Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban" / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"
Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.
Sonnevends Nominierung spiegele das Ziel der Regierung wider, "fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten" in öffentliche Ämter zu berufen, erklärte Magyar.
Amnesty International kritisierte allerdings die "erstaunliche Eile" bei der Wahl Sonnevends, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun "das gleiche Verfahren an wie unter Orban: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen", erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Orbans Fidesz und die christdemokratische KDNP begründeten den Boykott der Abstimmung damit, dass die Ablösung Hendes "rechtswidrig" erfolgt sei. Die Parteien hatten bereits zuvor angekündigt, mehrere von Magyars Regierung verabschiedete Gesetzesänderungen vors Verfassungsgericht bringen zu wollen.
Seit seiner Amtsübernahme im Mai ist Magyar bemüht, den Einfluss seines Vorgängers Orban, der Ungarn 16 Jahre lang regiert hatte, auf staatliche Institutionen zu schmälern. Grundlage dafür ist eine Anfang des Monats mit den Stimmen von Magyars Tisza-Partei verabschiedete Verfassungsänderung, die auch schon zur Ablösung von Staatspräsident Tamas Sulyok geführt hat.
Durch die Verfassungsänderung enden in den kommenden Monaten auch die Mandate von Gerichtspräsident Peter Polt und drei weiteren Richtern.
T.Peeters--JdB
