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CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.
Tausende Menschen demonstrieren vor Israels Parlament gegen Justizreform
Vor der ersten Lesung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Montag tausende Menschen vor dem israelischen Parlament protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.
Landeswahlleitung sieht Hürden für Neuauszählung von Berliner Wiederholungswahl
Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußert knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. "Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.
Lindner erklärt FDP-Schlappe in Berlin mit Regierungsbeteiligung an "Ampel"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.
Bundesregierung will unbürokratische Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen
Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".
Steinmeier und Makeiev laden gemeinsam zu Veranstaltung zu ein Jahr Ukraine-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.
SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis
Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.
CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne
Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei SPD und Grünen um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. SPD und Grüne gaben auch bereits bekannt, jeweils mit der CDU sowie untereinander Gespräche führen zu wollen.
CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."
Berliner CDU fährt auch bei Bezirkswahlen deutliche Erfolge ein
Die CDU ist auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom Sonntag in Berlin die große Gewinnerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen gewannen die Christdemokraten neun von zwölf Bezirken der Hauptstadt. Die restlichen drei Bezirke gingen an die Grünen. Dabei handelte es sich um Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Pankow.
Philippinische Küstenwache: Chinesisches Schiff zielt mit Laser auf Boot
Ein chinesisches Schiff hat nach Angaben aus Manila die Besatzung eines philippinischen Patrouillenboots im Südchinesischen Meer mit einem "militärischen Laserlicht" geblendet. Der Vorfall habe sich am 6. Februar fast 20 Kilometer von einem Stützpunkt der philippinischen Marine auf den Spratly-Inseln entfernt ereignet, teilte die philippinische Küstenwache am Montag mit. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen.
USA melden Abschuss eines weiteren Flugobjekts über See nahe Grenze zu Kanada
Die USA haben am Sonntag im Grenzgebiet zu Kanada ein weiteres unbekanntes Flugobjekt abgeschossen. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss über dem Huron-See als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter. Das Objekt sei nicht als militärische Bedrohung, aber als Gefahr für zivile Flugzeuge eingestuft worden. Es war bereits das dritte verdächtigte Objekt, das innerhalb weniger Tage durch US-Kampfjets vom Himmel geholt wurde.
Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um Koalition mit Grünen oder SPD
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte der Christdemokrat.
Giffey will trotz Verlusten bei Berliner Wiederholungswahl mit Grünen und Linker sprechen
Nach den Verlusten für die SPD bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowohl mit der Wahlsiegerin CDU als auch mit ihren bisherigen Partnern von Grünen und Linker Sondierungsgespräche führen. "Wir werden selbstverständlich für Gespräche mit der CDU zur Verfügung stehen, das gebietet ja auch einfach die demokratische Gepflogenheit", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Aber wir werden natürlich auch mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie es weitergehen kann."
Jarasch will Sondierungsgespräche mit CDU in Berlin "ernsthaft" führen
Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Sondierungsgespräche mit dem Wahlgewinner CDU "ernsthaft" führen. "Wenn die CDU uns zum Gespräch einlädt, werden wir tatsächlich auch ernsthafte Gespräche führen", sagte Jarasch am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei für sie "selbstverständlich".
Israels Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen
Israelische Kampfflugzeuge haben am Montag Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Wie die Armee mitteilte, waren die Angriffe eine Reaktion auf eine Rakete, die am Samstag aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert worden war. Getroffen wurde demnach ein "unterirdischer Komplex", in dem die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, Material zur Herstelllung von Raketen gelagert habe. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht.
Parteien beraten über Ergebnis der wiederholten Berlin-Wahl
Die Parteien im Bund und auf Landesebene in Berlin beraten am Montag über das Ergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt. Die Bundesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP treten mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab dem späteren Vormittag (11.00 und 14.00 Uhr) vor die Presse. Auch die Berliner Landesparteien analysieren das Wahlergebnis vom Sonntag.
Polizei erwartet zu Gedenken an Jahrestag von Zerstörung Dresdens viele Proteste
Die Polizei in Dresden stellt sich für Montag mit Blick auf das Gedenken zum 78. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg auf Auseinandersetzungen von Demonstranten unterschiedlicher Lager ein. Aus diesem Grunde werden in der sächsischen Landeshauptstadt zusätzliche Polizeikräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie Beamte der Bundespolizei zusammengezogen.
CDU-Spitze beschäftigt sich mit Fall Maaßen
Die CDU-Spitze beschäftigt sich am Montag neben der Analyse der Berlin-Wahl auch mit dem Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Pk. 13.30 Uhr). Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Parteiführung um Friedrich Merz will Maaßen deshalb aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Eine von der CDU-Spitze geforderte Stellungnahme reichte Maaßen nach eigenen Angaben fristgerecht ein.
