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Trotz Vorwürfen: Heeresinspekteur wirbt aktiv um Frauen in der Truppe
Trotz einer Reihe von Vorwürfen gegen die Bundeswehr wirbt Heeresinspekteur Christian Freuding aktiv um Frauen in der Truppe. Danach befragt, ob er mit Blick auf die extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken Frauen derzeit raten könne, zur Armee zu gehen, sagte er der ARD: "Aus voller Überzeugung."
Iran-USA-Konflikt: Türkei bietet Vermittlung an - Teheran droht mit "vernichtender" Reaktion
Nach den jüngsten Drohungen der USA mit einem Angriff auf den Iran sind Rufe nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts laut geworden. Die Türkei bot am Donnerstag an, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er hoffe auf eine "positive Einigung" mit dem Iran. Irans Verbündeter Russland pochte auf weitere Verhandlungen. Der iranische Armeechef drohte den USA derweil im Falle eines Angriffs mit einer "vernichtenden" Reaktion.
Etwa 12.000 Teilnehmer bei "Streiktag Bildung" - weniger als von GEW angekündigt
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte an Streiks im Bildungsbereich beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW folgten insgesamt fast 12.000 Beschäftigte dem Aufruf zu einem Streiktag Bildung. Damit fiel der Zulauf allerdings deutlich geringer aus als erwartet - die GEW hatte im Vorfeld mehrere zehntausend Teilnehmende angekündigt.
Bundestag: Dobrindt wirbt für Gesetz zum Schutz der Infrastruktur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.
Türkei bietet Vermittlung im US-iranischen Atomstreit an und erwägt Grenzschutz-Ausbau
Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.
Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen
Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.
Türkei will im Falle eines US-Angriffs auf den Iran Grenzschutz ausbauen
Die Türkei will nach Angaben eines Regierungsvertreters im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. "Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen und das Regime fällt, plant die Türkei zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzsicherheit", sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Ankara am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Grönland-Streit: Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern
Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut."
"Strategische Partnerschaft": Vietnam und EU bauen Zusammenarbeit aus
Vietnam und die Europäische Union vertiefen ihre diplomatischen Beziehungen und bauen ihre Zusammenarbeit aus. "Wir heben unsere Beziehungen auf die höchste Ebene - zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft", sagte EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. Diese Aufwertung spiegele die "Tiefe und Breite" der Zusammenarbeit zwischen der beiden Seiten wider, sagte Costa unter Bezugnahme auf Bereiche wie Handel, Technologie und Sicherheit.
Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen
Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. In einer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Merz am Donnerstag Trumps wiederholte Zolldrohungen und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.
Von Trump angeordnete Nationalgarde-Einsätze haben 2025 fast 500 Millionen Dollar gekostet
Die Kosten für die umstrittenen Einsätze der Nationalgarde in mehreren Großstädten der USA im vergangenen Jahr belaufen sich nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses auf nahezu 500 Millionen Dollar. Wie der Chef des parteiunabhängigen Büros (CBO), Phillip Swagel, am Mittwoch mitteilte, betragen die Kosten für die von Präsident Donald Trump angeordneten Einsätze in Städten wie Washington und Los Angeles etwa 496 Millionen Dollar (414 Millionen Euro).
Einwohnerzahl in Deutschland schrumpft: Geburtendefizit größer als Zuwanderung
Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr als Folge deutlich zurückgehender Zuwanderungszahlen um etwa 100.000 Menschen gesunken. Damit lebten zum Jahresende rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme des Jahres 2020 als Folge von Einwanderung gewachsen.
Kallas erwartet Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste gesetzt werden. "Wir setzen neue Sanktionen auf die Liste, und ich erwarte außerdem, dass wir uns darauf einigen, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen", sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden", argumentierte sie.
Starmer und Xi drängen auf engere Beziehungen zwischen London und Peking
Der britische Premierminister Keir Starmer und Chinas Staatschef Xi Jinping haben auf engere Beziehungen zwischen London und Peking gedrängt. Es sei entscheidend, das bilaterale Verhältnis weiterzuentwickeln und "Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu identifizieren, aber auch einen sinnvollen Dialog über Bereiche zu führen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte Starmer während eines Treffens mit Xi in Peking. China sei ein "entscheidender Akteur auf der Weltbühne".
Ex-Außenminister Joschka Fischer plädiert für atomare Aufrüstung Europas
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine europäische Atombombe ausgesprochen. "Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnte er ab.
USA: Haftstrafe für Mann wegen geplanten Anschlags auf US-iranische Journalistin
Ein Gericht in New York hat einen Mann wegen eines geplanten Anschlags auf die US-iranische Journalistin Masih Alinedschad zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach der Urteilsverkündung am Mittwoch rief Alinedschad, eine prominente Kritikerin Teherans, die US-Regierung vor dem Gerichtsgebäude in New York dazu auf, "Maßnahmen gegen die Machthaber im Iran zu ergreifen". Washington solle Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei auf dieselbe Weise festnehmen wie Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.
EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau
In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.
Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab (09.00 Uhr). Merz will dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der 20-minütigen Erklärung des Bundeskanzlers schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Danach steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen - das sogenannte Kritis-Dachgesetz - auf der Tagesordnung (12.15 Uhr).
Litauische Regierungschefin Ruginiene zu Antrittsbesuch bei Merz in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginiene in Berlin. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (ab 13.00 Uhr) ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt vorgesehen. Neben bilateralen und europapolitischen Fragen werden dabei nach Angaben der Bundesregierung auch die Ukraine und die euroatlantische Sicherheit zu den Themen zählen. Auch die Stationierung der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen wird bei dem Treffen Thema sein. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Venezuelas Übergangspräsidentin: Oppositionelle "sollen in Washington bleiben"
In einer Anspielung auf die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Oppositionelle zum Fernbleiben von dem südamerikanischen Land aufgefordert. "Diejenigen, die den Menschen in Venezuela Schaden und Leid zufügen wollen, sollen in Washington bleiben", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Zeremonie der Armee und der Polizei in Caracas.
Linken-Parteispitze will bei Parteitag im Juni erneut kandidieren
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut kandidieren. "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Schwerdtner ergänzte: "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist."
Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben
Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll sich einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge beim EU-Gipfel vergangene Woche besorgt über die geistige Gesundheit von US-Präsident Donald Trump geäußert haben. Fico habe nach einem persönlichen Treffen mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber anderen Staatenlenkern den "psychologischen Zustand" des US-Präsidenten unter anderem als "gefährlich" bezeichnet, schrieb "Politico" unter Berufung auf fünf EU-Diplomaten in der Mittwochsausgabe seines täglichen Morgen-Newsletters.
Protestsong gegen "König Trump": Bruce Springsteen würdigt Minneapolis mit Hymne
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat Rockstar Bruce Springsteen eine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger verfasst. "Streets of Minneapolis" (Straßen von Minneapolis), heißt der Protestsong gegen "König Trump", den Springsteen am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den "Staatsterror" in der Stadt an, schrieb der Musiker, den seine Fans "The Boss" (Der Boss) nennen.
Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken
Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.
Minneapolis: Zwei Einsatzkräfte nach tödlichen Schüssen suspendiert
Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben erste Konsequenzen: Zwei Einsatzkräfte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, wie ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) am Mittwoch bestätigte. Verantwortliche des Heimatschutzministeriums hatten die Bundesbediensteten zunächst als "Opfer" dargestellt. US-Präsident Donald Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.
Merz erteilt Forderung nach direkten Gesprächen mit Putin Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. "Die Gespräche sind vor allen Dingen zwischen der Ukraine und Russland notwendig", sagte er am Mittwochabend nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Das seien die beiden Kriegsparteien. "Wir sind hier kein Vermittler."
US-Rapperin Nicki Minaj: Bin "wahrscheinlich größter Fan" von Trump
Die bekannte US-Rapperin Nicki Minaj hat sich selbst als "wahrscheinlich größter Fan" von US-Präsident Donald Trump bezeichnet. Bei einer Veranstaltung in Washington trat die selbsterklärte "Königin des Rap" am Mittwoch an Trumps Seite auf und betonte, an ihrer Unterstützung für Trump werde sich auch nichts ändern. Zuletzt hatte sich die in Trinidad und Tobago geborene Musikerin überraschend als Unterstützerin der Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) von Trump gezeigt.
Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden
Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über diese Infrastruktur einschränken. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Bund und Länder überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz."
Trump droht Iran mit Militäreinsatz - Frankreich verschärft Kurs gegen Teheran
Nach der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Lincoln" in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump der Führung im Iran mit militärischer Gewalt gedroht, falls Teheran nicht über ein neues Atomabkommen verhandelt. "Die Zeit wird knapp," schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social und warnte: "Der nächste Angriff wird viel schlimmer." Die iranische UN-Vertretung entgegnete, das Land werde im Falle eines Angriffs "antworten wie niemals zuvor". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ansicht, dass die Tage der Führung in Teheran "gezählt" seien.
BBC ernennt Übergangschef inmitten von Rechtsstreit mit Trump
Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC einen neuen Interims-Generaldirektor ernannt. Rhodri Talfan Davies werde übergangsweise ab dem 2. April "bis zum Amtsantritt eines neuen, dauerhaften Generaldirektors" in diesem Amt fungieren, erklärte die BBC am Mittwoch. Der bisherige Generaldirektor Tim Davie hatte im Zuge des Rechtsstreits mit Trump seinen Rücktritt erklärt, wird jedoch noch bis April im Amt bleiben.
Putin lobt bei Besuch des syrischen Präsidenten in Moskau dessen Erfolge
Kremlchef Wladimir Putin hat am Mittwoch den syrischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Moskau empfangen und dessen Erfolge gelobt. "Mit Blick auf die Wiederherstellung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen wurde viel erreicht", sagte Putin bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen mit al-Scharaa am Mittwoch.
Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen
Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pries das Urteil als "bahnbrechend".