In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv
In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab
Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.
Die Regierung hat nun die Wahl zwischen zwei Varianten, die eine Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes erlauben, aber in jedem Fall mit dem Risiko eines Regierungssturzes verbunden sind. Lecornu könnte den Verfassungsparagraphen 49.3 nutzen, mit dem der Haushalt durch das Parlament gebracht werden kann, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Allerdings hatte er zuvor versprochen, dies im Unterschied zu seinen Vorgängern nicht zu tun. In den beiden Vorjahren war der Haushalt mit Hilfe dieses Paragrafen verabschiedet worden. Die frühere Regierungschefin Elisabeth Borne hatte den Paragrafen mehr als zwei Dutzend Male genutzt und dadurch heftige Kritik der Opposition ausgelöst.
Eine andere Möglichkeit besteht in der Verabschiedung per Dekret. Auch dies könnte zum Regierungssturz führen, weil Links- und Rechtspopulisten dann voraussichtlich Misstrauensanträge einreichen würden. Aber anders als bei der ersten Option würde der Haushalt anschließend dennoch in Kraft treten.
Offen ist auch, welchen Text genau die Regierung durchsetzen will. Der im vergangenen Oktober zuerst eingebrachte Haushalt ist durch zahlreiche Änderungsanträge erheblich umgeschrieben worden. Eine Verabschiedung per Dekret ist seit 1958 möglich, wurde bislang aber noch nicht angewandt.
Lecornu hatte das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen. Die Nationalversammlung hatte im Dezember dafür gestimmt, den laufenden Haushalt auf 2026 zu übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu.
Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.
Die französische Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und muss sich wechselnde Unterstützung etwa bei den Sozialisten oder bei Konservativen suchen. Zuletzt waren am Mittwoch zwei Misstrauensanträge der linkspopulistischen Partei La France Insoumise sowie der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National wegen des Mercosur-Abkommens der EU mit südamerikanischen Ländern gescheitert.
D.Verstraete--JdB