Baerbock reist nach Finnland und Schweden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch bei den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden auf. Am Montag trifft sich Baerbock zu Gesprächen mit ihrem finnischen Kollegen Pekka Haavisto. Die beiden Chefdiplomaten werden daraufhin gemeinsam vor die Presse treten (17.15 Uhr Ortszeit, 16.15 Uhr MEZ). Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagmorgen reist Baerbock nach Schweden weiter.
Klarer CDU-Sieg in Berlin - aber Mehrheit für rot-grün-rotes Regierungsbündnis
In Berlin zeichnet sich nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom Sonntag ein harter Kampf um die Regierungsbildung ab. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner konnte zwar einen klaren Wahlsieg einfahren und sowohl die SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als auch die Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch weit hinter sich lassen. Für das rot-grün-rote Regierungsbündnis gibt es allerdings trotzdem eine Mehrheit unter einer hauchdünnen Führung der Sozialdemokraten.
Klarer Wahlsieg für CDU in Berlin - SPD äußerst knapp vor Grünen auf Platz zwei
Die Berliner CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Die Christdemokraten erreichten nach Auszählung aller Stimmen 28,2 Prozent und landeten weit vor der SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die mit nur 105 Stimmen Abstand und jeweils 18,4 Prozent die Plätze zwei und drei belegten, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte.
Wegner verteidigt Direktmandat bei Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Spandau 5 verteidigt. Der 50-Jährige holte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Er setzte sich damit gegen seinen SPD-Mitbewerber Uwe Ziesak durch, der 22,0 Prozent der Stimmen erhielt.
Giffey verliert Direktmandat bei Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt ihr Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 verloren. Die 44-Jährige holte 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Sie unterlag damit dem CDU-Konkurrenten Olaf Schenk, der 45,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
USA melden Abschuss eines weiteres Flugobjekts über See nahe Grenze zu Kanada
Die USA haben am Sonntag im Grenzgebiet zu Kanada ein weiteres unbekanntes Flugobjekt abgeschossen. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss über dem Huron-See als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Das Objekt sei nicht als "militärische Bedrohung" eingestuft worden.
Jarasch verfehlt Direktmandat bei Berliner Wiederholungswahl deutlich
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat sich in ihrem Wahlkreis Spandau 2 kein Direktmandat sichern können. Die 54-Jährige holte nur 10,3 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Jarasch konnte sich damit nicht durchsetzen: Sie lag mit großem Abstand hinter der Wahlkreisgewinnerin Ersin Nas von der CDU - und auch hinter den Konkurrenten von SPD und AfD.
CDU hat in Berlin von allen anderen Lagern Stimmen gewonnen
Die CDU hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von allen anderen Parteien Stimmen gewonnen - aber auch einige frühere Anhänger an das Lager der Nichtwähler verloren. Der ARD-Analyse zur Wählerwanderung vom Sonntag zufolge entschieden sich 52.000 frühere Wählerinnen oder Wähler der SPD dieses Mal für die CDU, von der FDP kamen 29.000 Stimmen. 23.000 ehemalige CDU-Wähler gingen diesmal nicht zur Wahl.
Entscheidung über neuen Mainzer Oberbürgermeister fällt in Stichwahl
Der neue Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wird in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem parteilosen Bewerber Nino Haase und dem Grünen-Kandidaten Christian Viering ermittelt. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewann Haase nach Angaben der Stadtverwaltung mit 40,2 Prozent der Stimmen klar vor Viering, der 21,5 Prozent erreichte. Für eine Entscheidung im ersten Wahlgang war Haases Vorsprung aber nicht groß genug.
Ex-Außenminister Christodoulides gewinnt Präsidentenwahl in Zypern
Zyperns früherer Außenminister Nikos Christodoulides ist zum neuen Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Der 49-Jährige holte am Sonntag in der Stichwahl gegen den Linkskandidaten Andreas Mavroyiannis 51,92 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Der parteilose Christodoulides, der von Mitte-Rechts-Parteien unterstützt wird, tritt die Nachfolge des 76-jährigen Präsidenten Nicos Anastasiades an, der nach zehn Jahren aus dem Amt ausscheidet.
Giffey: Wollen weiter stärkste Kraft in neuer Landesregierung werden
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntagabend weiter das Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", sagte Giffey mit Blick auf die weit vorn liegende CDU um den Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU). Giffey verwies darauf, dass noch unklar sei, wer auf dem zweiten Platz lande - SPD oder Grüne.
CDU gewinnt Wahl in Berlin und reklamiert Regierungsbildung für sich
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl am Sonntag den Hochrechnungen zufolge Verluste hinnehmen - kämen den Hochrechnungen zufolge aber weiter auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die AfD wird wieder vertreten sei, die FDP muss zittern.
Palästinenser: Israelische Soldaten erschießen 14-Jährigen im Westjordanland
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben einen Jugendlichen erschossen. Der 14-Jährige sei am Sonntag in Dschenin seinen Schusswunden erlegen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Ein AFP-Fotograf sah, wie die Leiche des Jugendlichen in ein Laken gewickelt und auf einer Bahre abtransportiert wurde.