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Bundesgerichtshof entscheidet über Geldstrafen in Hamburger Rolling-Stones-Affäre
Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr) über verhängte Geldstrafen in der Hamburger sogenannten Rolling-Stones-Affäre. Dem hauptangeklagten früheren Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord wird vorgeworfen, 100 Freikarten für ein Freiluftkonzert am 9. September 2017 im Hamburger Stadtpark angenommen und behördenintern weitergegeben zu haben. Wegen Vorteilsnahme verurteilte ihn das Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Vor dem BGH will die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Untreue und Bestechlichkeit erreichen.
Steinmeier zu Besuch bei Frankreichs Präsident Macron
Nach dem wegen der Unruhen in Frankreich abgesagten Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron in Berlin reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu seinem französischen Kollegen nach Paris. Die beiden Staatschefs treffen sich nach Angaben des Bundespräsidialamtes zu einem Abendessen mit ihren Ehefrauen im Élysée-Palast, ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt ist nicht geplant.
SPD fordert nach Flugblatt-Affäre sofortigen Rücktritt Aiwangers
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die SPD dessen sofortigen Rücktritt gefordert. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Minderheitsführer im US-Senat verfällt zweites Mal bei Pressekonferenz in Starre
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ist am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen bei einer Pressekonferenz plötzlich erstarrt. Der 81-Jährige beantwortete im US-Bundesstaat Kentucky Fragen von Journalisten und verstummte nach einer Frage zu einer möglichen erneuten Kandidatur etwa 30 Sekunden lang. "Haben Sie die Frage gehört, Senator?", fragte eine Mitarbeiterin nach dem Aussetzer. Als McConnell nicht reagierte, sagte sie an das Publikum gerichtet: "Es tut mir leid (...). Wir brauchen noch eine Minute."
USA: Russlands Gespräche mit Nordkorea über Waffenlieferungen gehen "aktiv voran"
Russland führt nach Angaben des Weißen Hauses geheime Gespräche mit Nordkorea über mögliche Munitionslieferungen für Moskaus Kampf in der Ukraine. Die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea "schreiten aktiv voran", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch. Ein Schwerpunkt der Gespräche liege auf Artilleriemunition für Moskaus Streitkräfte.
Bayerische Freie Wähler stellen sich hinter Aiwanger
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erhält der Politiker Rückendeckung aus seiner Partei. Der Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland "stehen geschlossen hinter" Aiwanger, wie der bayerische Landesverband der Freien Wähler am Mittwoch mitteilte. Sie "wehren sich gegen alle Diffamierungsversuche und Spekulationen" rund um Aiwanger.
Militärs setzen in Gabun langjährigen Präsidenten mit Putsch ab
Im westafrikanischen Gabun ist es zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Er rief in einer Videobotschaft zu internationaler Solidarität auf. Vertreter zahlreicher Staaten äußerten sich besorgt über die Entwicklung.
Kritik an schleppender EU-Munitionslieferung an die Ukraine
Aus der Europäischen Union kommt Kritik an der schleppenden Munitionslieferung an die Ukraine. Bisher hätten die EU-Länder von der zugesagten Zahl von einer Million Geschosse nur ein Viertel geliefert, rügte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch am Rande von EU-Beratungen in einer früheren Waffenschmiede im spanischen Toledo. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die Angaben und rief die Mitgliedsländer zu Aufträgen an die Rüstungsindustrie auf.
Aiwanger weist Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück
Der in einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt unter großem Druck stehende bayerische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am Mittwoch als "Demokrat" bezeichnet und Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen kann", sagte er in Donauwörth vor Journalisten mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist".
Ukrainische Hauptstadt Kiew erlebt massivsten Luftangriff seit Monaten
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Behördenangaben zufolge den massivsten Luftangriff durch Russland seit Monaten erlebt. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben, drei weitere wurden durch herabstürzende Trümmerteile verletzt, wie Militärverwaltungschef Serhij Popko am Mittwoch mitteilte. Derweil warf auch Russland der Ukraine vor, mehrere russische Regionen mit Drohnen beschossen zu haben, darunter den Flughafen Pskow in der nordwestlichen Grenzregion zu Estland.
Gabuns Präsident: "Freunde" sollen ihn gegen Putschisten unterstützen
Nach dem Militärputsch in Gabun hat der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba seine "Freunde" dazu aufgerufen, ihn zu unterstützen und "Krach" zu machen. In einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video sagt Bongo auf Englisch: "Ich sende eine Nachricht an alle Freunde auf der Welt, um ihnen zu sagen, dass sie Krach machen sollen" (...) in Bezug auf "die Leute hier, die mich und meine Familie festgenommen haben".
