Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei freigemacht. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Genehmigung des Exports an die türkische Regierung übermittelt. Die türkische Regierung bestätigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Kauf der Kampfflugzeuge.
Die Zulassung der Türkei als Eurofighter-Kunde stärke die "seit Jahrzehnten bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nato-Verbündeten", erklärte der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler. Für die Türkei sei der Kampfjet-Kauf "eine wichtige Etappe bei der Stärkung fortschrittlicher Luftkampffähigkeiten".
Zuerst hatte der "Spiegel" über den positiven Bescheid des Bundessicherheitsrats berichtet. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte. Die Flugzeuge sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden.
Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam mit der Freigabe auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter Typhoon wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren.
Auch Großbritannien bestätigte die Unterzeichnung der Absichtserklärung mit der Türkei für den milliardenschweren Eurofighter-Deal. Die britische Regierung verwies in einer Erklärung darauf, dass an dem Eurofighter-Programm in Großbritannien 20.000 Jobs hingen.
Laut Kornelius wurde auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.
Nach "Spiegel"-Angaben hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz. Die geplante Genehmigung sei auch mit Mitsotakis erörtert worden, bevor die Bundesregierung sie erteilt habe. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.
T.Moens--JdB
