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NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.
Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.
Israel will Grenzübergang Rafah für Personenverkehr öffnen
Israel will den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag eingeschränkt wieder öffnen. Die Ein- und Ausreise soll nach Angaben der israelischen Behörden in beide Richtungen möglich sein, allerdings nur für den Personenverkehr und nach einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung durch Israel. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs Rafah ist Teil des seit Oktober geltenden Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Costa Rica wählt Präsidenten und Parlament
In Costa Rica finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-Jährige bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nabib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.
Unterhändler Moskaus und Kiews wollen neue direkte Gespräche in Abu Dhabi führen
Unterhändler Moskaus und Kiews wollen am Sonntag in Abu Dhabi neue direkte Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs führen. Die Verhandlungen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate werden von den USA vermittelt. Die Unterhändler Moskaus und Kiews hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen.
Iran-USA-Konflikt: Signale für mögliche Verhandlungen
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran gibt es nach Angaben von beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft. Teheran "redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert", sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag dem Sender Fox News. Der Iran habe "niemals einen Krieg angestrebt" und strebe auch weiterhin keinen Krieg an, sagte indes Irans Präsident Massud Peseschkian.
Mindestens 125 Tote bei Angriffen in pakistanischer Provinz Belutschistan
Nach den Angriffen von Aufständischen in der Unruheprovinz Belutschistan im Südwesten Pakistans geht die Armee von mittlerweile mindestens 125 Toten aus. Die Separatisten griffen an mehreren Orten an, vor allem aber in der Provinzhauptstadt Quetta und in Gwadar, wie der Pressedienst des Militärs am Samstag mitteilte. Dabei seien 18 Zivilisten und 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden. Zudem starben laut Militär 92 Aufständische getötet, darunter drei Selbstmordattentäter.
Minnesota scheitert im Streit um ICE-Razzien vor Gericht
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis gab es am Samstag zwei Gerichtsurteile: Während der Bundesstaat Minnesota damit scheiterte die umstrittenen Razzien auf seinem Gebiet auszusetzen, müssen die Regierungskräfte einen fünfjährigen Jungen und dessen Vater wieder freilassen. Bezirksrichter Fred Biery erklärte, Vater und Sohn seien durch die Verfassung gegen "unangemessene Durchsuchungen" geschützt.
Selenskyj: Ukraine bereit sich auf Gespräche in kommender Woche vor
Die Ukraine bereitet sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der kommenden Woche vor. "Wir rechnen mit Treffen in der kommenden Woche und bereiten uns darauf vor", sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyjs Äußerungen könnten darauf schließen lassen, dass ein bisher für Sonntag geplantes Treffen in Abu Dhabi möglicherweise verschoben wird.
Minnesota scheitert vor Gericht mit Antrag gegen ICE-Razzien
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Gericht einen Antrag des Bundesstaates Minnesota zurückgewiesen, mit dem ein Ende der Razzien erzwungen werden sollte. "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht", hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez.
Vor erwarteter Grenzöffnung: Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Vor der erwarteten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach Hamas-Angaben mindestens 32 Menschen getötet worden. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutzbehörde am Samstag mit. Ägypten und Katar, die im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten, verurteilten die Angriffe und warnten vor weiteren Verstößen gegen die seit Oktober geltende Waffenruhe.
Schweigemarsch: Tausende Dänen protestieren gegen Trumps Afghanistan-Äußerungen
In Kopenhagen haben mindestens 10.000 Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die schmälernden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Rolle der Nato-Verbündeten in Afghanistan protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag in der dänischen Hauptstadt hatte der Veteranenverband aufgerufen. Zahlreiche Dänen trotzten dem kalten Winterwetter, um an die 44 dänischen Soldaten zu erinnern, die bei dem Nato-Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen waren.
Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau wegen "technischer Störung"
In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal. Es hätten Notstromabschaltungen stattgefunden, um die Kernkraftwerke des Landes zu entlasten. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Sromausfällen.
Landesweite Demonstrationen in Frankreich zur Unterstützung der Polizei
In Frankreich haben landesweit tausende Menschen bei Kundgebungen mehr finanzielle Mittel für die Polizei gefordert - unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Politiker. Allein in Paris versammelten sich am Samstag nach Angaben der Veranstalter 15.000 bis 20.000 Menschen, sie marschierten hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Bürger an der Seite der Polizei, Stoppt die Unsicherheit, Stoppt die Straflosigkeit" durch das Zentrum der französischen Hauptstadt.
Nach Trump-Drohungen: Iran versetzt Armee in höchste Alarmbereitschaft
Nach den Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Armeechef Amir Hatami warnte zudem die USA am Samstag vor einem "Fehler", mit dem sie ihre eigene Sicherheit gefährden" würden. Inmitten der verschärften Spannungen gab es in der Hafenstadt Bandar Abbas an der iranischen Golfküste eine heftige Explosion. Die Ursache war zunächst unklar - die Revolutionsgarden erklärten aber umgehend, keines ihrer Gebäude sei angegriffen worden.
Hamas-Behörde: Mindestens 22 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der Hamas-Behörden mindestens 22 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Weitere Menschen seien nach den Angriffen noch unter den Trümmern eingeschlossen, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutzbehörde des Gebiets mit.
