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BGH weist Google-Beschwerde zu Weitergabe möglicher Interna größtenteils zurück
Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt über die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Wettbewerbern hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde des Onlineriesen größtenteils zurückgewiesen. Teils habe es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehandelt, begründete der BGH am Mittwoch in Karlsruhe seine Entscheidung. Teils habe das Interesse des Amts an der Sachaufklärung das Interesse Googles an der Geheimhaltung überwogen. (Az. KVB 69/23)
Thüringer Ermittler decken Betrug mit vermeintlich wertvollen Büchern auf
Die Thüringer Polizei hat einen großangelegten Betrug mit vermeintlich wertvollen Büchern aufgedeckt. Nach monatelangen Ermittlungen gegen eine länderübergreifend vernetzte Betrügerbande berichtete die Polizei in Gera am Mittwoch von Festnahmen und der Beschlagnahmung von Millionenwerten.
Vergewaltigungsurteil gegen Kardiologen aus Bayern rechtskräftig
Die Verurteilung eines bayerischen Kardiologen wegen der Vergewaltigung von zwei Patientinnen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten gegen sein Urteil verworfen, teilte das Landgericht Aschaffenburg am Mittwoch mit. Das Landgericht hatte den Mann im Oktober zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Berufungsprozess um Tod von Ersthelfer: Bewährungsstrafe für Autofahrer
Im Berufungsprozess um den Tod eines Ersthelfers auf einer hessischen Autobahn hat das Landgericht Darmstadt den Angeklagten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 41-Jährige wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil fiel bereits am späten Dienstag.
"Eine Form von Nawalny": Trump vergleicht sich mit gestorbenem Kreml-Kritiker
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich wegen seiner juristischen Probleme mit dem in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verglichen. Bei einem von dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News organisierten Auftritt im Bundesstaat South Carolina sagte Trump am Dienstag, die von einem New Yorker Gericht gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Finanzbetrugs von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) sei "eine Form von Nawalny".
Verfahren um Assange-Auslieferung in London ohne Wikileaks-Gründer begonnen
In Großbritannien hat das womöglich entscheidende Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Sein Anwalt Edward Fitzgerald berief sich am Dienstag vor dem Londoner High Court darauf, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlichte. Assange nahm an der Anhörung nicht teil, sein Anwalt begründete dies mit gesundheitlichen Problemen.
Deutsche Gerichte nicht länger für Sorgerechtsstreit um Block-Kinder zuständig
Im Fall des Sorgerechtsstreits um die Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block sind deutsche Gerichte nicht länger zuständig. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) nach Angaben vom Dienstag in einem nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren Beschluss. Aufgrund eines "inzwischen verfestigten Lebensmittelpunkts" der Kinder im Nachbarland Dänemark fehle es laut internationalen Übereinkommen an der Zuständigkeit. Voraussichtlich müssten dänische Gerichte die Sache klären.
Toter in Altkleidercontainer in München gefunden
In einem Altkleidercontainer in München ist ein Toter gefunden worden. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Es gebe aber Hinweise auf eine Vergiftung durch Drogen.
BGH: Kasseler Mordprozess um falsche Ärztin muss neu aufgerollt werden
Der Mordprozess gegen eine falsche Narkoseärztin aus Hessen muss größtenteils neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Kassel vom Mai 2022 teilweise auf, mit dem die 53-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten. (Az. 2 StR 468/22 )
Razzia an 58 Adressen wegen Verdachts auf Geldwäsche in Millionenhöhe
Rund 460 Polizisten sind an 58 Wohn- und Geschäftsadressen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche internationale Bande von Geldwäschern vorgegangen. Die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte soll im zweistelligen Millionenbereich liegen, wie die federführende Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.
73-Jähriger wird auf Waldparkplatz von eigenem Auto erfasst und stirbt
Ein 73 Jahre alter Mann ist auf einem Waldparkplatz in Nordrhein-Westfalen von seinem eigenen wegrollenden Auto erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte, wurde der Mann von der offenen Tür des rollenden Autos erfasst und dabei eingeklemmt. Alarmierte Rettungskräfte konnten den Mann nicht mehr retten.
