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Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet. Auslöser des von der Bundesanwaltschaft angestrengten Einziehungsverfahrens sei ein Verdacht des versuchten Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder, teilte das OLG am Donnerstag mit. Die 720 Millionen Euro sind demnach das Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter Bank.
Bedrohung durch Russland: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigungsfähigkeit vor
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission ein Konzept für ein verteidigungsfähiges Europa vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und ein Weltraumverteidigungs-Schild.
Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert. Der frühere Vizekanzler hatte seinen Rückzug in einem Zeitungsinterview angekündigt und mit beißender Kritik an politischen Gegnern verbunden - unter anderem warf er CSU-Chef Markus Söder "fetischhaftes Wurstgefresse" vor.
Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".
Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den ein Weltraumverteidigungs-Schild.
Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".
Regierung genehmigt Start von Ex-Minister Lindners Beteiligungsgesellschaft
Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab Dezember Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen. Das Onlinemagazin "Business Insider" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung habe genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende melden - die Regierung kann sie bei einem drohenden Interessenkonflikt untersagen.
Frankreichs neue Regierung übersteht Misstrauensvoten
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Premierminister Sébastien Lecornu überstand am Donnerstag gleich zwei Misstrauensabstimmungen in der Pariser Nationalversammlung. "Jetzt kann die Debatte beginnen", sagte Lecornu im Anschluss mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 29 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Die AfD erreicht 21 Prozent und liegt damit vor den Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir, die auf 20 Prozent kommen.
Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensabstimmungen im Parlament
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.
Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.
Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
Frankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament
Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".
Nach tödlichen Kämpfen: Waffenruhe zwischen Afghanistan und Pakistan hält
Nach Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan mit dutzenden Toten hat eine vereinbarte Waffenruhe zwischen den beiden Ländern entlang der Grenze am Donnerstag zunächst gehalten. Pakistanische Beamte an der nördlichen und südlichen Grenze zu Afghanistan erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass über Nacht "keine Gewalt" gemeldet worden sei und die Waffenruhe weiterhin in Kraft sei. Ziel der 48-stündigen Waffenruhe sei es, durch einen "konstruktiven Dialog" eine "positive Lösung" zu finden, hieß es aus Islamabad.
Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge
In der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris.
Präsident: Ein Toter und über 100 Verletzte bei Protesten gegen Regierung in Peru
Bei gewaltsamen Protesten gegen die peruanische Regierung hat es in Lima in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Übergangspräsidenten José Jerí ein Todesopfer und mehr als 100 Verletzte gegeben. "Ich bedauere den Tod des 32-jährigen Eduardo Ruiz Sanz", erklärte Jerí im Onlinedienst X. Zuvor hatte er von 75 Verletzten gesprochen und erklärt, 55 von ihnen seien Polizisten, die übrigen 20 seien Zivilisten.
Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an
Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese noch erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. "Entscheidend ist, dass das Gesetz am 1.1.2026 in Kraft tritt", sagte Wiese am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Eine "finale Einigung" zwischen Union und SPD auf die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts müsse "Ende November, Anfang Dezember" stehen, damit der Bundestag abschließend darüber abstimmen könne.
Präsident: Mindestens 75 Verletzte bei Protesten in Peru
Bei gewaltsamen Protesten in Perus Hauptstadt Lima sind nach Angaben des peruanischen Übergangspräsidenten José Jerí mindestens 75 Menschen verletzt worden. Bei 55 der Verletzten handele es sich um Polizisten, die übrigen 20 seien Zivilisten, erklärte Jerí am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Jerí war erst vor knapp einer Woche als Staatschef Perus ernannt worden, nachdem Präsidentin Dina Boluarte vom Parlament abgesetzt worden war.
Umfrage: Drei Viertel der Gesundheits-Fachkräfte berichten von Übergriffen
Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Attacken: Für Fachkräfte im Gesundheitswesen gehört dies inzwischen zum Arbeitsalltag. In einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage unter mehr als tausend Ärzten, Pflegekräften und medizinischen Fachangestellten gaben 75 Prozent an, im vorangegangenen Jahr mindestens einmal mit Gewalt oder Konfliktsituationen konfrontiert gewesen zu sein. Solche Erfahrungen haben demnach auch psychische Auswirkungen - von Angst und Unsicherheit bis hin zum Nachdenken über einen Berufswechsel.
SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell
Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. "Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt", sagte die Wehrexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land."
Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von Mandat und Baby" erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags "ein wichtiges Anliegen", hieß es in einem Schreiben Klöckners, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vorlag.
Trump deutet Autorisierung von CIA-Einsätzen in Venezuela an
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Karibik hat US-Präsident Donald Trump die Autorisierung von Einsätzen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela angedeutet. "Ich habe es aus zwei Gründen autorisiert", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington mit Blick auf eine angebliche Verstrickung der venezolanischen Regierung mit Drogenbanden sowie auf die angebliche Schleusung von Kriminellen aus Venezuela in die USA. Venezuelas linksautoritärer Präsident Nicolás Maduro prangerte derweil von der CIA inszenierte Putschversuche an.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag (9.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung ab, die jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Wenn sich die Parteimitglieder an die Vorgaben halten, dürften die Misstrauensanträge daher scheitern.
Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.
Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1250 NGOs und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.
IAEA-Chef Grossi: Reparaturen an Akw Saporischschja sollen bald beginnen
Die Reparaturen an dem seit mehreren Wochen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge demnächst beginnen. "Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können", erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. "An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt".
Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich gegen Wehrpflicht aus
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen gebe es die Notwendigkeit, den Wehrdienst auszubauen, jedoch immer nach dem Grundsatz: "So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wer sich an geeigneter Stelle freiwillig für andere einsetze, stärke das Gemeinwesen nachhaltiger als jeder, der dazu verpflichtet wurde, erklärte Fehrs.
Venezuelas Präsident Maduro prangert angeblich von CIA inszenierte Putsche an
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Karibik hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angeblich vom US-Auslandsgeheimdienst CIA inszenierte Putschversuche angeprangert. "Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen", sagte Maduro am Mittwoch vor einem Regierungskomitee in Caracas. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angedeutet, Angriffe auf Stellungen von Drogenbanden an Land in Venezuela in Betracht zu ziehen.
Trump erwägt Angriffe auf venezolanische Drogenbanden an Land
Nach mehreren Angriffen von US-Schiffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik erwägt US-Präsident Donald Trump eine Ausweitung der Angriffe auf Stellungen von Drogenbanden in Venezuela. "Wir blicken jetzt ganz klar auf das Land, da wir die Lage auf See sehr gut unter Kontrolle haben", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er Angriffe an Land in Venezuela in Betracht ziehe.