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Früherer FDP-Chef Bangemann im Alter von 87 Jahren gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Industriekommissar starb im Alter von 87 Jahren, wie FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin erklärte. Lindner würdigte Bangemann, der in den Jahren 1985 bis 1988 FDP-Chef war, als "leidenschaftlichen Liberalen", "Streiter für die soziale Marktwirtschaft" und "großen Europäer". Bangemann starb nach FDP-Angaben am Dienstag in Frankreich.
Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an
Der scheidende israelische Regierungschef Naftali Bennett wird bei der anstehenden Neuwahl zum Parlament nicht erneut antreten. Bennett habe den Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Absicht mitgeteilt, "bei den nächsten Wahlen nicht zu kandidieren", sagte sein Sprecher am Mittwoch. Die Abgeordneten der Knesset sollten später am Abend deren Auflösung und somit Neuwahlen einleiten.
Frankreichs Justiz lehnt Auslieferung von Ex-Mitgliedern der Roten Brigaden an Italien ab
Die französische Justiz hat die Auslieferung von zehn ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Gruppierungen an Italien abgelehnt. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Mittwoch zugunsten der zwei Frauen und acht Männer, die früher den italienischen Roten Brigaden und anderen bewaffneten Gruppierungen angehört hatten und in Italien wegen linksterroristischer Anschläge in den 70er und 80er Jahren verurteilt worden waren.
Früherer FDP-Chef Bangemann 87-jährig gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Industriekommissar starb im Alter von 87 Jahren, wie FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin erklärte. Lindner würdigte Bangemann, der in den Jahren 1985 bis 1988 FDP-Chef war, als "leidenschaftlichen Liberalen", "Streiter für die soziale Marktwirtschaft" und "großen Europäer".
Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden
Nach dem Beginn indirekter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat Teheran die US-Seite aufgefordert, sich vom Vorgehen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Eine "positive und akzeptable Einigung" sei möglich, wenn sich die USA von der "Trump-Methode" verabschiedeten, sagte Regierungsprecher Ali Bahadori-Dschahromi am Mittwoch.
Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit
Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.
Ab 2024 sollen 500.000 Wärmepumpen pro Jahr neu installiert werden
In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Alle seien sich einig gewesen, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist, wie beide Ministerien im Anschluss mitteilten.
Nato entgegnet russischer "Bedrohung" mit mehr Truppen und neuer Strategie
Mit deutlich mehr einsatzbereiten Truppen und einer neuen Strategie reagiert die Nato auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz billigten am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Madrid ein neues strategisches Konzept, in dem Russland als "direkte Bedrohung" bezeichnet wird. Die Zahl der einsatzbereiten Soldaten soll sich auf mehr als 300.000 nahezu verachtfachen. Der Gipfel brachte auch den Nato-Betritt Finnlands und Schwedens auf den Weg.
In Frankreichs Nationalversammlung werden zehn Fraktionen um Gesetzestexte ringen
In der neu gewählten französischen Nationalversammlung ringen künftig zehn Fraktionen um die Gesetzesvorhaben. Das Regierungslager kommt nach den am Dienstagabend eingereichten Listen nun auf 250 der 577 Sitze. Bis zur absoluten Mehrheit fehlen damit 39 Stimmen. Die größte Fraktion mit 172 Sitzen bilden die Mitglieder der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Partei Renaissance (bislang La République en Marche). An deren Spitze steht die 35 Jahre Aurore Bergé.
Pflegende Angehörige sollen weiterhin kostenlose Corona-Tests bekommen
In den Genuss kostenloser Corona-Tests sollen weiterhin auch pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen und deren Betreuungskräfte kommen. Eine entsprechende Änderung der neuen Testverordnung veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin. "Damit erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten, behalten aber das Kriterium dafür bei", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Wir schützen Risikogruppen durch kostenlose Bürgertests."
Virologe Drosten während Campingurlaubs in Mecklenburg-Vorpommern beschimpft
Der Berliner Virologe und Corona-Experte Christian Drosten ist während seines Urlaubs auf einem Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern offenbar derart beleidigt worden, dass er die Polizei holte. Drosten habe Anzeige wegen Verleumdung gegen zwei Frauen und einen Mann erstattet, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg am Mittwoch. Weitere Details teilte sie wegen noch laufender Ermittlungen nicht mit.
