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Saudi-Arabiens Kronprinz besucht erstmals seit Khashoggi-Mord die Türkei
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman reist am Mittwoch zum ersten Mal seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits im April nach Saudi-Arabien gereist war und den Kronprinzen getroffen hatte, empfängt bin Salman in Ankara.
Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab
In Bulgarien muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Laut dem Abstimmungsantrag der größten Oppositionspartei Gerb soll auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden. Bei einer Annahme des Antrags der konservativen Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow drohen Neuwahlen.
Italiens Außenminister Di Maio verlässt Fünf-Sterne-Bewegung
Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach parteiinternen Streitigkeiten aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgetreten. "Heute verlassen ich und viele andere die Fünf-Sterne-Bewegung", sagte der frühere M5S-Parteichef am Dienstag in Rom. "Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament sein wird." Er begründete seinen Austritt mit der "Ambiguität" der Partei hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Wahlhelfer und Verantwortliche berichten von Drohungen wegen Trump-Kampagne
Wahlhelfer und Regierungsverantwortliche haben von massiven Drohungen wegen der Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen seine Wahlniederlage 2020 berichtet. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 sagte die Wahlhelferin Shaye Moss aus dem Bundesstaat Georgia am Dienstag, sie habe nach Trump-Vorwürfen "hasserfüllte" und "rassistische" Drohungen erhalten. "Das hat mein Leben auf den Kopf gestellt."
Texanische Behörde: Polizei versagte "kläglich" bei Schulmassaker in Uvalde
Nach dem Schulmassaker im texanischen Uvalde kommen weitere erschreckende Details des Polizeieinsatzes ans Licht. Wie der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, am Dienstag bei einer Anhörung im texanischen Senat sagte, waren zwar bereits drei Minuten, nachdem der Schütze in die Schule eingedrungen sei, genügend bewaffnete Polizisten vor Ort.
Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommunisten nach deren Angaben gefragt, ob sie zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bereit seien. Dies sagte deren Parteichef Fabien Roussel am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast. Der Präsident habe auch gefragt, ob eine solche Initiative "die Lösung ist, um das Land aus der Krise zu führen", sagte Roussel weiter.
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Kiel steht sechs Wochen nach Wahl
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend in Kiel vorgestellt werden solle.
CDU und Grüne in Kiel einig über Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend vorgestellt werden solle.
Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Das Artilleriegeschütz sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.
Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück
Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück. Das US-Militär werde "keine Antipersonenminen mehr entwickeln, herstellen oder erwerben" und auch nicht exportieren, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington. Es machte damit die umstrittene Entscheidung des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig, der im Februar 2020 das Landminen-Verbot aufgehoben hatte.
US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern
US-Justizminister Merrick Garland hat bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zugesagt. "Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen", sagte Garland am Dienstag bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen.
Deutschland liefert Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.
ADAC: Saarländer tanken am günstigsten
Die günstigsten Preise an der Zapfsäule gibt es laut einer Erhebung des ADAC aktuell im Saarland. 1,873 Euro kostete der Liter Benzin dort zuletzt im Schnitt, für einen Liter Diesel wurden im Saarland 2,02 Euro fällig, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Um deutliche 11,7 Cent teurer war der Diesel demnach in Bremen, das teuerste Benzin gab es mit 1,94 Euro pro Liter in Schleswig-Holstein.
Resnikow: Panzerhaubitze 2000 im Arsenal der Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Waffe werde nun von ukrainischen Artilleristen eingesetzt, um "Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen".
SPD und Grüne bekräftigen Nein zu Festhalten an Atomkraft
SPD und Grüne sehen auch vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland keinen Grund, von dem zum Jahresende geplanten Atomausstieg abzurücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die gemeinsam getroffene politische Festlegung, "dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen werden". Es stünden für eine sichere Energieversorgung auch "genug Alternativen" zur Verfügung, wies er vor einer Sitzung der SPD-Fraktion Forderungen unter anderem der FDP nach längeren Akw-Laufzeiten zurück.
Bundesregierung erleichtert Waffenkäufe der Bundeswehr
Die Bundesregierung will die Regeln für den Einkauf neuer Waffen durch die Bundeswehr lockern. Das Kabinett billigte am Dienstag in Berlin einen Entwurf, der die Hürden für die Vergabe von Rüstungsaufträgen senkt und die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigen soll, wie die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung mitteilten.
