Journal De Bruxelles - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

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DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"
DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.

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SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben, forderte das DGB-Vorstandsmitglied: "Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen." Die Koalition setze das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, kritisierte sie.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es Piel zufolge hingegen, "wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt". Die Gewerkschafterin betonte, dies habe die Rentenkommission schon der vorherigen Bundesregierung geraten. "Eine höhere Reserve würde – insbesondere in Krisen – die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen", sagte Piel.

Die Koalition müsse endlich handeln, "statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben". Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben.

Bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hatte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, die Pläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. 2018 seien jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben worden, sagte Birkwald. Die "Ampel" habe diese für 2022 auf null Euro gekürzt. Auch er verlangte, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage deutlich zu erhöhen.

K.Willems--JdB