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Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht die Ampel-Koalition und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Scheitern. "Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Kanzler. "Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."
Studie: Globale Krisen treiben Millionen Menschen in moderne Sklaverei
Globale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und militärische Konflikte treiben einer Studie zufolge weltweit immer mehr Menschen in sklavereiähnliche Verhältnisse. "50 Millionen Menschen weltweit leben in moderner Sklaverei, das sind zehn Millionen mehr als fünf Jahre zuvor", erklärte die Menschenrechtsorganisation Walk Free am Mittwoch. Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung sei, dass Menschen vertrieben und zu "ungeplanter Migration" gezwungen würden. Dies erhöhe das Ausbeutungsrisiko.
US-Bundesstaaten erzielen Vereinbarung zur Rettung des Colorado River
Zur Rettung des unter Wassermangel leidenden Colorado Rivers haben Bundesstaaten im Westen der USA eine wichtige Vereinbarung erzielt. Wie die US-Regierung in Washington am Montag mitteilte, sagten Arizona, Kalifornien und Nevada zu, bis Ende 2026 insgesamt 3,7 Milliarden Kubikmeter Wasser einzusparen. Die Regierung in Washington, die von einer "historischen" Vereinbarung sprach, zahlt den drei Bundesstaaten für mehr als Zweidrittel dieser Einsparungen einen Ausgleich.
Unwetter sorgt für zahlreiche Überschwemmungen im Südwesten Deutschlands
Unwetterartige Regenfälle haben im Südwesten Deutschlands für Überschwemmungen gesorgt und zahlreiche Schäden angerichtet. Vielerorts traten am Sonntagnachmittag Flüsse und Bäche über die Ufer. Es kam zu teils stundenlangen Sperrungen. In Baden-Württemberg war unter anderem der Landkreis Tuttlingen betroffen, wie die Polizei in Konstanz am Sonntagabend berichtete.
FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen
Die FDP sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs keine Möglichkeit mehr, die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Er halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstagsausgabe).
Mindestens acht Tote bei Überschwemmungen in Norditalien
Bei Überschwemmungen infolge sintflutartiger Regenfälle sind in Norditalien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere wurden laut den Behörden am Mittwoch noch vermisst. Tausende Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna wurden evakuiert. Die Behörden dort gaben auch am Mittwoch keine Entwarnung. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.
Studie: Schutzgebiete allein reichen im Kampf gegen Artenschwund nicht aus
Um dem Rückgang der biologischen Vielfalt zu begegnen, hat die Ausweitung von Schutzgebieten eine wichtige Bedeutung, muss aber durch Maßnahmen außerhalb dieser Gebiete ergänzt werden. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die in der Fachzeitschrift "Nature Communications" veröffentlicht wurde.
Lemke kritisiert Kommunikation der Grünen zu Heizungsplänen
Im Streit über die geplanten neuen Vorgaben für Heizungen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Kommunikation ihrer eigenen Partei kritisiert: Die Grünen hätten "nicht sofort den richtigen Ton getroffen" und "mehr und besser" erklären müssen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die rasche Wärmewende in Deutschland sei aber notwendig: "Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit", wie CDU-Chef Friedrich Merz das tue.
Temperatur in Singapur steigt auf 40-Jahres-Hoch
Inmitten einer Hitzewelle in weiten Teilen Süd- und Südostasiens ist in Singapur die höchste Temperatur seit 40 Jahren gemessen worden. Mit 37 Grad Celsius war es genauso heiß wie zuletzt im April 1983, wie die Nationale Umweltbehörde am Samstag im Onlinedienst Facebook berichtete.
Kanada entsendet hunderte Soldaten in Waldbrandgebiete in Provinz Alberta
In Kanada hat die Regierung die Armee zur Bekämpfung der seit Anfang Mai wütenden Waldbrände in der westkanadischen Provinz Alberta entsandt. 200 Soldaten sind nach Behördenangaben seit Donnerstag bereits im Einsatz, 100 weitere sollen in Kürze eintreffen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage etwas entspannt, am Donnerstag waren noch rund 80 Brandherde aktiv, 23 davon waren noch außer Kontrolle. In den kommenden Tagen könnte ein Wetterumschwung neue Feuer begünstigen.
CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Regierung
Die CDU startet eine breit angelegte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. Ziel sei es, den von dem Vorhaben verängstigten Menschen eine Stimme zu geben und den Gesetzentwurf in der jetzigen Form "zu stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag in Berlin. Er rechnete damit, dass sich "viele tausend" Menschen an der Kampagne beteiligen werden. Dies werde zeigen, dass die CDU bei diesem Thema "die Mehrheit" der Menschen in Deutschland vertrete.
