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Dreijährige Unterbringung in Psychiatrie nach Irrfahrt mit Rettungswagen
Das Landgericht Kiel hat einen Mann unter anderem wegen einer Irrfahrt mit einem Rettungswagen zu einer dreijährigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er für verschiedene Taten, insbesondere für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sagte.
Ermittler: Stellwerksbrand in Sachsen-Anhalt war keine vorsätzliche Brandstiftung
Ein Feuer an einem Stellwerk in Gerwisch in Sachsen-Anhalt am Dienstag ist nicht auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Der Brand sei bei Wartungs- und Servicearbeiten durch zwei Techniker ausgebrochen, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Er habe sich schließlich zu einem Vollbrand entwickelt. Eigene Löschversuche der beiden Mitarbeiter blieben ohne Erfolg.
Richterwahl im Bundestag begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit
Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.
BGH verhandelt über Werbung für Dienstleistungen mit "Moneypenny"
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber urteilen, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Nach der Verhandlung in Karlsruhe am Donnerstag fiel noch keine Entscheidung, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. (Az. I ZR 219/24)
Ermittler entdecken nach Hausbrand in Nordrhein-Westfalen große Marihuanaplantage
Ermittler haben nach einem Hausbrand im nordrhein-westfälischen Hagen eine große Marihuanaplantage entdeckt. Die mehr als 500 Pflanzen wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach brach am Mittwochabend ein Brand in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Haspe aus. Als die Feuerwehr mit dem Löschen fertig war, wurde eine vermeintlich leerstehende Wohnung in einem anderen Stockwerk zur Kontrolle geöffnet.
Nordrhein-Westfalen: Betrüger erbeuten Schmuck für mindestens hunderttausend Euro
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Nordrhein-Westfalen Schmuck im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Sie fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Mettmann am Donnerstag mitteilte. Demnach rief eine Frau die 83-Jährige aus Velbert am Mittwochabend an und gab sich als ihre Schwiegertochter aus.
Nach mutmaßlicher Tötung von Ehefrau in Chemnitz: 38-Jähriger in Untersuchungshaft
Einen Tag nach der mutmaßlichen Tötung seiner Ehefrau im sächsischen Chemnitz, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der 38-Jährige habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er soll seine gleichaltrige Ehefrau am Mittwoch bei einem Streit in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses lebensbedrohlich verletzt haben.
Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung bei Linkspartei
Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Paris. Wann Sarkozy seine Strafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um illegale Geldflüsse aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung und der Bestechlichkeit sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der mehrstündigen Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris stand das Strafmaß zunächst noch aus.
92-Jährige aus Bremen überführt Telefonbetrüger nach Schockanruf
Mit einer Hinhaltetaktik hat eine 92-Jährige aus Bremen die Polizei auf die Spur von mutmaßlichen Telefonbetrügern gebracht und dafür gesorgt, dass die Verdächtigen festgenommen werden konnten. Die Frau wurde am Mittwoch angerufen, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Eine weibliche Stimme habe gesagt, dass ihre Tochter einen schweren Unfall verursacht habe und nun eine hohe Geldsumme als Kaution gebraucht werde.
Razzia bei bundesweit agierender Bande wegen illegalen Anabolikahandels
Ermittlern ist eine bundesweit agierende Bande ins Netz gegangen, die vor allem mit Anabolika gehandelt haben soll. Per Post verschickten die Verdächtigen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen mehr als 3000 Pakete und nahmen so mehr als 67.000 Euro ein, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte. Als Lager soll eine Schrebergartenparzelle in Hamburg gedient haben. Bezogen wurden die Anabolika offenbar aus dem Ausland.
Prozess gegen Klette-Unterstützer begonnen - nur zwei Angeklagte erschienen
Vor dem Landgericht Verden hat am Donnerstag ein Prozess gegen Unterstützer der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begonnen. Sie sollen im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant haben, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber nicht, die drei Männer gerieten vorher in eine Polizeikontrolle.
Lebenslange Haft und Bewährungsstrafe nach Mord auf Friedhof in Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen Mann wegen eines Mordes auf einem Friedhof zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, der ursprünglich wegen Mordes Hauptangeklagte, erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris steht das Strafmaß noch aus.
Verband: Zahl von Schulwegunfällen in erstem Halbjahr 2025 gestiegen
Die Zahl der Schulwegunfälle ist im ersten Halbjahr 2025 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2025 gab es auf dem Schulweg 42.303 Unfälle, wie der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine zusätzliche Befragung von Eltern und Lehrkräften zur Sicherheit auf Schulwegen ergab, dass diese überwiegend als sicher empfunden werden.
Gaddafi-Gelder für den französischen Wahlkampf: Sarkozy zur Urteilsverlesung eingetroffen
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag in einem Pariser Gericht eingetroffen, um die Verlesung des Urteils in der Affäre um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen anzuhören. Ob er tatsächlich kofferweise Bargeld aus Libyen für seinen Wahlkampf erhalten hat, konnte im Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten nicht eindeutig geklärt werden.
Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei
Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.
Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.
Bundesgerichtshof verhandelt über Markenschutz für "Miss Moneypenny"
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um James Bond - beziehungsweise um die fiktive Sekretärin Miss Moneypenny aus dem Bond-Universum. Verhandelt wird über die Frage, ob sie als Marke geschützt werden kann. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Sekretariatsdienstleistungen. (Az. I ZR 219/24)
Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet
Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.
Sports Illustrated Tickets und Tottenham Hotspur geben 12-jährige offizielle Partnerschaft im Bereich Fanerlebnis bekannt
Als erster Partner im Rahmen des Sponsoringprogramms The Collective von Tottenham Hotspur wird Sports Illustrated Tickets immersive digitale Inhalte und neu gestaltete Hospitality-Bereiche im Tottenham Hotspur Stadium bereitstellen und Club SI sowie The Cover Club einführen
Klimaexperten: Erderwärmung um drei Grad Celsius bis 2050 möglich
Eine globale Erwärmung um drei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau könnte aus Sicht von Experten bereits 2050 erreicht werden. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den kommenden 25 Jahren genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren, wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) anlässlich des Extremwetterkongresses am Donnerstag in Hamburg mitteilten.
Super-Taifun "Ragasa": 14 Tote in Taiwan - Schäden auch in Hongkong und Südchina
Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan nach jüngsten Angaben mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 46 Menschen verletzt worden, erklärten Taiwans Behörden am Mittwoch. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong sorgte "Ragasa" für Überschwemmungen. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.
Zwei Tote und ein Verletzter durch Schüsse auf Gebäude der US-Einwanderungsbehörde
Bei einem Schusswaffenangriff auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas sind am Mittwoch zwei Insassen getötet und ein weiterer verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze habe vom Dach eines Nachbargebäudes das Feuer eröffnet und sich anschließend das Leben genommen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit.
Schwarmbeben um Ferieninsel Santorini durch Bewegung von Magma ausgelöst
Zehntausende Erdbeben, die zu Jahresbeginn die griechische Ferieninsel Santorini und Nachbarinseln erschütterten, sind durch eine Verlagerung von Magma in der Tiefe ausgelöst worden. Das berichtete ein Forschungsteam des Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam und des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel am Mittwoch. Insgesamt registrierten die Wissenschaftler mehr als 28.000 Erdbeben.
Verwaltungsgericht kippt Messerverbot gegen 18-jährigen Wuppertaler
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot gegen einen 18-Jährigen für rechtswidrig erklärt. Ein Verbot des Führens von Messern außerhalb der Wohnung könne nicht auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützt werden, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Im einschlägigen Bundeswaffenrecht fehle eine entsprechende Regelung aber. Eine solche könne wiederum nur vom Bund erlassen werden.
Nach Brand in Pinneberg: Leiche als vermisste Neunjährige identifiziert
Bei der nach einem Hausbrand im schleswig-holsteinischen Pinneberg gefundenen Leiche handelt es sich um das vermisste neunjährige Mädchen. Dies stehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse fest, von einer Obduktion der Leiche werde abgesehen, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Mittwoch mit. Noch unklar war demnach die Ursache für das Feuer. Das einsturzgefährdete Haus konnte noch nicht von den Brandermittlern betreten werden.
Baggerfahrer in Bayern bei Brückenabriss von Pfeiler erschlagen
Beim Abriss einer Brücke an der Autobahn 6 in Bayern ist am Mittwoch ein Baggerfahrer ums Leben gekommen. Während der Abrissarbeiten sei aus zunächst unklarer Ursache einer der Brückenpfeiler ins Wanken geraten und umgekippt, sagte ein Polizeisprecher in Nürnberg. Der rund hundert Tonnen schwere Pfeiler fiel direkt auf das Führerhaus des Baggers, in dem sich der Fahrer befand.
Neue Runde in Verfahren um Unfallrente für "Wetten, dass..?"-Kandidat Samuel Koch
Der Streit um eine mögliche Unfallrente für den verunglückten "Wetten, dass..?"-Kandidaten Samuel Koch wird völlig neu aufgerollt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil verneinte zwar auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Ansprüche als Beschäftigter oder ehrenamtlich Tätiger des ZDF. Es könnten aber Ansprüche als "nicht versicherter Unternehmer" bestehen. (Az. B 2 U 12/23 R)
Londons Bürgermeister wirft Trump Rassismus und Islamfeindlichkeit vor
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur angeblichen Einführung des islamischen Scharia-Rechts in der britischen Hauptstadt scharf zurückgewiesen. "Ich denke, Präsident Trump hat gezeigt, dass er rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich und islamfeindlich ist", sagte Khan am Mittwoch dem Sender Sky News.