
Die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis haben offenbar personelle Konsequenzen: Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an. US-Medien zufolge soll auch Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino Minneapolis verlassen, der als Gesicht des harten Vorgehens gegen Migranten wie Demonstranten gilt.
Primärarztsystem: Warken erhofft sich bessere und schnellere Versorgung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von einem geplanten Primärarztsystem eine bessere und schnellere Versorgung. Aktuell würden die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden, zu welchem Arzt sie gingen, sagte Warken am Dienstag in Berlin. Dies führe zu "einer ineffizienten Nutzung unserer begrenzen Ressourcen" und teilweise lange Wartezeiten in den Praxen. "Das wollen und werden wir ändern", kündigte die Ministerin an.
Frankreich schickt Flugzeugträger zu Manöver in den Nordatlantik
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen um Grönland soll der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle nach übereinstimmenden Quellen an einer Militärübung im Nordatlantik teilnehmen. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag in Paris die Teilnahme an dem multinationalen Manöver Orion 26, ohne jedoch den Ort näher zu bestimmen. Der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe seien aus dem südfranzösischen Hafen von Toulon ausgelaufen.
Ukraine meldet sieben Tote und Schäden an Energieanlagen durch russische Angriffe
Nach den ersten direkten Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag sieben Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Bas will Reform des Sozialstaats schnell angehen - Verbände warnen vor Kürzungen
Weniger "Behördendschungel" und leichtere Anträge durch mehr Digitalisierung: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat umfassende Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte am Dienstag, sie könnten den Sozialstaat "einfacher, gerechter und digitaler" machen. Sie rief dazu auf, die Reformen schnell anzugehen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnten bei der Umsetzung aber auch vor möglichen Leistungskürzungen.
Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".
Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."
Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen
Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)
Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas
Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.
Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.
ICE-Mitarbeiter sollen bei Olympischen Spielen in Italien im Einsatz sein
Die USA schicken Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und haben damit im Gastgeberland eine heftige Debatte ausgelöst. In einer Mitteilung, welche der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte die Behörde in der Nacht zum Dienstag, die ICE-Abteilung für Heimatschutz HSI werde den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen. Zudem werde die Behörde dem Gastgeberland bei der "Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen helfen".
Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".
Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus
Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."
Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt
Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.
Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."
DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang
Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an
Angesichts der landesweiten Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump versucht einzulenken. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Unklarheit herrschte derweil über einen möglichen Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. "Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend", sagte Castellucci dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern."
Bundesinnenminister Dobrindt sieht keinen Änderungsbedarf bei Teilzeit-Regelung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. "Ich sehe da keinen Änderungsbedarf", sagte Dobrindt am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Die Arbeitszeit sei etwas, "was sehr individuell entschieden wird", sagte der Bundesinnenminister. Jeder entscheide selbst, "wie viel er heute arbeiten will und kann".
Warken berät mit Gesundheitsbranche über Reform der Primärversorgung
In einem Auftaktgespräch will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Dienstag mit Vertretern von Ärzteverbänden und Krankenkassen über die geplante Reform der ärztlichen Primärversorgung beraten. Warkens Reformpläne zielen darauf ab, die Hausärztin oder den Hausarzt künftig zur ersten Anlaufstation bei gesundheitlichen Problemen zu machen. Ein Facharzt soll dann erst nach einer hausärztlichen Erstberatung aufgesucht werden können. Ziel ist es, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren und damit Kosten zu sparen.
Fußball-WM: Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans in den USA
Angesicht des gewaltsamen Vorgehens der US-Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA haben die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fans bei der Fußball-WM im Sommer gefordert. "Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen", sagte der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).
Trump schlägt nach Empörung über Todesschüsse in Minnesota versöhnlicheren Ton an
Nach landesweiter Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey gab den Abzug einiger Bundesbeamter aus der Stadt ab Dienstag bekannt. US-Medien berichteten über den Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.
Trump erhöht Zölle auf ausgewählte Güter aus Südkorea auf 25 Prozent
Wegen der ausbleibenden Ratifizierung eines im Oktober beschlossenen Handelsabkommens durch Seoul hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der US-Zölle auf ausgewählte Güter aus Südkorea auf 25 Prozent bekannt gegeben. Die Zölle auf Autos, Holz und Medikamente sowie "alle anderen reziproken Zölle" würden von 15 auf 25 Prozent erhöht werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis
Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag angekündigt. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.