Lindner fordert "Umkehr" in Haushaltspolitik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nachdrücklich eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner am Dienstag in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von "einer Steilwand, die sich vor uns auftut". Absoluten Vorrang müsse die Bekämpfung der Inflation haben, sagte er weiter im Vorfeld von Spitzenberatungen der Koalition am Mittwoch.
Russland warnt Litauen wegen Kaliningrad vor "schwerwiegenden" Folgen
Im Konflikt um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad hat der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Menschen in Litauen vor "schwerwiegenden" Konsequenzen gewarnt. "Russland wird auf solche feindseligen Aktionen natürlich reagieren", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag bei einem Besuch in Kaliningrad. "Entsprechende Maßnahmen werden auf interministerieller Ebene ausgearbeitet und bald verabschiedet. Sie werden schwerwiegende negative Folgen für die Bevölkerung in Litauen haben."
Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an Ukraine
Kritiker werfen der Bundesregierung seit Monaten vor, der Ukraine nicht genügend Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu liefern - nun hat das Kanzleramt erstmals eine exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Lieferungen veröffentlicht. Die im Internet einsehbare Liste (www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine) solle künftig ständig aktualisiert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, "dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann".
Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.
Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine
Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.
Kaczynski verlässt polnische Regierung, behält aber seine Macht
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.
Lambrecht: Europa muss militärisch auch über die Nato hinausdenken
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.
Deutsche Exporte nach Russland gehen im Mai weiter zurück
Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs im Mai im Vorjahresvergleich um 50 Prozent zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Ausfuhren demnach noch 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Bereits im April waren die Exporte nach Russland im Vorjahresvergleich um gut 64 Prozent eingebrochen.
Regionalgouverneur: "Katastrophale Zerstörungen" in der Stadt Lyssytschansk
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk verschärft sich weiter. In der strategisch wichtigen Nachbarstadt von Sjewjerodonezk gebe es "katastrophale Zerstörungen" durch russischen Beschuss, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram. Außerdem werde im Industriegebiet von Sjewjerodonezk weiter gekämpft.
Klingbeil: Deutschland muss nach Zeitenwende Rolle als Führungsmacht annehmen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Europa müsse im Wettstreit internationaler Beziehungen gleichzeitig "das attraktivstes Zentrum der Welt" werden. Hier komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu, betonte Klingbeil. Deutschland müsse dabei "den Anspruch einer Führungsmacht haben."
Frankreichs Premierministerin Borne bietet Rücktritt an - Macron lehnt ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den nach einer Parlamentswahl üblichen Rücktritt seiner Premierministerin Elisabeth Borne abgelehnt. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es am Dienstag aus dem Élysée-Palast. Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät Macron von Dienstag an mit Spitzenvertretern der Parteien über neue Mehrheiten.
Putins Sprecher Peskow fordert Bestrafung von in der Ukraine gefangenen US-Kämpfern
Der Kreml hat sich erstmals zur Gefangennahme von zwei US-Kämpfern in der Ukraine geäußert und ihre Bestrafung gefordert. Die beiden früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Huynh seien Söldner und "an illegalen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem auf Englisch geführten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC News, von dem am Montag Auszüge veröffentlicht wurden.
Panamas Präsident Cortizo hat Blutkrebs
Bei Panamas Präsident Laurentino Cortizo ist eine Form von Blutkrebs diagnostiziert worden. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung anlässlich seiner Diagnose gab sich der 69 Jahre alte Staatschef am Montag (Ortszeit) jedoch zuversichtlich. "Ich möchte sagen, dass ich mich gut fühle, ich guter Dinge bin und ich meine normale Arbeit fortsetzen werde", sagte Cortizo.
Sozialverband VdK fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Der Sozialverband VdK fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. "Die Preise steigen im Rekordtempo, daher müssen dringend mehr Menschen als bisher entlastet werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel würde laut Bentele insbesondere "Geringverdienern, Rentnern sowie jenen, die auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind" helfen.
Tausende Ureinwohner protestieren am achten Tag in Folge in Ecuador
Tausende Ureinwohner und Vertreter anderer Gruppen haben am Montag (Ortszeit) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erneut gegen hohe Spritpreise protestiert. Es war der achte Tag in Folge mit Demonstrationen in Quito.
US-Finanzministerin sieht Ölpreis-Grenze als mögliches Mittel gegen Folgen des Ukraine-Kriegs
Die USA und verbündete Staaten verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine Preisobergrenze für Erdöl, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu senken. Die Partner verhandelten darüber, wie sie "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada. Dänemark gab indes aus Sorge um seine Gasvorräte eine Frühwarnung heraus.