Falsche Pflegekraft versucht in Baden-Württemberg Diebstahl bei Krankengymnastik
Eine falsche Pflegekraft und ihr Komplize sollen im baden-württembergischen Pfullendorf versucht haben, während krankengymnastischer Übungen Senioren zu bestehlen. Die Frau habe sich gegenüber den Bewohnern von Seniorenwohnungen als Pflegerin ausgegeben, teilte die Polizei Ravensburg am Dienstag mit. Während sie mit den Bewohnern Übungen machte, durchsuchte ihr Komplize demnach die Wohnungen nach Wertgegenständen.
Polizei in Sachsen befreit Liebespärchen von Handschellen
Ein Liebespaar aus dem sächsischen Bad Schandau hat sich von der Polizei aus einer misslichen Lage befreien lassen müssen. Das Pärchen konnte Handschellen, die offenbar Teil eines Liebesspiels waren, nicht mehr öffnen, wie die Beamten am Dienstag in Dresden berichteten. Das Paar alarmierte deshalb am späten Montag die Polizei.
Leichenteile in niedersächsischem Kanal: Polizei geht von Gewaltverbrechen aus
Nach dem Fund menschlicher Überreste in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn geht die Polizei inzwischen eindeutig von einem Verbrechen aus. Wie die Ermittler am Dienstag in Lingen mitteilten, bestätigte eine Obduktion der am Samstag von Spaziergängern am Ems-Vechte-Kanal entdeckten Leichenteile "den Verdacht des Fremdverschuldens". Eine Mordkommission bearbeitet den Fall, das Opfer ist noch nicht identifiziert.
Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott, wegen Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Strafverfahren erhoben. Dies teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Konkret geht es um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München, die Semsrott im August 2023 im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation veröffentlichte.
Neuer Prozess gegen vier Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo
Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem italienischen Studenten Giulio Regeni in Kairo hat in Italien am Dienstag ein neuer Prozess begonnen. Vier ägyptischen Sicherheitsbeamten wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Regenis Eltern und seine Schwester entrollten vor dem Prozessauftakt ein großes gelbes Banner mit der Aufschrift "Wahrheit für Giulio Regeni", bevor sie das Gerichtsgebäude betraten.
Jugendliche wegen Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See verurteilt
Nach einer Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat das Landgericht der Bundeshauptstadt zwei Jugendliche verurteilt. Gegen den 19-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag drei Jahre Jugendhaft. Einen mitangeklagten 18-jährigen Beschuldigten verurteilten sie zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Beide sollen dem Opfer demnach außerdem 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Ein Toter bei Messerstecherei in Berlin - Mordkommission ermittelt
Bei einer Messerstecherei in Berlin ist ein Mann getötet worden. Ersten Ermittlungen zufolge gerieten in der Nacht zum Dienstag mehrere Männer vor einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Gesundbrunnen in einen Streit, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Drei weitere Beteiligte kamen ebenfalls mit Schnittverletzungen in Kliniken.
Anklage wegen illegaler Streamingdienste mit Millionenschaden in Tübingen
Wegen illegalen Streamsharings von Pay-TV-Angeboten mit einem Millionenschaden hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen vier Männer erhoben. Den vier Hauptverdächtigen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen wird banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt soll ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden sein. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft.
Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Krefelder Wohnhaus gefunden
Die Polizei hat in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Krefeld eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Die Ermittler stießen in den Kellerräumen des Mehrfamilienhauses auf die etwa 650 Cannabispflanzen, wie die Polizei in Krefeld am Dienstag mitteilte. Der Inhaber der entsprechenden Wohnung wurde nicht angetroffen.
Säureangriff auf Innogy-Manager: Elf Jahre Haft für zweiten Täter
Im Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy hat das Landgericht Wuppertal am Montag einen weiteren Tatverdächtigen verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen schwerer Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2022 wurde im Zusammenhang mit dem Angriff bereits ein Belgier zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Rund 200 Schweine sterben bei Stallbrand in Niedersachsen
Beim Brand eines Schweinestalls in der niedersächsischen Gemeinde Großenkneten sind rund 200 von insgesamt etwa 2100 dort gehaltenen Tieren ums Leben gekommen. Ein Mensch wurde bei dem Einsatz leicht verletzt, wie die Kreisfeuerwehr Oldenburg am Montag mitteilte. Insgesamt seien etwa 80 Kräfte im Einsatz gewesen.