Iranisches Staatsfernsehen: Explosion in Hafenstadt am Golf - Ursache unklar
In der Hafenstadt Bandar Abbas an der iranischen Golfküste hat es laut einem Bericht des Staatsfernsehens am Samstag eine Explosion gegeben - die Ursache war zunächst unklar. Die Explosion habe sich in einem mehrstöckigen Gebäude ereignet und zu großen Zerstörungen geführt, berichtete das Staatsfernsehen. Der Vorfall ereignete sich inmitten heftiger Spannungen zwischen den USA und dem Iran, US-Präsident Donald Trump hatte erst am Freitag mit neuen Militärangriffen gedroht.
Mindestens 73 Tote bei Angriffen von Aufständischen im Südwesten Pakistans
In der Unruheprovinz Belutschistan im Südwesten Pakistans sind bei Angriffen von Aufständischen nach Behörden-Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Kämpfer der ethnischen Gruppe der Belutschen hätten am Samstag in der gesamten Provinz "koordinierte Angriffe" verübt, teilten örtliche Sicherheitsbehörden in der Provinzhauptstadt Quetta mit. Dabei seien mindestens zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte, fünf Zivilisten und 58 Kämpfer getötet worden.
U-Bahnen von Kiew stehen wegen Stromausfalls still
Das U-Bahn-Netz der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist aufgrund von Stromausfällen am Samstag zum Stillstand gekommen. "Der Zugverkehr und der Betrieb der Rolltreppen in der U-Bahn wurde vorübergehend eingestellt", teilte der Betreiber der U-Bahn am Samstag im Onlinedienst Facebook mit. Grund sei der Ausfall eines externen Stromversorgungszentrums.
Nach Drohungen Trumps: Iranische Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt
Inmitten verschärfter Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind die iranischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte seien "in voller Verteidigungs- und Kampfbereitschaft", erklärte Armeechef Amir Hatami nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Samstag. "Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden", warnte Hatami demnach.
Zehntausende protestieren friedlich in Minneapolis gegen US-Einwanderungspolitik
In Minneapolis haben am Freitag zehntausende Menschen friedlich gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. Anders als bei vorherigen Protesten gab es keine Festnahmen, Verletzungen oder Sachbeschädigungen, wie die Polizei von Minneapolis der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Auch in Los Angeles gingen Menschen gegen das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger bei Abschiebe-Razzien war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.
Springsteen singt bei Demonstration in Minneapolis neuen Protestsong gegen ICE
US-Rockstar Bruce Springsteen hat bei einer Demonstration in Minneapolis am Freitag seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis" gesungen, den er nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt komponiert hat. "Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Springsteen vor den Demonstranten.
Tausende protestieren in Minneapolis gegen hartes Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde
In Minneapolis haben am Freitag tausende Menschen gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die Demonstranten zogen am Nachmittag durch die Stadt und brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE zum Ausdruck. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente
In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.
Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet
In den USA sind zwei Journalisten verhaftet worden, die über eine Protestaktion gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche berichtet hatten. Unter ihnen ist der frühere CNN-Moderator Don Lemon, wie dessen Anwalt Abbe Lowell am Freitag bestätigte. Er warf der Regierung von Präsident Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Scharfe Kritik kam auch von einem Journalistenverband sowie Demokraten im Kongress.
Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz
Der Iran will nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen treffen, um ein militärisches Vorgehen der USA zu verhindern. "Ich kann eines sagen, sie wollen einen Deal vereinbaren", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office in Washington. Auf die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu seinem Atomprogramm, seinem Raketenprogramm oder anderen Themen gesetzt habe, antwortete Trump: "Ja, das habe ich" und fügte hinzu, die genaue Frist kenne nur der Iran.
Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters
Eine nur vorübergehende Entfernung der Statue eines antisemitischen früheren Bürgermeisters von Wien hat in Österreich Kritik ausgelöst. Das Standbild des bekennenden Antisemiten Karl Lueger, den Adolf Hitler einst als ein Vorbild bezeichnet hatte, war am Donnerstag für Renovierungszwecke entfernt worden. Es soll gesäubert und dann im Rahmen des Projekts "Schieflage" mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.
Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine
Angesichts von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nukleare Sicherheit der Ukraine beraten. Der Krieg in der Ukraine stelle "weiterhin die weltweite größte Gefahr für die nukleare Sicherheit dar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag zu Beginn des Treffens in Wien. Die außerordentliche Sitzung dauerte vier Stunden.
Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung am Freitag einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.
Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat mit Blick auf ihre gescheiterte Wahl an das Bundesverfassungsgericht einen Appell an Frauen gerichtet. "Ich wünsche mir, dass sich junge Frauen nicht entmutigen lassen von dem, was mir passiert ist", sagte Brosius-Gersdorf in einem Interview mit der "taz" (Samstagsausgabe). Sie wünsche sich, dass die Frauen im Land "ihren Töchtern sagen: Sie können immer noch alles werden und erreichen in Deutschland - Verfassungsrichterin oder Bundeskanzlerin oder Vorstandsvorsitzende."
"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
Mit der Bemerkung, Jesus Christus habe wahrscheinlich Sex mit Maria Magdalena gehabt, hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Empörung unter den Gläubigen seines Landes ausgelöst. Die Evangelikale Vereinigung Kolumbiens erklärte, Petros Äußerungen verzerrten "die historische, biblische und theologische Wahrheit" und zeigten einen "Mangel an Respekt". Auch die größte katholische Vereinigung des Landes rief den Präsidenten zur Zurückhaltung auf; die Episkopale Konferenz forderte, Politiker sollten grundsätzlich auf "theologische" Äußerungen verzichten.
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
Israel hat für Sonntag eine eingeschränkte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. "Der Grenzübergang Rafah wird diesen Sonntag in beide Richtungen öffnen, aber nur für einen begrenzten Personenverkehr", teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat am Freitag mit.