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Baerbock bekräftigt bei Südkorea-Besuch Kritik an Chinas Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren "deutlich verändert" und arbeite, "gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung" daran, "seine eigenen Regeln zu schaffen", sagte Baerbock am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Kollegen Park Jin.
Erhöhung des Rentenalters ist in Frankreich trotz massiven Widerstands Gesetz
Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hat Präsident Emmanuel Macron in Frankreich die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Wenige Stunden nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat wurde das entsprechende Gesetz am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Elysée-Palast kündigte zudem eine Fernsehansprache Macrons an, Vertreter von Gewerkschaften und Opposition riefen zu weiteren Protesten auf.
Faeser verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich um sechs Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die "temporären Binnengrenzkontrollen" an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, erklärte am Samstag ein Sprecher der Ministerin. Gründe seien die "Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration" sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.
Sudanesische Miliz vermeldet Einnahme von Präsidentenpalast in Khartum
Die gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfende sudanesische RSF-Miliz hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Präsidentenpalast und den Flughafen in Khartum übernommen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff der Armee auf einen ihrer Stützpunkte in der Hauptstadt, erklärte die Miliz Rapid Support Forces am Samstag. Die Armee bezeichnete die Angaben der Miliz als "Lügen".
Trump legt vor erneuter Bewerbung als Präsidentschaftskandidat Finanzen offen
Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitag freiwillig seine Finanzen offengelegt. Wie aus den rund 100 Seiten umfassenden veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, gibt er darin die Einnahmen aus seiner digitalen Sammelkartenserie, dem Unternehmen hinter seiner Onlineplattform Truth Social sowie aus Auftritten als Redner an. Der Schritt ist Voraussetzung für Trumps erneute Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftkandidat für die Wahl 2024.
Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk
Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilmachung von Soldaten deutlich erleichtern soll.
Lula fordert Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden".
Biden will Entscheidung über erneute Kandidatur "relativ bald" bekanntgeben
US-Präsident Joe Biden will seine Entscheidung über eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr "relativ bald" verkünden. "Ich habe diese Rechnung bereits gemacht", sagte Biden vor seiner Abreise aus Irland am Freitag. Seine dreitägige Reise durch Nordirland und Irland habe ihn in dem Optimismus bestärkt, "was getan werden kann", fuhr der US-Präsident fort.
Mindestens acht Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk
Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 21 Menschen verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilisierung von Soldaten deutlich erleichtern soll.
Mindestens sechs Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk
Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, im Online-Dienst Telegram. Mehrere Menschen wurden demnach noch unter den Trümmern vermutet.
Frankreichs Verfassungsrat gibt grünes Licht für Kernpunkte der Rentenreform
Das wichtigste Reformvorhaben der Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine entscheidende Hürde genommen: Der französische Verfassungsrat billigte am Freitag die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre und weitere Kernpunkte der Reform. Macron hat damit grünes Licht dafür, die Anhebung des Rentenalters binnen zwei Wochen in Kraft zu setzen. Gewerkschaften und Oppositionsvertreter kündigten bereits Widerstand an, für den Abend wurden zahlreiche Protestaktionen im Land erwartet.
Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform
Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.
Paus bestätigt im Hamburger Untersuchungsausschuss Protokolle zur Warburg-Affäre
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss der zur Steueraffäre um die Warburg-Bank Protokolle von Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses zu selben Sache bestätigt. "Was in den Protokollen steht, ist auch das, an was ich mich erinnere", sagte Paus am Freitag. Die Grünen-Politikerin war Mitglied des Finanzausschusses, als dieser 2020 mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister zu der Affäre befragte.
Brasiliens Präsident Lula zu Staatsbesuch in Peking eingetroffen
Vor dem Hintergrund brasilianischer und chinesischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Der Linkspolitiker wurde am Freitagnachmittag feierlich von Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem rotem Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking begrüßt, wo eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung
Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wiederum warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er wolle das Geld für die Kindergrundsicherung lieber anderweitig ausgeben. Sie warnte vor einem "Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung".
Kantine im nordrhein-westfälischem Landtag will abgelaufene Lebensmittel anbieten
In der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags soll es künftig auch krumme oder abgelaufene Lebensmittel zu essen geben. Dazu sucht das Parlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber, der auch Lebensmittel verwendet, "die ansonsten wegen ihres Aussehens oder wegen des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt" würden, teilte ein Landtagssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Auch auf regionale Produkte in Bioqualität solle vermehrt gesetzt werden.
Ein Sechstel der CDU-Mitglieder nehmen an Befragung zu Grundsatzprogramm teil
Ein Sechstel der CDU-Mitglieder hat sich an der Befragung zum neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie die Partei am Freitag mitteilte, beantworteten 65.946 Mitglieder Fragebögen zur künftigen Ausrichtung der CDU. Insgesamt hat die Partei rund 372.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die Ergebnisse der Mitgliederbefragung präsentieren.
Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.
Baerbock drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau im Ukraine-Krieg
Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heikle Themen nicht ausgelassen und den Ukraine-Krieg, die Situation in der Straße von Taiwan sowie die Lage der Menschenrechte angesprochen. So forderte Baerbock die Führung in Peking am Freitag auf, gegenüber Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. Die Außenministerin äußerte sich zugleich besorgt über die Beschneidung von Menschenrechten in China - was ihr chinesischer Kollege Qin Gang als "schulmeisterlich" zurückwies.
Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein".
Mutmaßlicher Waffennarr wegen geleakter US-Geheimdokumente festgenommen
In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige sieht laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine "dunkle Macht" und ist in Waffen vernarrt - am Freitag sollte er vor einem Bundesgericht erscheinen.
Gefangenenaustausch im Jemen hat begonnen
Im Bürgerkriegsland Jemen hat ein Austausch von hunderten Gefangenen zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen begonnen. "Das erste Flugzeug aus Sanaa ist abgeflogen", sagte Jessica Moussan, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der dreitägigen Operation sollten insgesamt fast 900 Gefangene freigelassen werden.
Dröge: Vorteile erneuerbarer Energien besser den Bürgern vermitteln
Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung des Atomausstiegs in der Bevölkerung sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Notwendigkeit, die Vorteile erneuerbarer Energien besser zu vermitteln. "Wir müssen wahrscheinlich noch mehr darüber sprechen, wie sehr die Erneuerbaren geeignet sind, die Preise zu senken", sagte Dröge am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies zudem darauf, wie schnell die Bundesregierung beim Ausbau etwa der Windkraft vorankomme.
Baerbock warnt in China vor "Horrorszenario" bei Eskalation in Taiwan-Straße
Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche militärische Eskalation in der Straße von Taiwan als ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt bezeichnet. Deutschland stehe zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Peking.
Kinderhilfswerk: Anteil der Kinder und Jugendlichen in Grundsicherung auf Höchststand
Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin auf Grundlage eigener Berechnungen mitteilte, erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung auf aktuell 34,3 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 32,9 Prozent und im vergangenen Jahr bei 33,4 Prozent.
Reservistenverband sieht Reserve der Bundeswehr in desolatem Zustand
Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. "Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Um die Aufgaben der Reserve wirklich leisten zu können, "braucht es eine umfassende Neuausrichtung".
Burkina Faso erklärt wegen dschihadistischer Angriffe "Generalmobilmachung"
Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine "Generalmobilmachung" veranlasst, um dem Staat "alle notwendigen Mittel" im Kampf gegen dschihadistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land "eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne", erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.
Verfassungsrat entscheidet über Rentenreform in Frankreich
Der französische Verfassungsrat entscheidet am Freitag über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform (18.00 Uhr). Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Erklärt das Beratungsgremium der Regierung das Gesetz für verfassungskonform, muss Präsident Emmanuel Macron es innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. In diesem Fall ist mit erneuten Protesten der Reformgegner zu rechnen.
Burkina Faso erklärt wegend dschihadistischer Angriffe "Generalmobilmachung"
Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine "Generalmobilmachung" veranlasst, um dem Staat "alle notwendigen Mittel" im Kampf gegen dschihadistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land "eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne", erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.
Verdächtiger nach Verbreitung geheimer US-Dokumente gefasst
Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann handele es sich um einen 21-jährigen Angehörigen der Luftwaffe, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag vor Journalisten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als "dunkle Macht" bezeichnet.
Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus
Erneut ist der frühere US-Präsident Donald Trump zu einem Gerichtstermin in New York erschienen. Trump sollte am Donnerstag in einem Zivilverfahren aussagen, in dem ihm und drei seiner Kinder Betrug in geschäftlichen Angelegenheiten vorgeworfen wird. Staatsanwältin Letitia James fordert von Trump eine Geldbuße in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (rund 226 Millionen Euro). Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.
Junger Waffennarr soll hinter Verbreitung geheimer US-Dokumente stecken
Hinter der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine soll einer Recherche der "Washington Post" zufolge ein waffenvernarrter junger Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts stecken. Einem Bericht der US-Zeitung zufolge erhielt die Redaktion entsprechende Hinweise von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag besorgt über die Veröffentlichung - sieht aber nach eigenen Worten derzeit keine "schwerwiegenden Folgen" des Durchsickerns.