Experten werfen London Verfehlen eigener Klimaziele vor
Britische Umweltverbände, Konzerne und Oppositionspolitiker haben die Regierung in London zu verstärkten Bemühungen beim Klimaschutz aufgerufen. Sie beriefen sich in ihrem Aufruf vom Mittwoch auf den jüngsten Jahresbericht des britischen Klimawandel-Komitees (CCC), der London vor einem Verfehlen der eigenen Ziele warnt. Mit den bisherigen Maßnahmen könne Großbritannien die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen, heißt es in dem Bericht.
Stoltenberg: Ukraine kann sich "so lange wie nötig" auf Nato verlassen
Die Ukraine kann sich nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "so lange wie nötig" auf die Nato verlassen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel in Madrid demnach am Mittwoch ein Hilfsprogramm für das Land, das unter anderem Kommunikations- und Anti-Drohnen-Technik umfasst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videorede auf dem Gipfel "viel modernere Systeme, moderne Artillerie" gefordert.
Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied wegen Misshandlung von Gefangenen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der drei Gefangene misshandelt haben soll, darunter ein Kind. Raed E. werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war im April in Berlin festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.
Moskau: Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland
Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".
Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an den deutschen Plänen zur Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke zurückgewiesen. Sie sagte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid dem Sender Al-Dschasira, es sei "nicht wahr", dass Länder wie Estland von Russland überrannt werden könnten, weil Deutschland im Baltikum nicht genug Truppen stelle.
Mitglied von Evaluierungsgremium: Infektionsschutzgesetz schnell überarbeiten
Aus dem Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen kommt die Forderung nach einer schnellen Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Die notwendige Reform könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagte die Juristin Andrea Kießling, die dem Gremium angehört, der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Lauterbach plädiert für baldige Maskenpflicht in Pflegeheimen
Angesichts der aktuellen Corona-Sommerwelle dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf baldige Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen. Er appelliere an die Einrichtungen, per Hausrecht eine Maskenpflicht für Besucher einzuführen, sagte Lauterbach am Dienstag nach Beratungen mit den Trägern von Heimen in Berlin.
Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. "Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie", sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem "nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen".
Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett
Am Tag nach seiner Wiederwahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sein neues Kabinett vorgestellt. Gemäß dem Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen vier Ressorts, die CDU stellt acht Ministerinnen und Minister. Wüst setzt mit Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) zumindest in Teilen auch auf bisherige Kabinettsmitglieder.
Bericht: Russisches Komikerduo für Fakeanruf bei Giffey verantwortlich
Einem Medienbericht zufolge hat sich ein russisches Komikerduo zu den Fakeanrufen bei Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und anderen europäischen Stadtchefs bekannt. Wie das Magazin "Kontraste" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete, will sich das Duo "Vovan und Lexus" als Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Giffey gesprochen haben.
Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an
Die USA haben beim Nato-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz "in jedem Bereich verstärkt - zu Land, in der Luft und auf See". Die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen", unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer.
Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.
CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Im Kieler Landtag stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen.
Zeugin: Trump wollte seinem Fahrer das Lenkrad entreißen und zum Kapitol fahren
Neue explosive Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung in Washington: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben einer Zeugin damals versucht, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.
US-Botschafterin Amy Gutmann denkt oft an ihren deutschen Vater
In den ersten Monaten im Amt denkt die US-Botschafterin Amy Gutmann nach eigenen Worten oft an das Vermächtnis ihres verstorbenen Vaters, der 1934 vor den Nazis aus Deutschland floh. "Mein Vater hasste Deutschland nicht - er hat mir klar gemacht, wie wichtig es ist, in einer freien demokratischen Gesellschaft zu leben", sagte die 72-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Solange er lebte, wünschte er sich diese Freiheit für Deutschland."
Öffentliche Schulden in erstem Quartal 2022 um 992 Millionen Euro gesunken
Die öffentlichen Schulden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Jahresende 2021 um 992 Millionen Euro gesunken. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 nahm die Verschuldung aber um 5,1 Prozent oder 113,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".
Antrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste indigener Gruppen gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht. Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten setzte Lasso die Verhandlungen mit den Demonstranten aus.
Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.
Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur."