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Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.
Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition
Regierungsparteien und Opposition haben die schleppende Nachbeschaffung von Munition für die Bundeswehr scharf kritisiert. "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der "Welt am Sonntag". Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Kritik äußerte auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition "wegdrücken" wolle.
Israels Botschafter fordert Stopp von "Kopfgeldzahlungen" an Palästinenser
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Missbrauch von Hilfszahlungen an palästinensische Behörden zu stoppen. "Geld aus Europa und Deutschland an die Palästinenserbehörde wird auch für Zahlungen an jene Palästinenser verwendet, die Israelis töten", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Und je länger die Gefängnisstrafe dauert, desto höher das Kopfgeld."
Neue Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen nach Schlichtung
Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien ihre Verhandlungen nach zweiwöchiger Schlichtung am Samstag (12.00 Uhr) in Potsdam wieder aufnehmen. Die Schlichter empfahlen ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März kommenden Jahres fünfeinhalb Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.
FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort
Die Freien Demokraten setzen am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort (10.00 Uhr). Nachdem die Delegierten am Freitag die Parteispitze neu gewählt hatten, stehen nun inhaltliche Weichenstellungen auf dem Programm. Der Bundesvorstand hat den Delegierten einen Leitantrag vorgelegt, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt - die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen.
Supreme Court erhält Zugang zu Abtreibungspille vorerst aufrecht
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied am Freitag, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung.
18-Jähriger versucht sich vor US-Botschaft in Kopenhagen selbst zu verbrennen
Ein 18-jähriger Däne hat vor der US-Botschaft in Kopenhagen versucht, sich selbst zu verbrennen. Wie die Polizei am Freitag in der dänischen Hauptstadt mitteilte, konnten die Flammen rechtzeitig gelöscht werden. Der junge Mann sei "bei Bewusstsein", sein Leben sei "nicht in Gefahr".
Ukraine bekräftigt in Ramstein Wunsch nach westlichen Kampfjets
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat die Ukraine ihren Wunsch nach westlichen Kampfjets bekräftigt. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets "nach Nato-Standard" erhalten werde, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag nach den Gesprächen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass Kiew weiterer von Russland besetzte Gebiet zurückerobern werde. Deutschland, die Ukraine und Polen einigten sich derweil auf die Einrichtung eines gemeinsamen Reparaturzentrums für Leopard-2-Panzer.
Gefechte im Sudan gehen trotz internationaler Appelle unvermindert weiter
Im Sudan sind die seit fast einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs auch an Eid al-Fitr, dem Fest zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, weitergegangen. Seit den frühen Morgenstunden war am Freitag in der Hauptstadt Khartum andauernder Gefechtslärm zu hören, seit Beginn der Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 400 Menschen getötet und 3500 weitere verletzt worden.
Lindner will mit FDP für ein "nicht-linkes Deutschland" kämpfen
Die Freien Demokraten bemühen sich angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte um Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Parteichef Christian Lindner am Freitag vor den Delegierten des Bundesparteitags in Berlin. Lindner beschrieb die Rolle seiner Partei in der Koalition als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft. Der Parteitag bestätigte ihn mit 88 Prozent für zwei weitere Jahre als FDP-Chef.
FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist am Freitag von den Delegierten des Bundesparteitags für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt bei der Abstimmung in Berlin 88 Prozent der Stimmen. Damit blieb er hinter seinem letzten Wahlergebnis von 2021 zurück, als er mit 93 Prozent bestätigt wurde. Lindner steht seit 2013 an der Spitze der Liberalen.
Pistorius: Berlin weiter in "Überlegungen" für Evakuierung von Deutschen aus Sudan
Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin mit Planungen für eine Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan beschäftigt. "Wir sind in den Überlegungen, wie wir die Menschen da rausholen können", sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Weitere Angaben zum Stand der Planungen machte der Verteidigungsminister nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte zuvor erklärt, eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger habe um eine Evakuierung aus dem Sudan gebeten.
Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei könnte bald enden
Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr enden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.
EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor
Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es am Freitag, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.
Gedenken an Völkermord an Herero und Nama am Wochenende in Namibia
Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia wollen sich am Wochenende auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers versammeln, um der zehntausenden Opfer zu gedenken. Während der dreitägigen Zeremonie soll auf der Haifischinsel nahe der Hafenstadt Lüderitz ein Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Herero und Nama enthüllt werden, wie die Ovaherero Genocide Foundation mitteilte. Während der deutschen Kolonialherrschaft waren in dem Konzentrationslager auf der Halbinsel tausende Menschen getötet worden.
Pistorius: Instandsetzungs-Hub für Leopard-2-Panzer wird in Polen eingerichtet
Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein am Freitag. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.
Lindner verspricht vor FDP-Parteitag Einsatz für ein "nicht-linkes Deutschland"
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich der Vorsitzende Christian Lindner um Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemüht. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Lindner am Freitag vor den Delegierten in Berlin. In der "Ampel" verstehe die FDP ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft - und nehme dafür auch Konflikte in Kauf.
Wegen Ukraine-Zeichnung von Tochter getrennter Vater in Russland behält Sorgerecht
Ein in Russland wegen einer Ukraine-Zeichnung seiner Tochter von seinem Kind getrennter Vater behält das Sorgerecht, sitzt allerdings vorerst weiter im Gefängnis. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow das Sorgerecht für seine 13-jährige Tochter Maria entzogen werden sollte, sei von den Behörden zurückgezogen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Verfahren ist eingestellt. Alexej behält seine elterlichen Rechte."
Lindner wirbt vor FDP-Parteitag um Verständnis für Ampel-Koalition
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.
SPD übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlag aus der CDU
Die SPD übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Rentenplänen aus der CDU. Das seien "Gruselvorschläge", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung." Das mache die SPD nicht mit.
Historische Paulskirche in Frankfurt am Main soll Demokratiezentrum werden
Die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der 1848 mit der Nationalversammlung das erste Parlament Deutschlands tagte, soll nach Ansicht einer Expertenkommission zu einem Demokratiezentrum werden. Das Gremium übergab seine Empfehlungen am Freitag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie die Stadt mitteilte. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.
Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.
74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler
Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.
ZDF-"Politbarometer": Zustimmung für Scholz und Habeck auf Tiefststand
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Durch die von der Ampel-Koalition geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder zweite Befragte starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen.
Polizeiinspekteur wegen Vorwurfs sexueller Nötigung in Stuttgart vor Gericht
Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs begonnen. Zum Auftakt wies die Verteidigung am Freitag die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. zurück, der laut Anklage im Jahr 2021 eine Polizeibeamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll.
Britischer Vize-Premier Raab tritt wegen Mobbing-Vorwürfen zurück
Wegen Mobbing-Vorwürfen hat der stellvertretende britische Regierungschef Dominic Raab am Freitag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an Premierminister Rishi Sunak teilte Raab mit, er lege diesen Posten und auch sein Amt als Justizminister nieder. Raab reagierte damit auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen, die dem Premierminister am Donnerstag vorgelegt worden waren.
Zahl unerlaubter Einreisen steigt im März weiter an
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vorangegangenen Monat Februar 2023, als 5367 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden waren, nahm die Zahl zu.
Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.
Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht
Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.
Erdogan feiert erste Lieferung aus Gasfeld im Schwarzen Meer
Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die erste Gaslieferung aus dem Feld Sakarya im Schwarzen Meer gestartet. "Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Energie-Unabhängigkeit der Türkei", sagte er am Donnerstag bei der Zeremonie in der Stadt Zonguldak, die live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die "volle Kapazität" erreicht sei, werde das Feld 30 Prozent des Bedarfs der Türkei decken.
Lawrow dankt Kuba für "volles Verständnis" im Ukraine-Konflikt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr "Verständnis" für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. "Wie wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (...) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez.