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EU-Kommissionsvize Timmermans will niederländischer Regierungschef werden
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will sich von seinem Posten zurückziehen und Regierungschef der Niederlande werden. "Ich will Ministerpräsident werden", sagte Timmermans am Donnerstag dem niederländischen Sender NOS. Er habe der sozialdemokratischen PvdA und der Grünen-Partei Groenlinks mitgeteilt, dass er bei den wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte für 22. November ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen ihr gemeinsamer Spitzenkandidat werden wolle.
Heftige Krise zwischen Schweden und Irak nach Angriff auf Botschaft in Bagdad
Die Ankündigung einer erneuten Koranverbrennung in Stockholm und der Angriff einer darüber erzürnten Menge auf die schwedische Botschaft im Irak haben eine heftige Krise in den Beziehungen beider Länder ausgelöst. Schweden warf den irakischen Behörden am Donnerstag unzureichenden Schutz der Botschaft vor. Der Irak wies seinerseits die schwedische Botschafterin aus. In Stockholm verzichtete unterdessen der Organisator der Koran-Aktion zwar auf die Verbrennung, doch trampelte er dem heiligen Buch der Muslime herum.
Pistorius: Mali sichert Deutschland Unterstützung bei Bundeswehr-Abzug zu
Die Bundeswehr will bei der Beendigung ihres Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit der dortigen Regierung zusammenarbeiten. In einem Telefonat erhielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag die Zusicherung seines malischen Kollegen Sadio Camara, Unterstützung bei der Rückverlegung der deutschen Truppen zu leisten, wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte.
RKI-Studie hält Corona-Schutzauflagen im Nachhinein für wirksam
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie haben die Ausbreitung des Virus deutlich verringern können: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Studie, in der das Robert-Koch-Institut (RKI) die Wirksamkeit einzelner Corona-Schutzmaßnahmen untersuchte. Diese Maßnahmen "trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten in der Zeit bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine starke Überlastung des Gesundheitssystems", resümierten die Fachleute.
EU erwägt weitere Milliardenhilfe für Ukraine
Die EU erwägt zusätzliche milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag in Brüssel von einer "bedeutenden Summe" für die kommenden Jahre. Laut EU-Diplomaten beläuft sie sich auf 20 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren. Russland hatte zuvor ukrainischen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge die Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw angegriffen, mindestens zwei Menschen starben nach Behördenangaben.
Baerbock gegen "Geschenke" an die Türkei
Die Bundesregierung wirbt für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei, lehnt "Geschenke" im festgefahrenen Beitrittsprozess aber ab. Das machte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel deutlich. Zypern und andere Mitgliedsstaaten sehen eine Annäherung an Ankara mit Skepsis.
Pistorius setzt sich für mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldaten ein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will künftig mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldatinnen und Soldaten veranstalten lassen. Solche öffentlichen Feiern sollten zeigen, dass die Bundeswehr "in der Mitte der Gesellschaft steht und Respekt und Anerkennung verdient", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Von den Gelöbnissen solle die Botschaft ausgehen, "wie wichtig eine auf den Werten der Demokratie stehende Bundeswehr ist". Er wolle sich "in den nächsten Monaten und Jahren darum bemühen", das Gelöbnisse öfter öffentlich abgehalten würden.
Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf
In Thailand hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Anhänger des von der Kandidatur zum Regierungschef ausgeschlossenen Reformpolitiker Pita Limjaroenrat zur Ruhe aufgefordert. Das Büro des geschäftsführend amtierenden Prayut erklärte am Donnerstag, der Regierungschef verstehe den Unmut der Unterstützer Pitas. Er appelliere aber auch an die Öffentlichkeit, "Thailand auf demokratische Weise im Einklang mit der Monarchie voranzubringen". Politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten müssten "friedlich und gewaltfrei" erfolgen und dürften nicht "Wirtschaft, Handel und Investitionen zerstören".
AfD in Umfrage in Baden-Württemberg auf Allzeithoch von 19 Prozent
In Baden-Württemberg ist die AfD einer neuen Umfrage zufolge populär wie nie. In dem am Donnerstag veröffentlichten "BW-Trend" des Südwestrundfunks (SWR) käme sie auf 19 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum März. Stärkste Kraft wäre die CDU mit 26 Prozent, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte an Zustimmung und erreichen 24 Prozent.
