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Mehrheit hält Flüchtlingszahl in Deutschland für verkraftbar
Trotz hitziger politischer Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation einer Umfrage zufolge für beherrschbar. Dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Zahlen verkraften kann. 40 Prozent sind allerdings der gegenteiligen Auffassung.
Pistorius hofft auf weitere Panzerlieferungen der Partnerländer an die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagte Pistorius am Freitag bei seiner Ankunft in München, wo am Mittag die Sicherheitskonferenz beginnt. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, "vielleicht bewegt sich noch etwas".
Weiterhin viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung für Ukraine
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stößt die militärische Unterstützung des Landes durch westliche Staaten in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge weiter auf große Zustimmung. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" wollen fast drei Viertel der Menschen hierzulande die bisherigen Hilfen beibehalten oder sogar noch ausweiten.
Presse: Spion bei BND sollte Russen Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern
Der Fall des mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach einem Pressebericht brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Dabei sei es um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T gegangen.
Sondierungsgespräch von Berliner CDU mit SPD begonnen
Fünf Tage nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat am Freitag das erste Sondierungsgespräch begonnen. Die CDU-Delegation um Spitzenkandidat Kai Wegner und das SPD-Team um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trafen sich dazu am Morgen am sogenannten Euref-Campus im Ortsteil Schöneberg - ein "Zukunftsort", wie Wegner sagte. Nach dem Gespräch mit der SPD ist für 14.30 Uhr ein Treffen von CDU und Grünen geplant.
Union baut Vorsprung im neuen ZDF-"Politbarometer" deutlich aus
Die Union hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich ausgebaut. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU auf 30 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Das waren drei Prozentpunkte mehr als in der vorherigen Umfrage und der beste Wert im ZDF-"Politbarometer" seit etwa eineinhalb Jahren.
Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt."
Kanada schickt wegen Bandengewalt in Haiti zwei Kriegsschiffe vor Küste des Landes
Angesichts der zunehmenden Bandengewalt in Haiti schickt Kanada zwei Kriegsschiffe vor die Küste des Karibikstaats. Die Schiffe würden das Küstengebiet beobachten, "Informationen sammeln und in den kommenden Wochen eine maritime Präsenz vor Haitis Küste aufrechterhalten", sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern von Karibikstaaten in Nassau, der Hauptstadt der Bahamas.
Berliner CDU führt Sondierungsgespräche mit SPD und mit Grünen
Fünf Tage nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl trifft sich am Freitag die CDU mit der SPD (10.00 Uhr) und den Grünen (14.30 Uhr) zu ersten Sondierungsgesprächen. Nach dem deutlichen Sieg der Christdemokraten bei der Wahl kündigte deren Spitzenkandidat Kai Wegner an, mit beiden Parteien "offen" und "ernsthaft" sprechen zu wollen. Diese wollen zudem eigene Gespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, führen. Ein Termin dafür wurde jedoch noch nicht genannt.
Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen erneuert. Die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" sei bei dem Treffen am Donnerstag leider "ungelöst" geblieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Kuleba: Diplomatische Initiativen für Ende des Ukraine-Kriegs derzeit aussichtslos
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba deutlich gemacht, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. "Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will", sagte Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Freitagsausgaben). "Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?"
Arzt bescheinigt Biden gute Gesundheit und Amtsfähigkeit
US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Arztes bei guter Gesundheit und uneingeschränkt amtsfähig. "Präsident Biden ist weiterhin ein gesunder, kräftiger 80-jähriger Mann, der in der Lage ist, erfolgreich die Pflichten des Präsidentenamtes auszüben", schreibt Bidens Leibarzt Kevin O'Connor in einem am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Gesundheitszeugnis.
US-Senator Fetterman wegen klinischer Depression in einem Krankenhaus
Der neugewählte US-Senator John Fetterman von der Demokratischen Partei lässt sich wegen klinischer Depression in einem Krankenhaus behandeln. Der Politiker aus dem Bundesstaat Pennsylvania, der im vergangenen Mai einen Schlaganfall erlitten hatte, habe sich am Mittwochabend in das Militärkrankenhaus Walter Reed in einem Vorort der Hauptstadt Washington einweisen lassen, erklärte sein Stabschef Adam Jentleson am Donnerstag.
Biden: USA werden weiterhin potenziell gefährliche Flugobjekte "abschießen"
US-Präsident Joe Biden will auch künftig Flugobjekte abschießen lassen, die eine Gefährdung für die USA darstellen könnten. "Wenn ein Objekt eine Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner darstellt, werde ich es abschießen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Der Präsident kündigte auch an, nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über der US-Ostküste mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen zu wollen.
Baerbock wirbt für Mehrheitsprinzip in EU auch bei Außenpolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der EU auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. "Niemand lässt sich gerne überstimmen – aber manchmal ist das notwendig, damit alle vorankommen", sagte Baerbock am Donnerstag laut Redetext in Stuttgart in einer Rede zur Europapolitik. Deshalb setze sich die Bundesregierung für diesen Bereich für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein.