Vorsitzender von Bischofskonferenz kritisiert Rom in Streit um synodalen Weg
Nach einem Eingreifen des Vatikans in die Beratungen der katholischen deutschen Bischofskonferenz zum sogenannten synodalen Weg in Deutschland hat deren Vorsitzender Georg Bätzing dem Kirchenstaat indirekt eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir könnten schon viel weiter sein", sagte der Limburger Bischof am Montag im bayerischen Augsburg zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz.
Zwei Tote nach Unfall in Brandenburg: Sportwagen geriet in Gegenverkehr
Nach einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nachdem bereits eine 67-Jährige noch an der Unfallstelle starb, erlag nun auch ein 87-jähriger Mann seinen Verletzungen, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Die Ermittlungen zur Unfallursache und zum genauen Unfallhergang dauern an.
Nawalnys Witwe macht Putin für Tod ihres Mannes verantwortlich
Die Umstände des plötzlichen Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind auch nach drei Tagen noch unklar geblieben. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, machte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte sie darin. Der Kreml erklärte, dass die Ermittlungen zum Tod des Oppositionspolitikers andauerten. Die Bundesregierung bestellte unterdessen den russischen Botschafter ein, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte verschärfte Sanktionen gegen Moskau.
Jugendliche in Niedersachsen durch Entzünden von Schwarzpulver schwer verletzt
In Niedersachsen haben sich zwei Jugendliche durch das Entzünden von Schwarzpulver schwer verletzt. Wie die Polizei in Gifhorn am Montag mitteilte, schütteten die Jungen im Alter von zwölf und 14 Jahren das aus mehreren Feuerwerkskörpern stammende explosive Pulver am Sonntag in Dannenbüttel in einem Plastikbehälter und entzündeten es.
Erstochener Obdachloser: Mordprozess gegen drei Jugendliche in Detmold begonnen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen müssen sich drei verdächtige Jugendliche vor dem Landgericht Detmold wegen Mordes verantworten. Der Prozess begann nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft den zur Tatzeit 14- und 15-Jährigen vor, den obdachlosen Mann im Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Tat gefilmt zu haben.
14-Jähriger unternimmt in Nordrhein-Westfalen Spritztour und baut Unfall
Ein 14-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen mit dem Auto seines Vaters eine Spritztour unternommen und einen Unfall gebaut. Die Fahrt endete für den Jugendlichen zwischen Mülltonnen an einem Laternenmast, wie die Polizei in Siegen am Montag mitteilte. Der 14-Jährige blieb unverletzt. An dem Auto entstand ein Totalschaden.
Todesfall in Kita: Vierjährige starb durch Strangulation auf Rutschbahn
Nach dem Tod eines vierjährigen Mädchens in einer rheinland-pfälzischen Kindertagesstätte haben die Ermittler nähere Einzelheiten zur Todesursache bekannt gegeben. Den vorläufigen Obduktionsergebnissen zufolge starb das Kind durch Strangulation auf einer Rutschbahn, wie die die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Montag mitteilten.
Kreml: Untersuchung zu Nawalnys Todesumständen weiter "im Gange"
Die Untersuchung der Todesumstände des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny dauert nach Angaben des Kremls weiter an. Sie sei "im Gange, alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Für den Moment wurden die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht und sind nicht bekannt", fügte er hinzu.
Verfassungsschutz warnt Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die deutsche Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea gewarnt. Zusammen mit dem südkoreanischen Geheimdienst NIS veröffentlichte das Bundesamt am Montag einen gemeinsamen Sicherheitshinweis. Er zeigt anhand von Beispielen, wie nordkoreanische Hacker "technische Sicherheitsvorkehrungen umgehen und ihre eigentlichen Ziele über Umwege angreifen". Auch Forschungseinrichtungen aus der Rüstungsbranche sollen Ziel sein.
Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Gespräch solle am Montag in Berlin stattfinden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte die russische Regierung auf, die Umstände von Nawalnys Tod "vollständig und transparent aufzuklären" Sein Leichnam müsse freigegeben werden, um eine unabhängige Untersuchung der Todesursache zu ermöglichen.