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FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen
Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als "Nazi" ist ein 63-Jähriger in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf die Berufung des Angeklagten am Dienstag als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er machte sich demnach der Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens schuldig.
Vermeintlicher Skandal in Bremer Bamf: Frühere Leiterin scheitert erneut vor Gericht
Sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es in dem Zusammenhang eine weitere Gerichtsentscheidung gegeben. Die damals verantwortliche Amtsleiterin scheiterte mit dem Versuch, ihre vorläufige Enthebung aus dem Dienst bis zur grundsätzlichen Entscheidung aussetzen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies ihre Beschwerde nach Angaben vom Dienstag größtenteils ab.
AfD in Umfrage wieder gleichauf mit der Union
Die AfD ist in einer Meinungsumfrage nach mehr als zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gewann die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und liegt nun bei 25 Prozent - gleichauf mit CDU und CSU, die zusammen einen Punkt verloren.
Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Aus der Regierungspartei SPD forderten die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag auf, sich der Initiative anzuschließen. Das forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und hält Deutschland diplomatisch für "isoliert".
Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten ausgesprochen. Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", sagte Dobrindt bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Kopenhagen. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.
Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."
Frankreich fordert freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen
Frankreich hat einen freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen gefordert. Dies sei nötig, "um zu zeigen, was dort geschieht", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag am Rande eines Besuchs in der Ukraine. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Journalisten, die mit französischen Medien zusammenarbeiten, in den kommenden Wochen aus dem Gazastreifen herausgeholt werden können.
Bei neuen israelischen Angriffen auch WHO-Einrichtungen im Gazastreifen getroffen
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Allein 13 Menschen seien bei einem Angriff auf das an der Mittelmeerküste westlich der Stadt Gaza gelegene Vertriebenenlager Al-Schati ums Leben gekommen, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei den israelischen Angriffen wurden auch eine Mitarbeiterunterkunft und ein Lager der Weltgesundheitsorganisation (WHO) getroffen.
"Keine Rücksicht auf Verluste mehr": US-Satiriker Colbert sagt Trump den Kampf an
Nach dem angekündigten Aus für seine "Late Show" hat der US-Satiriker Stephen Colbert eine Kampfansage in Richtung US-Präsident Donald Trump geschickt. "Keine Rücksicht auf Verluste mehr", sagte Colbert am Montag in seiner ersten Sendung nach der Entscheidung des Senders CBS, die Show im kommenden Jahr einzustellen. Direkt an Trump gerichtet schob er die Beleidigung "go fuck yourself" hinterher.
Zahnärztekammer Bayern: Elektronische Patientenakte derzeit nutzlos
Vor dem Hintergrund der niedrigen Zahlen zur Nutzung der elektronischen Patientenakte hat die Bayerische Landeszahnärztekammer das Angebot als "nutzlos" bezeichnet. Dass bislang nur sehr wenige gesetzlich Krankenversicherte die digitale Akte nutzten, sei "kein Wunder", erklärte der Präsident der Zahnärztekammer, Frank Wohl, am Dienstag. Bisher gebe es weder einheitliche Kategorien zur Befüllung der Akte, etwa "Befund", "Bericht" oder "Arztbrief", noch eine Volltextsuche.
Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg
Das Landgericht Heidelberg hat zwei Männer wegen eines Betrugs mit Coronatests im großen Stil verurteilt. Der Haupttäter soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Ein Mitangeklagter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Die Maßnahmen, auf die der Innenminister bei der Begrenzung der Migration setze, "sind immer groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg
Das Landgericht Heidelberg hat zwei Männer wegen eines Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe verurteilt. Der Haupttäter soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Mitangeklagter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Neue direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch in Istanbul geplant
Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Sicherheitsratschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.
"Wall Street Journal" wegen Epstein-Bericht von Trumps Reise nach Schottland ausgeschlossen
Nach der Berichterstattung des "Wall Street Journal" (WSJ) über einen angeblichen Brief von US-Präsident Donald Trump an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist die Zeitung aus der Gruppe von Medienvertretern ausgeschlossen worden, die Trump auf dessen Reise nach Schottland begleiten. "Aufgrund des falschen und diffamierenden Verhaltens des 'Wall Street Journal'" würden dessen Journalisten "nicht zu den 13 Medienvertretern an Bord (der Air Force One) gehören", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag.