Tortenwurf und Nacktprotest bei Volkswagen-Hauptversammlung
Klimaaktivisten haben die Volkswagen-Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin gestört. Ein Tortenwurf verfehlte knapp den Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche und eine Aktivistin entblößte sich und unterbrach so die Rede von VW-Chef Oliver Blume, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein Bündnis verschiedener Gruppen, darunter Letzte Generation und Scientist Rebellion, reklamierte diese und eine Reihe weiterer Aktionen für sich.
Felder bewässern ist in südlichen Pyrenäen nun verboten
In den südlichen französischen Pyrenäen gelten wegen der schlimmen Dürre seit Mittwoch drastische Einschränkungen beim Wasserverbrauch. "Wir haben ein historisch niedriges Niveau beim Grundwasserspiegel und bei den Talsperren erreicht", sagte der Präfekt Rodrigue Furcy in Perpignan. In nahezu dem gesamten Département Pyrénées-Orientales gelte nun die höchste Alarmstufe für Trockenheit, teilte die Präfektur mit.
Früherer Mastercard-Chef Ajay Banga als neuer Weltbankpräsident bestätigt
Die Weltbank hat den früheren Mastercard-Chef Ajay Banga als ihren neuen Präsidenten bestätigt. Die Weltbank-Exekutivdirektoren stimmten am Mittwoch für eine fünfjährige Amtszeit des US-Managers mit indischen Wurzeln, wie die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington mitteilte. Der 63-Jährige wird damit am 2. Juni den bisherigen Weltbank-Chef David Malpass ablösen, der knapp ein Jahr vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit abtritt.
Wissing will es vorerst bei einem Treffen mit Letzter Generation belassen
Nach dem Treffen mit Mitgliedern der Letzten Generation will es Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorerst bei dem einen Gespräch belassen. Das Treffen sei "höflich und respektvoll" verlaufen, es mache jedoch "keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", sagte Wissing am Mittwoch in Berlin. Er habe keinen weiteren Termin mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe vereinbart.
UNO rechnet mit Rückkehr von Wetterphänomen El Niño in kommenden Monaten
Die UNO rechnet in den kommenden Monaten mit einer Rückkehr des Wetterphänomens El Niño - und in der Folge mit neuen Hitzerekorden. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erklärte am Mittwoch, die Wahrscheinlichkeit für ein Auftreten von El Niño bis Ende Juli liege bei 60 Prozent und bis Ende September bei 80 Prozent.
Spanien und Portugal melden Rekordtemperaturen
Das spanische Festland und Portugal melden neue Hitze-Rekorde: das Thermometer stieg so hoch wie noch nie zuvor in einem April seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. In der südspanischen Stadt Córdoba wurden am Freitag laut Wetterdienst 38,8 Grad Celsius gemeldet. Im benachbarten Portugal meldete der Wetterdienst einen Rekord von 36,9 Grad, die am Donnerstag in Mora im Zentrum des Landes gemessen wurden.
Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt soll Klimaschutz vorantreiben
Vertreter von mehr als 40 Staaten wollen kommende Woche im Rahmen des Petersberger Klimadialogs in Berlin über das Vorantreiben des internationalen Klimaschutzes beraten. Ziel des Treffens ist es, die im November beginnende Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten, erklärte die Bundesregierung am Freitag in Berlin. Von dieser Konferenz erhofft sich die Regierung greifbare Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Niger
Der Bundestag hat die deutsche Teilnahme an dem neuen EU-Militäreinsatz im westafrikanischen Niger beschlossen. Das Parlament billigte am Freitag mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung; fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen.
Studie: Dürre am Horn von Afrika gäbe es ohne menschengemachten Klimawandel nicht
Die seit zweieinhalb Jahren andauernde verheerende Dürre am Horn von Afrika gäbe es laut einer Studie ohne den globalen Klimawandel nicht. "Der menschengemachte Klimawandel hat die landwirtschaftliche Dürre am Horn von Afrika etwa hundert Mal wahrscheinlicher gemacht", heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Forschergruppe World Weather Attribution (WWA), der am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Die anhaltende verheerende Dürre wäre überhaupt nicht passiert ohne die Auswirkungen der Treibhausgasemissionen."
