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Letzte Nachrichten
Streit zwischen Trump und Bundesrichtern eskaliert weiter
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Bundesjustiz ist weiter eskaliert. Trump forderte am Dienstag zunächst die Absetzung eines Bundesrichters, der einen Stopp der Abschiebeflüge für venezolanische Migranten nach El Salvador angeordnet hatte. Kurz darauf kritisierte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, Trump auf außergewöhnlich direkte Weise für diese Äußerungen.
55-Jähriger soll in Freiburg vier Rettungswagen angezündet haben - Festnahme
Ein 55-Jähriger soll in Freiburg vier Rettungswagen angezündet haben. Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Demnach ging am Morgen gegen 05.00 Uhr eine Meldung über brennende Fahrzeuge ein. Auf dem Gelände einer Hilfsorganisation brannten ein Notarzteinsatzfahrzeug und drei Krankentransportwagen. Die Flammen konnten gelöscht werden.
Wertpapiere eingefroren: Klage iranischer Bank gegen Clearstream wird neu verhandelt
Der Rechtsstreit zwischen einer iranischen Bank und der deutschen Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Dienstag zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Middle East Bank fordert von der Wertpapiersammelbank, der Clearstream Banking AG, Schadenersatz von elf Millionen Euro. (Az. XI ZR 59/23)
Auf Wiese in Baden-Württemberg gefundene Babyleiche: Mutter erscheint bei Polizei
Der Fall einer vor rund vier Wochen auf einer Wiese in Baden-Württemberg gefundenen Babyleiche ist weitgehend aufgeklärt. Eine Jugendliche meldete sich am Samstag in Begleitung ihrer Eltern bei der Polizei und erklärte, dass sie die Mutter des Kinds sei, wie das Polizeipräsidium in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Lörrach am Dienstag mitteilten. Durch eine DNA-Untersuchung des Landeskriminalamts wurde die Mutterschaft der Jugendlichen bestätigt.
Gericht: Hundeausführer haftet nicht automatisch für entstandene Schäden
Ein Hundeausführer haftet nicht automatisch für durch das Tier entstandene Schäden. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Das Gericht wies damit eine Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Koblenz zurück.
Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen
Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.
Urteil gegen falsche Ärztin in Niedersachsen: Frau muss in Psychiatrie
Eine 23-jährige Frau, die sich in Niedersachsen als angebliche Ärztin ausgab und Patienten behandelte, muss in die Psychiatrie. Das Landgericht Osnabrück sprach die Angeklagte am Montag unter anderem des Betrugs und der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig und ordnete ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Jugendstrafe auf Bewährung beantragt.
Informationen aus Gerichtsverfahren verbreitet: Geldstrafe für Journalisten in Hamburg
Das Hamburger Landgericht hat eine Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen einer verbotenen Veröffentlichung von Informationen aus Gerichtsverfahren bestätigt. Es verwarf die Berufung des Angeklagten und lehnte eine von dessen Verteidigung beantragte Aussetzung des Verfahrens ab, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es bleibt damit bei der in erster Instanz von einem Amtsgericht in der Hansestadt gegen den Mann verhängten Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro.
Drehbuchautorin zieht in Streit um mehr Geld für "Keinohrhasen" Berufung zurück
Im Rechtsstreit um eine höhere finanzielle Beteiligung an den Erfolgsfilmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" von Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat die Drehbuchautorin Anna Decker ihre Berufung zurückgezogen. Das bestätigte eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts am Dienstag. Damit ist das Urteil vom September 2023, wonach Decker 180.000 Euro zusätzlich bekommt, rechtskräftig.
Bundesweite Einbruchsserie bei Schaustellern: Spezialkräfte fassen Verdächtige
Nach einer jahrelangen Einbruchsserie bei Schaustellern in sieben Bundesländern haben Ermittler drei mutmaßliche Bandenmitglieder gefasst. Die Männer im Alter von 24 bis 52 Jahren wurden am Samstag bei Observationsmaßnahmen im hessischen Weilheim auf frischer Tat von Spezialkräften festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück und Cloppenburg in Niedersachsen am Dienstag erklärten.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Ehemann in Untersuchungshaft
Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der tatverdächtige Ehemann in Untersuchungshaft genommen worden. Der 46-Jährige wurde am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl gegen ihn erließ, wie die Polizei in Gera mitteilte. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann hatte sich am Montagmorgen bei der Polizei gestellt.
Gericht bestätigt Abschiebung von Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Die Abschiebung eines nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilten Täters in den Irak wird nicht ausgesetzt. Trotz seiner familiären Bindungen sei die für Dienstag geplante Abschiebung verhältnismäßig, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg. (Az.: 12 S 479/25)
Durchsuchungen in Hessen wegen Geldwäsche in Millionenhöhe - eine Festnahme
Ermittler aus Hessen sind mit Durchsuchungen gegen gewerbsmäßige Geldwäsche in Millionenhöhe vorgegangen. Tatverdächtig sind sechs Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 57 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten sollen von Januar 2022 bis März 2025 Vermögenswerte im zweistelligen Millionenbereich verschleiert haben, die mutmaßlich aus Straftaten wie Betrug im Ausland stammen.
Landesweite Durchsuchungen wegen Kinderpornografie in Rheinland-Pfalz
Mit landesweiten Durchsuchungen sind Ermittler in Rheinland-Pfalz gegen Kinderpornografie vorgegangen. Die Verdächtigen sollen Kinderpornos besessen, verbreitet oder erworben haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Mainz mitteilte. Insgesamt wurden 15 Wohnungen von Verdächtigen im Alter zwischen 29 und 64 Jahren durchsucht.
Nach Tötung von 38-Jähriger in Niedersachsen: Expartner in Untersuchungshaft
Zweieinhalb Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 38-Jährigen im niedersächsischen Edemissen ist der frühere Lebensgefährte der Getöteten in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 40-Jährigen wurde am Montag Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim am Dienstag mitteilte. Der Mann steht im Verdacht, die 38-Jährige Ende Februar getötet haben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen.
Schleierfahnder entdecken mehr als hundert Pistolen in Lastwagen in Bayern
Schleierfahnder haben bei einer Kontrolle auf der Autobahn 6 in Bayern mehr als hundert scharfe Pistolen beschlagnahmt. Sie befanden sich verpackt in mehreren Kartons in einem Sattelauflieger auf einem Rastplatz, wie die Polizei am Dienstag in Regensburg mitteilte. Die Kontrolle fand bereits am vergangenen Mittwoch statt.
Zoll entdeckt in Düsseldorf illegale Zigarettenfabrik "industriellen Ausmaßes"
Zollfahnder haben in Düsseldorf eine riesige illegale Zigarettenfabrik entdeckt. Die Produktionsstätte "industriellen Ausmaßes" sei am frühen Dienstagmorgen durchsucht und zwölf Menschen festgenommen worden, teilten die Zollfahndung Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gemeinsam mit. Insgesamt wurden 14 Objekte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht.
Statistik: Deutsche verbringen rund zwölf Minuten am Tag mit Gartenarbeit
Erwachsene in Deutschland widmen sich im Schnitt zwölf Minuten täglich der Gartenarbeit. Männer verbringen mit 13 Minuten etwas mehr Zeit im Garten als Frauen mit elf Minuten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auf die Woche gerechnet verbrachten die Menschen nach den Daten von 2022 somit durchschnittlich knapp eineinhalb Stunden mit Gartenarbeit.
Rollstuhlfahrer tot aus Hafenbecken in Rostock geborgen
Ein vermisster Rollstuhfahrer ist in Rostock tot aus einem Hafenbecken geborgen worden. Dessen Ehefrau hatte den 58-Jährigen am Montagnachmittag als vermisst gemeldet, wie die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am späten Montag mitteilte. Die Ehefrau gab demnach an, dass sich ihr Ehemann zuletzt an dem Fischereihafen aufgehalten habe, um Angler zu beobachten.
Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt. Dieses hatte Apple 2023 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb erklärt. Dagegen wandte sich der US-Konzern an den BGH. (Az. KVB 61/23)
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.
Geberkonferenz: EU sagt Syrien für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro zu
Die EU will Syrien nach dem Machtwechsel im Land in diesem und nächstem Jahr mit weiteren Hilfsleistungen unterstützen. "Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer Geberkonferenz in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten
Nach dem verheerenden Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien mit 59 Toten herrscht in dem Balkanstaat Staatstrauer. Zahlreiche Menschen gedachten am Montag der Todesopfer der Brandkatastrophe in einem Club der Stadt Kocani, die Flaggen wehten auf Halbmast. Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, kündigte Kocanis Bürgermeister Ljupco Papazov seinen Rücktritt an.
Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle
Wegen Unterstützung einer islamistischen Vereinigung ist eine 41-Jährige am Montag vom Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll sie den Kampf ihres Ehemanns in Syrien finanziert haben.
Brandenburger wegen Mordes an Mitbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Mordes an seinem ehemaligen Mitbewohner ist ein 56-jähriger Mann aus dem brandenburgischen Zehdenick zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin am Montag sagte. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags und eine Haftstrafe von sechs Jahren plädiert.
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann festgenommen
Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen bei der Polizei und ließ sich widerstandslos festnehmen, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab
Im Prozess gegen den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Damit läuft das Verfahren zunächst weiter, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es sind noch 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, Prozessbeginn war im vergangenen Oktober.
Prozess 30 Jahre nach geplantem Anschlag in Berlin: Linksextreme vorerst außer Haft
In einem Prozess um einen fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin vor fast 30 Jahren sind die beiden Angeklagten am ersten Verhandlungstag vorerst aus der Haft entlassen worden. Das Berliner Kammergericht setzte die Untersuchungshaft für Peter K. und Thomas W. am Montag außer Vollzug. Zuvor hatten die 65 und 62 Jahre alten Männer, die seit der Tat untergetaucht waren, ein Geständnis abgelegt. Dies sei Inhalt einer entsprechenden Verständigung, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Herb.
16-Jähriger wegen islamistischer Anschlagspläne vor Wuppertaler Gericht
Wegen islamistischer Anschlagspläne steht ein 16-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, sich per Chat zu einem islamistisch motivierten Anschlag auf jüdische Einrichtungen bereit erklärt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Jugendlichen Bereitschaft zum Mord vor. Verhandelt wird laut einer Gerichtssprecherin wegen des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
IS-Sympathisantin wollte in Syrien kämpfen: 24-Jährige in Hamburg vor Gericht
Vor dem Landgericht Hamburg muss sich seit Montag eine 24-Jährige verantworten, weil sie offenbar für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Laut der am Montag verlesenen Anklage soll die 24-Jährige zusammen mit einer weiteren Frau geplant haben, von Hamburg nach Syrien zu reisen. Dort habe sie eine Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff absolvieren wollen.
Mehr als 7,6 Millionen Euro Schaden: Anklage wegen Cyberbetrugs in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat nach jahrelangen Ermittlungen einen mutmaßlichen Kopf einer Bande Cyberkrimineller angeklagt. Der 42 Jahre alte Israeli sei wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 7,6 Millionen Euro angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In der Sache seien bereits mehrere Mittäter in Bayern und in Albanien zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.