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SPD wählt auf Bundesparteitag Führungsspitze neu
Die SPD beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.
Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.
New Yorks Bürgermeister greift bei Wahlkampfauftakt linksgerichteten Rivalen an
Im Rennen um den Bürgermeister-Posten in New York hat Amtsinhaber Eric Adams zum Auftakt seines Wahlkampfes gegen seinen linksgerichteten Rivalen Zohran Mamdani von den Demokraten ausgeteilt. Die Abstimmung im November sei "eine Wahl zwischen einem Arbeiter-Kandidaten und einem mit Anzug und silbernem Löffel", sagte Adams am Donnerstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern vor dem New Yorker Rathaus. Seinem Kontrahenten, dem selbsterklärten "demokratischen Sozialisten" Mamdani, warf Adams leeren Idealismus und falsche Versprechungen vor, "jedem alles umsonst zu geben".
Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt
In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.
Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung
Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei habe dazu gedient, "das Gesicht zu wahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.
EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.
Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern
Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."
Chiles Präsident Boric ist Vater geworden
Chiles Präsident Gabriel Boric ist Vater geworden: Seine Freundin Paula Carrasco brachte die gemeinsame Tochter Violeta Boric Carrasco am Mittwochabend im Universitätskrankenhaus in Santiago de Chile zur Welt, wie Boric am Donnerstag vor dem Krankenhaus verkündete. "Violeta ist wohlauf und gesund", sagte der 39-Jährige. Seiner Freundin sprach er nach der Geburt seine "tiefe Bewunderung" aus. "Wenn ich jetzt als Präsident spreche, spreche ich auch als Vater", fügte er lächelnd hinzu.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon
Das Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Kosovo und Libanon beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich zwei Anträgen der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung an den zwei Missionen um je ein Jahr zu. Die Personalobergrenzen bleiben dabei unverändert. Das Kabinett hatte beide Vorlagen Ende Mai beschlossen.
Bundestag: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
80 Jahre UNO: Guterres sieht Grundprinzipien in Gefahr
80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen sieht UN-Generalsekretär António Guterres ihre Grundprinzipien in Gefahr. Es gebe "Angriffe auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wie nie zuvor", sagte er am Donnerstag in New York. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte als künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung, die UNO müsse sich wieder "auf ihre Kernaufgaben fokussieren".
Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs suchen Umgang mit Trump im Zollstreit
Donald Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sind die Europäer beim Nato-Gipfel in dieser Woche nachgekommen - fehlt noch die Lösung im Handelsstreit mit dem US-Präsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel standen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Verhandlungsstrategie an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren. Die angedrohten Gegenzölle der EU bleiben weiter auf dem Tisch.
Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
Trump bestreitet Uran-Verlagerung im Iran und wirft Medien "Hexenjagd" vor
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.
Beamtenbund: Langjähriger Bundesvorsitzender Silberbach gestorben
Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.
Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss
Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.
Chamenei droht bei Angriffen auf den Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat mit weiteren Angriffen auf US-Stützpunkte gedroht, sollte sein Land erneut von den Vereinigten Staaten angegriffen werden. "Die Islamische Republik hat Zugang zu wichtigen US-Stützpunkten in der Region und kann jederzeit gegen diese vorgehen, wenn sie es für notwendig erachtet", sagte Chamenei in einer am Donnerstag im Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft - seiner ersten öffentlichen Äußerungen seit der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel.
80 Jahre UNO: Baerbock mahnt Reformen und Rückbesinnung auf Gründungsziele an
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestages ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. Das System der Vereinten Nationen stehe aber "unter einem Druck wie kaum jemals zuvor", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Deshalb muss es jetzt geschützt werden." Dazu seien Reformen unerlässlich.
Mehr Hardliner in AfD: Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg gestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um rund 28 Prozent gestiegen. 2024 zählten die Sicherheitsbehörden 3140 Menschen zu der Szene, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 2460 gewesen. Grund für den Anstieg sei ein Zuwachs an Extremisten innerhalb des Landesverbands der AfD, hieß es.
Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.
Sánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.
Weißes Haus weist Spekulationen über mögliche Uran-Verlegung im Iran zurück
Das Weiße Haus hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Iran sein hoch angereichertes Uran bereits vor den US-Angriffen auf seine Atomanlagen abtransportiert und andernorts gelagert haben könnte. Die USA hätten "keinen Hinweis" darauf gehabt, "dass angereichertes Uran vor den Angriffen verschoben wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Entsprechende Berichte seien "falsch". Trump kündigte derweil neue Gespräche mit dem Iran an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief Teheran zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf.
RWI: Mehr als jedes zweite Krankenhaus schreibt Verluste
Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen beiden Jahren weiter verschlechtert. Mehr als jede zweite Klinik schreibt Verluste, wie aus dem am Donnerstag vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen veröffentlichten sogenannten Krankenhaus-Rating-Report 2025 hervorgeht.
Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.
Wadephul: Ende der iranischen Zusammenarbeit mit IAEA wäre "völlig falsches Signal"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen. Die vom iranischen Parlament am Mittwoch beschlossene Aussetzung der Kooperation sei das "völlig falsche Signal", sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Treffen mit seiner kanadischen Kollegin Anita Anand in Berlin. "Ich fordere die iranische Regierung auf, diesen Weg nicht einzuschlagen."
Zollstreit: Merz fordert EU-Kommission zu schneller Einigung mit US-Trump auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, die Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit rasch abzuschließen. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus.
Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten", sagte Merz am Donnerstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", versicherte der Kanzler.
Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen
Der brasilianische Kongress hat die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorangetriebenen Erhöhungen von Steuern auf internationale Finanztransaktionen abgelehnt. Die beiden Parlamentskammern wiesen die von Lula im Mai erlassenen Dekrete am Mittwoch zurück, die unter anderem Steuererhöhungen bei Kreditkartenkäufen im Ausland und Geldtransfers in andere Länder vorsahen. Die Entscheidung des Kongresses ist ein Rückschlag für Lulas linksgerichtete Regierung in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt.
Baerbock: UNO steht im 80. Gründungsjahr "wie kaum jemals zuvor" unter Druck
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestags ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. "Nichts ist besser ohne die UNO", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Ihr Kerngedanke ist, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Würde es diese Regeln nicht geben (...), dann hätten wir Anarchie, dann hätten wir Chaos auf der Welt."
Jusos wenden sich gegen Überlegungen von Pistorius zu Wehrpflicht
Kurz vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin haben sich die Jusos gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht gewandt. "Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Portal t-online laut Mitteilung vom Donnerstag. Auf dem Parteitag wollen die Jusos zu dem Thema einen Initiativantrag vorlegen.