Spahn kritisiert höheres Bürgergeld und will härtere Strafen für Arbeitsunwillige
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds als "falsches Signal" kritisiert. Zugleich forderte er mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das höhere Bürgergeld. Er verwies darauf, dass die Regierung auch Geringverdiener stärke, etwa durch den Anstieg des Mindestlohns.
Bayerische Opposition macht in Flugblattaffäre um Aiwanger weiter Druck
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen Aiwangers Rücktritt forderten.
Militärputsch in Gabun nach umstrittenem Wahlsieg von Präsident Bongo
Nach umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es in Gabun zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die Wahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Staatsstreich und mahnte an, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.
Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."
Kein Anspruch auf Waffenschein bei vermuteter Gefährdung durch Racheanschläge
Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine größere Gefahr bestehe, habe er nicht beweisen können. (Az.: 20 A 2355/20)
Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger
Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Es dürfe bei der Aufklärung "nichts vertuscht und verwischt" werden. Danach müssten "natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden".
Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.
Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten
Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hätten sich die Koalitionspartner "schon vorgenommen, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."
Putschisten: Gabuns Präsident Ali Bongo unter Hausarrest
Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt.
Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer beschlossen
Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur am Mittwoch in Meseberg den betreffenden Gesetzentwurf. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger
Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.
Militärputsch in Gabun nach Wahlsieg von Präsident Bongo
In Gabun ist es kurz nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsieges von Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar zu einem Militärputsch gekommen. Flankiert von einer Gruppe von elf Männern kündigte ein Armeeoffizier am Mittwoch im Sender Gabon 24 an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen. Zudem blieben die Grenzen des zentralafrikanischen Staates bis auf weiteres geschlossen.
Bayerische FDP bietet sich Söder in Flugblattaffäre als Koalitionspartner an
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei der CSU am Mittwoch als Koalitionspartner an, während die Grünen-Spitze Aiwangers Rücktritt forderte.
Faeser rechtfertigt Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten erneut gerechtfertigt. "Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Sie kündigte zudem Migrationsabkommen mit beiden Ländern an, um legale Zuwanderung zu erleichtern.
Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab
Australien hat das Datum für ein historisches Referendum über die Rechte seiner indigenen Bevölkerung festgelegt. Die Abstimmung über die Anerkennung australischer Ureinwohner in der Verfassung des Landes wurde für den 14. Oktober angesetzt, wie Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch erklärte. "An diesem Tag wird jeder Australier die sich nur einmal in einer Generation bietende Chance bekommen, unser Land zusammenzubringen", erläuterte Albanese.
Ataman warnt vor digitaler Diskriminierung bei zunehmendem Einsatz von KI
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat vor einer neuen Form der digitalen Diskriminierung gewarnt, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) treffen lassen. "Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Algorithmen machen vieles leichter - leider auch Diskriminierung", sagte Ferda Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wir dürfen die Gefahren digitaler Diskriminierung auf keinen Fall unterschätzen", betonte sie.
EU-Minister beraten in Toledo über Ukraine und Niger
Die Verteidigungs- und Außenminister der Europäischen Union beraten ab Mittwoch im spanischen Toledo über weitere Unterstützung für die Ukraine. An den zweitägigen informellen Gesprächen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Außenminister Dmytro Kuleba teil. Zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt weitere Militärhilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Regierung will Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant
Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hervor, das auf der Kabinettsklausur am Dienstag in Meseberg beschlossen wurde. Ein wesentlicher Punkt ist das geplante Wachstumschancengesetz, dessen jährliches Entlastungsvolumen auf 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 aufgestockt werden soll.
Deutsche Marine übernimmt Leitung von Großmanöver vor Küste des Baltikums
Die Deutsche Marine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen. Rund 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern sollen sich an der Übung "Northern Coasts 23" beteiligen, wie Flottillenadmiral Stephan Haisch am Dienstag ankündigte. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine "ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen" werde, erklärte er. Ziel des Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Scholz fordert bei Kabinettsklausur in Meseberg bessere Kommunikation
Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Koalition will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Regierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg wieder auf Kurs bringen. Scholz rief am Dienstag zum Auftakt die Kabinettsmitglieder auf, mit einer besseren Kommunikation zum Erfolg der Regierung beizutragen. Als zentrale Themen der zweitägigen Beratungen nannte er die Stärkung der Wirtschaft, Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Umweltzone trotz Kontroverse auf Londoner Großraum ausgeweitet
In Großbritannien gilt die in London bereits bestehende Umweltzone seit Dienstag auch für den Großraum der Hauptstadt. Trotz heftiger Kritik und Einwände wegen der finanziellen Belastung inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise treibt der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan das Projekt seiner Ultra-Low Emission Zone (Ulez) weiter, das für sauberere Luft in den betroffenen Gegenden sorgen soll.