Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv
Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer
Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.
Deutschland dringt auf den baldigen Abschluss, doch ohne Italien und Frankreich fehlt im Rat der EU-Staaten die dafür nötige Mehrheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem regulären Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.
Meloni verwies auf die noch laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene über Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Wir halten es für notwendig, die Fertigstellung des Pakets ergänzender Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors abzuwarten", sagte sie. Anschließend müssten diese auch noch "unseren Landwirten erläutert und mit ihnen diskutiert" werden.
Auch Frankreich fordert zusätzliche Schutzklauseln. "Es ist derzeit nicht klar, ob unsere Bedingungen erfüllt werden", sagte Präsident Emmanuel Macron nach Angaben der Regierungssprecherin Maud Brégeon am Mittwoch in der Kabinettssitzung. Die Haltung Roms sei "der Beweis, dass Frankreich nicht allein ist und bedeutende europäische Länder mit Macrons Position übereinstimmen", sagte sie.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen eigentlich bei einem Treffen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Dafür braucht sie grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder.
Am Dienstag hatte das EU-Parlament verschärfte Schutzmechanismen für Landwirte auf den Weg gebracht, über die am Mittwochnachmittag mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden sollte. Dem französischen Bauernverband gehen diese Schritte nicht weit genug. "Es geht darum, dass Europa keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse importieren soll, die nicht dieselben Normen erfüllen, die uns auferlegt sind", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Bauernverbands FNSEA Arnaud Rousseau.
Deutschland, Spanien und einige weitere Länder wollen einen raschen Abschluss, weil sie auf Zugang zu neuen Märkten hoffen. "Nach jahrelangen Verhandlungen mit Mercosur brauchen wir ein deutliches Bekenntnis für freien Handel und verlässliche Partnerschaften", betonte Thilo Brodtmann Hauptgeschäftsführer vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.
Italien galt zuletzt als Wackelkandidat, auf dessen Stimme es im Kreis der Mitgliedstaaten ankommt. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte sich zu Anfang der Woche noch zuversichtlich gezeigt, dass Rom für das Mercosur-Abkommen stimmen werde. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag dann, dass das Abkommen ohne rasche Einigung "wahrscheinlich tot" sei. Es werde befürchtet, dass die Südamerikaner die Geduld verlieren.
Macron hat seinerseits aufgebrachte Landwirte im Rücken. Bereits seit einer Woche kommt es vor allem im Südwesten Frankreichs zu Verkehrsblockaden und anderen Protestaktionen. Auslöser dafür war die vorsorgliche Tötung ganzer Rinderherden, um das Ausbreiten einer ansteckenden Viruskrankheit zu verhindern.
Bislang wurden seit Juni in Frankreich etwa 3300 Tiere getötet, in deren Herden Fälle der - für den Menschen ungefährlichen - Lumpy-Skin-Krankheit nachgewiesen worden waren. Viele Landwirte halten die Maßnahmen für übertrieben.
Die Proteste richten sich zugleich auch gegen das Mercosur-Abkommen, das aus Sicht der französischen Landwirte zu einem massiven Import von Billigprodukten führen kann, die nicht denselben Sozial- und Umweltstandards unterliegen.
R.Verbruggen--JdB