Faeser hat kein Verständnis für Aktionen von Klimagruppe Letzte Generation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation kritisiert. "Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" aus Berlin laut Mitteilung vom Montag. "Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen." Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig.
Windenergie-Branche dringt vor Gipfel in Ostende auf Finanzhilfen
Die Windenergiebranche dringt vor dem Nordsee-Gipfel im belgischen Ostende auf milliardenschwere Finanzhilfen der öffentlichen Hand. Für den Ausbau von Offshore-Anlagen auf hoher See würden "bisher nicht ausreichende Mittel mobilisiert", sagte der leitende Politikreferent des Verbands WindEurope, Pierre Tardieu, der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Treffens am Montag. Die neun europäischen Teilnehmerländer - darunter Deutschland, Großbritannien und Dänemark - wollen in Ostende vereinbaren, ihre gemeinsame Offshore-Leistung bis 2050 auf 300 Gigawatt zu steigern. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher geplant.
Polizei meldet mehr als 40 Gewahrsamnahmen bei Klimaprotesten in Berlin
Bei den Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat die Polizei bislang mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schrieb die Polizei am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Einem Sprecher zufolge wird nun geprüft, ob Protestteilnehmer und -teilnehmerinnen einem Richter vorgeführt werden.
Letzte Generation macht mit Ausweitung von Klimaprotesten in Berlin Druck
Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe Letzte Generation am Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es an rund 30 Orten in der Hauptstadt Straßenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden.
Tausende demonstrieren vor britischem Parlament für Klima- und Artenschutz
Im Rahmen von Protesttagen gegen die Umweltpolitik der britischen Regierung haben sich tausende Demonstranten vor dem Parlament in London versammelt. Schwerpunkt der Kundgebung am Samstag waren Natur- und Artenschutz, einige Teilnehmer kamen in Tierkostümen. Auch viele Kinder beteiligten sich an dem Protestmarsch, der von der Westminster Abbey zum Parlament führte. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ausrottung ist für immer" hoch.
Umweltministerium startet Beteiligungsverfahren für Strategie für Kreislaufwirtschaft
Das Bundesumweltministerium hat das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung einer Strategie für Kreislaufwirtschaft gestartet. "Angesichts der Klimakrise kann nur eine klimaneutrale Wirtschaft wirklich zukunftsfähig sein", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag. "Zirkuläres Wirtschaften muss Treiber für Umwelt- und Klimaschutz werden." Das Bundesumweltministerium entwickelt eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, für die das Beteiligungsverfahren am Donnerstag mit einem ersten Verbändedialog startete.
Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin
Die Gruppe Letzte Generation hat am Mittwoch ihre angekündigten Klimaproteste in Berlin gestartet. Es seien etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, die Lage sei dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten am Dienstag angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen zu wollen.
Grüne versprechen sozialen Ausgleich für hohe Kosten für neue Heizungen
Vor der voraussichtlichen Befassung des Bundeskabinetts mit neuen Regeln für Heizungen hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine Abfederung hoher Kosten versprochen. "Es wird sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten können, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Niemand werde "auf der Strecke bleiben" oder "allein gelassen".
Grüne pochen auf Klimaschutz-Sofortprogramm für Verkehr
Die Grünen pochen auf die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor. Zwar sei von der Ampel-Koalition eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, räumte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag in den Sendern RTL und ntv ein, aber "bis dahin gilt das bisherige Gesetz". Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Gelbhaar drohte darüber hinaus mit einer Blockade der vorgesehenen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch seine Partei im Bundestag.
Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein
Greenpeace und weitere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten am Dienstag beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Umweltschützer mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor.
Expertenrat kritisiert geplante Abkehr von Sektorzielen beim Klimaschutz
Die Pläne der Ampel-Regierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes stoßen beim Expertenrat für Klimafragen auf große Skepsis. Das Vorhaben, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für die Bereiche Verkehr oder Gebäude aufzuweichen, erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. In der Reaktion der Bundesministerien auf die Expertenmeinung zeigten sich deutliche Unterschiede.
Scholz kündigt Beitritt Indonesiens zu Klimaclub an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baldigen Beitritt Indonesiens zum Klimaclub angekündigt, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen. Er freue sich "außerordentlich", dass Indonesien diesem "offenen, kooperativen Klimaclub in wenigen Tagen beitreten" werde, sagte Scholz am Sonntagabend im Beisein des indonesischen Präsidenten Joko Widodo bei der Eröffnung der Hannover Messe. Indonesien ist in diesem Jahr Gastland.