Irans Außenminister: Werden Urananreicherung nicht aufgeben
Teheran wird nach den Worten des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi die Urananreicherung trotz der US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen und der dadurch verursachten Schäden nicht aufgeben. Die Anreicherung sei gestoppt worden, weil "die Schäden schwerwiegend und ernst sind", sagte der Minister am Montag dem US-Sender Fox News. "Aber es ist klar, dass wir die Anreicherung nicht aufgeben können, da es sich um eine Errungenschaft unserer Wissenschaftler handelt", fügte er hinzu.
Merz empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Petr Fiala zu Gesprächen in Berlin (17.30 Uhr; Pk. 18.00 Uhr). Zu den Themen gehören nach Regierungsangaben neben der bilateralen Zusammenarbeit auch Fragen der Europapolitik sowie der internationalen Sicherheitspolitik.
Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstag).
Einschnitte für Harvard: Richterin macht Druck auf Trump-Regierung
Der Rechtsstreit zwischen der US-Eliteuniversität Harvard und US-Präsident Donald Trump geht in eine neue Runde: Eine US-Bundesrichterin in Boston drängte die Trump-Regierung am Montag, die geplanten Milliarden-Einschnitte für Harvard zu begründen. Insbesondere müsse die Regierung erklären, wie die Kürzung von Bundesmitteln Studierende vor Antisemitismus auf dem Campus schützen solle, sagte Richterin Allison Burroughs laut US-Medienberichten bei einer Anhörung mit Anwälten beider Seiten.
Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. "Wenn wir einerseits Druck auf Russland ausüben und andererseits die Ukraine entschlossen unterstützen, werden wir diesen feigen und schändlichen Krieg beenden können", sagte Barrot am Montag.
Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen
Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts "der russischen Bedrohung" notwendig, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. "Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe", betonte Merz.
Selenskyj: Neue direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch
Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Sicherheitsratschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.
Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu
Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.
Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen
Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.
50-Tage-Ultimatum: Großbritannien fordert verstärkte Waffenlieferungen an Ukraine
Großbritannien hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an Kiew in den kommenden 50 Tagen zu verstärken. Der britische Verteidigungsminister John Healey rief am Montag bei einer Video-Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe dazu auf, damit ein Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin zu unterstützen, "um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen".
"Ablenkung von Epstein-Akten"? - Trump teilt Fakevideo mit Festnahme Obamas
US-Präsident Donald Trump hat ein gefälschtes Video weiterverbreitet, auf dem die Festnahme des früheren Präsidenten Barack Obama zu sehen ist. "Niemand steht über dem Gesetz", ist das Fakevideo überschrieben, das Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Tiktok und anderen Onlineplattformen teilte. Trump-Kritiker unter anderem aus dem konservativen Lager vermuten ein Ablenkungsmanöver in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen
Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.
Hamas-Behörde meldet nach Israels Evakuierungsanodnung Beschuss in Deir al-Balah
Nach der Evakuierungsanordnung der israelischen Armee für eine Gegend im Zentrum des Gazastreifens haben Augenzeugen und der Hamas-Zivilschutz Beschuss in der Stadt Deir al-Balah gemeldet. Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die von den Islamisten geführte Behörde habe "Anrufe von mehreren Familien" über israelischen Beschuss erhalten. Derweil übte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) scharfe Kritik an der neuen israelische Evakuierungsanordnung.
Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor
Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.
Berliner Polizei leitet nach Störung von Weidel-Interview Verfahren ein
Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" von AfD-Chefin Alice Weidel hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der 64 Jahre alten Leiterin einer Protestkundgebung und dem 39 Jahre alten Verantwortlichen eines Lautsprecherbusses würden ein Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz vorgeworfen, teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Die Ermittlungen dauerten an.
Nach massiver Kritik: Konzert von Putin-Vertrautem Gergijew in Italien abgesagt
Nach massiver Kritik an dem geplanten Konzert des Putin-Vertrauten Waleri Gergijew ist die Veranstaltung in der Nähe von Neapel abgesagt worden. Das teilte am Montag das Schloss von Caserta mit, wo das Konzert des ehemaligen Chefs der Münchner Philharmoniker stattfinden sollte. Die Veranstalter begründeten die Absage nicht, zuvor war aber scharfe Kritik wegen der Nähe des Star-Dirigenten zu Kreml-Chef Wladimir Putin laut geworden.