Vorwurf der Bereicherung gegen Apotheker bei Krebs-Infusionen
Schwere Vorwürfe gegen Apotheker: Laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien bereichern sich einige Apotheker durch hohe Aufschläge bei der Herstellung von Krebs-Infusionen, wobei es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr gehen soll. Dies berichteten am Donnerstag NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Monitor", die für ihre Recherchen interne Preislisten von Großhändlern über mehrere Jahre ausgewertet haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte zu, sich um das Problem zu kümmern.
Minsk: Wagner-Kämpfer bilden Spezialeinheiten in Belarus aus
Kämpfer der berüchtigten Söldnergruppe Wagner haben in Belarus nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit der Ausbildung belarussischer Spezialeinheiten begonnen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag Fotos von maskierten Männern in Kampfausrüstung auf einem Übungsplatz. "Eine Woche lang üben hier auf dem Truppenübungsplatz Bretski Spezialeinheiten und Vertreter des Unternehmens gemeinsam Kampfeinsätze." Mit dem "Unternehmen" ist die private russische Söldnertruppe Wagner gemeint.
Krankenkassen erwarten weiter steigende Beiträge für Versicherte
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen angesichts der inflationsbedingten Finanzprobleme der Krankenhäuser vor weiter steigenden Beiträgen. "Auf jeden Fall wird es für die Versicherten teurer", sagte der DAK- Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren noch zunehmen." Der Kassenchef forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Milliarden-Entlastung für die Krankenkassen umzusetzen.
Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer zur Aufstockung ihrer milliardenschweren Waffenhilfe für die Ukraine aufgerufen. Es gehe um "finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren" und eine "bedeutende Summe Geld", sagte Borrell am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach schlägt er weitere 20 Milliarden Euro vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, sieht bei der Summe aber noch Diskussionsbedarf.
Linke begrüßt CSU-Vorstoß für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Er hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit "das wirklich Realität werden könnte", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.
Rheinland-pfälzische Ampelkoalition verliert in Umfrage deutlich
Wenn in Rheinland-Pfalz am Sonntag Landtagswahl wäre, hätte die dort regierende Ampelkoalition einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge keine eigene Mehrheit mehr. Im "Politrend" für den Südwestrundfunk verloren SPD und Grüne im Vergleich zur letzten Umfrage im März jeweils drei Prozentpunkte. Die AfD stieg auf einen neuen Höchstwert von 16 Prozent und wäre drittstärkste Kraft.
Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen "nicht hinnehmbar", dass Klimakleber relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. "Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall."
Geldstrafe für Klimaaktivisten wegen Abdrehens von Ölpipeline in Rheinland-Pfalz
Weil er mehrmals eine Ölpipeline abdrehte und sich daran ankettete, hat das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen 59-jährigen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Edmund S. wurde am Mittwochabend unter anderem des Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gerichts mitteilte.
Schwedische Botschaft in Bagdad bei Demonstration in Brand gesetzt
Die schwedische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist bei einer Demonstration in Brand gesetzt worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beobachtete, stieg Rauch aus dem Gebäude auf. Dutzende Menschen nahmen an der von Anhängern des einflussreichen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr organisierten Demonstration teil. Die irakische Bereitschaftspolizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Der Vorfall ereignete sich vor einer für Donnerstag geplanten Protestaktion vor der irakischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, bei der ein Koran verbrannt werden soll.
Nachwahl im Wahlkreis von britischem Ex-Premierminister Johnson
Nach dem Rückzug von Ex-Premierminister Boris Johnson aus dem britischen Parlament wird am Donnerstag in seinem Wahlkreis neu gewählt. Der Westlondoner Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip war jahrzehntelang eine Hochburg der konservativen Tories. Bei der mit Spannung erwarteten Nachwahl könnte nun aber der Kandidat der oppositionellen Labour-Partei, Danny Beales, gegen den Konservativen Steve Tuckwell gewinnen.