Biden äußerst sich zu abgeschossenen Flugobjekten
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons und dreier mysteriöser Flugobjekte wird sich US-Präsident Joe Biden selbst zu den Vorfällen äußern. Das Weiße Haus kündigte für Donnerstag (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine Ansprache des Präsidenten zu dem Thema an. Angesichts zahlreicher Spekulationen über die Ereignisse war zuletzt der Druck auf Biden gewachsen, selbst vor die Kameras zu treten.
Vorwurf des Meineids bei Ermittlungen zu Wahlbeeinflussung in US-Südstaat Georgia
Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch Donald Trump soll mindestens ein Zeuge einen Meineid abgelegt haben. "Eine Mehrheit der Grand Jury glaubt, dass von einem oder mehreren Zeugen, der vor ihr ausgesagt hat, Meineid abgelegt worden sein könnte", heißt es in einem am Donnerstag teilweise veröffentlichten Bericht des Laiengremiums. Die Grand Jury empfiehlt bei ausreichender Beweislage Anklagen "für solche Verbrechen".
Israels Außenminister bekräftigt Verpflichtung gegenüber ukrainischer Souveränität
Der israelische Außenminister Eli Cohen hat bei einem Besuch in Kiew die Verpflichtung seines Landes gegenüber der Souveränität der Ukraine bekräftigt. "Israel steht in fester Solidarität mit dem ukrainischen Volk und bleibt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet", sagte Cohen bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew.
Im Iran lebender Ägypter al-Adel ist laut US-Außenministerium neuer Al-Kaida-Chef
Der im Iran lebende Ägypter Saif al-Adel ist nach US-Erkenntnissen der neue Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, al-Adel habe nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer die Führung der islamistischen Organisation übernommen. Nach Einschätzung von Experten war al-Adel daran beteiligt, die Attentäter vom 11. September 2001 für ihren Einsatz auszubilden. Teheran wies die mutmaßlichen Verbindungen zum Iran als "lächerlich" zurück.
Flüchtlingsgipfel vertagt Entscheidungen zu Finanzen und Unterbringung
Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel keine Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung erzielt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich enttäuscht.
Scholz reist Anfang März zu Gesprächen mit Biden nach Washington
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.
Scholz reist Anfang März zu Treffen mit Biden nach Washington
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.
Großer Warnstreik legt am Freitag Flugbetrieb in Deutschland lahm
Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf umfassende streikbedingte Behinderungen einstellen. Der Flughafen München sagte alle Passagierflüge für Freitag ab; er reagierte damit auf eine Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Das Drehkreuz Frankfurt soll ebenfalls von dem Streik betroffen sein, hinzu kommen einige kleinere Flughäfen. Am Donnerstag waren zugleich die Internetseiten mehrerer Airports vorübergehend nicht erreichbar.
Entscheidungen über Finanzverteilung auf Flüchtlingsgipfel vertagt
Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt. Darüber solle um Ostern in einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gesprochen werden, sagte nach dem Treffen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Im Iran lebender Ägypter al-Adel ist laut Pentagon neuer Al-Kaida-Chef
Der im Iran lebende Ägypter Saif al-Adel ist nach US-Erkenntnissen der neue Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ein Sprecher des Pentagon sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, al-Adel habe nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer die Führung der islamistischen Organisation übernommen. Nach Einschätzung von Experten war al-Adel daran beteiligt, die Attentäter vom 11. September 2001 für ihren Einsatz auszubilden.
Stoltenberg rechnet mit "langwierigem" Krieg in der Ukraine
Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".
Auswertung von Handydaten zur Identitätsermittlung von Asylbewerbern nur letztes Mittel
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zur Ermittlung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern nicht deren Smartphone auswerten, wenn es andere Möglichkeiten gibt. Urkunden, Registerabgleiche oder Dolmetscher müssten vorrangig herangezogen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es gab damit einer Asylbewerberin recht, die nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammt. (Az. 1 C 19.21)
Generalinspekteur: Deutsche Panzer werden im März in Ukraine im Einsatz sein
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn am Donnerstag auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.
Gutachten: Sozialleistung für abhängige Mutter stellt Aufenthaltsrecht in EU-Land nicht in Frage
Einem juristischen Gutachten zufolge kann die rumänische Mutter einer Irin, die von ihrer Tochter finanziell abhängig ist und bei ihr lebt, in Irland Sozialleistungen beantragen. Dadurch werde ihr Aufenthaltsrecht nicht in Frage gestellt, erklärte die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Die Frau war 2017 zu ihrer Tochter nach Irland gezogen.
CDU-Politiker Spahn verkauft seine Berliner Villa ohne Gewinn
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke haben ihre Immobilie in Berlin-Dahlem verkauft. Dies bestätigte Spahn dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstag. Dem Bericht zufolge erzielte das Paar dabei keinen Gewinn: Dem Verkaufserlös von 5,3 Millionen Euro stünden Erwerbs- und Renovierungskosten von 5,5 Millionen Euro gegenüber. Dem Portal liegen demnach die entsprechenden Belege vor.
Nato-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritt Schwedens und Finnlands auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".
EU darf nicht die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch bevorzugen
Bei der Auswahl ihrer Beamten darf die EU nicht automatisch Bewerber mit Englisch-, Französisch- oder Deutschkenntnissen bevorzugen. Solche Anforderungen müssen für die jeweilige Tätigkeit begründet sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-623/20 P und C-635/20 P)