EU-Außenminister beraten über die Ukraine und die Türkei
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba dürfte es unter anderem um die jüngsten russischen Angriffe auf Getreidespeicher in der Region Odessa gehen. Weiteres Thema ist die Türkei. Seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffen deutsche Politiker auf ein besseres Verhältnis zu Ankara.
Wehrbeauftragte fordert mehr Anstrengungen bei Nachwuchsgewinnung für Bundeswehr
Vor dem traditionellen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen bei der Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. "Es ist sehr fraglich, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu vergrößern, erreicht werden kann", sagte Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Zwei Tote und hunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Kenia
Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind Krankenhausangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Zusammenstöße mit der Polizei hätten in der Oppositionshochburg Kisumu zu zwei Todesfällen geführt, sagte der Leiter des Krankenhauses Jaramogi Oginga Odinga, George Rae, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Innenministerium erklärte, es habe im Zusammenhang mit den Protesten landesweit mehr als 300 Festnahmen gegeben.
Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem gegen Justizreform gestartet
Aus Protest gegen die massiv vorangetriebene Umsetzung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben mehrere hundert Menschen in Israel am Mittwoch einen mehrtägigen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. Angesichts der voranschreitenden Reform sei es "Zeit für einen entschlossenen Schritt", sagte die Organisatorin Shikma Bressler. Derweil warnte US-Präsident Joe Biden die israelische Regierung davor, die Justizreform im Eiltempo durchzudrücken.
Selenskyj: Russland hat "absichtlich" Getreide-Infrastruktur angegriffen
Nach seinem Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezielt Standorte für ukrainische Getreideexporte angegriffen. Moskau habe in der Nacht zum Mittwoch in der Region Odessa "absichtlich die Infrastruktur des Getreideabkommens ins Visier genommen", erklärte Selenskyj. Kiew verhandelt derweil eigenen Angaben zufolge mit anderen Schwarzmeer-Ländern über eine Militärpatrouille unter UN-Mandat, um die Exporte fortsetzen zu können.
Israels Präsident Herzog beschwört bei Rede vor US-Kongress enge Partnerschaft
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat bei einer Rede vor dem US-Kongress die engen Beziehungen zwischen beiden Staaten beschworen. "Wir sind stolz darauf, der engste Partner und Freund der USA zu sein", sagte Herzog am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von US-Senat und Repräsentantenhaus in Washington. Die USA wiederum seien der "beste Partner und Freund" Israels.
Ukraine braucht für Offensive 300 Panzerfahrzeuge und 80 F-16-Kampfjets
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete hunderte zusätzliche Panzerfahrzeuge und bis zu 80 F-16-Kampfjets. Sein Land brauche "insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge" sowie "60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln", sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.
Söder und Merz fordern Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.
Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu davor gewarnt, die höchst umstrittene Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Für große Veränderungen ist das unverzichtbar. Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."
EU-Parlament mietet in Straßburg weiteres Gebäude an
Das Europaparlament mietet in Straßburg ein weiteres Gebäude an und zementiert damit seinen umstrittenen Zweitsitz im Elsass. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte die Zusatzausgaben am Mittwoch mehrheitlich. Der französische Staat verlangt für das Gebäude namens "Osmose" 700.000 Euro Miete jährlich - nach Pariser Darstellung ein Schnäppchen gemessen an den Immobilienpreisen. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten kritisieren dagegen eine Verschwendung von Steuergeldern.
Kiew: 60.000 Tonnen Getreide bei russischen Angriffen auf Region Odessa zerstört
Bei russischen Angriffen auf die Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Zudem seien Getreideterminals und Infrastruktur in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk gezielt angegriffen worden, erklärte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky. Die russische Armee gab dagegen an, Militäreinrichtungen und Munitionsdepots in der Nähe von Odessa ins Visier genommen zu haben.
Parlament in Thailand verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef
Thailand schlittert tiefer in die politische Krise: Das Parlament in Bangkok verwehrte dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat am Mittwoch eine erneute Kandidatur als Regierungschef. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Abgeordnetenkollegen. In Bangkok versammelten sich Anhänger des bisherigen Oppositionschefs zum Protest.
Südafrika: Putin kommt nicht zu Brics-Gipfel in Johannesburg
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.