EU setzt sich nicht durch: COP30-Beschlusstext ohne Fahrplan gegen fossile Energien / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP
EU setzt sich nicht durch: COP30-Beschlusstext ohne Fahrplan gegen fossile Energien
Die EU hat sich bei der Weltklimakonferenz in Belém mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort "fossile" nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufgerufen worden.
Der Beschlusstext verweist ansonsten auf die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Außerdem enthält der Text die Zusage, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden sollen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass in Belém nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern.
Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt", betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun "Allianzen schmieden" für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein "Stopp-Schild" aufzustellen.
Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiten Beschlusstext stehe die Welt nun zumindest besser da "als vor zwei Tagen". Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen "keinen anderen Prozess" gebe als die UN-Klimakonferenzen.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin "in die richtige Richtung".
Für die Abstimmung über die Beschlüsse wurde am Samstag erneut das Konferenzplenum zusammengerufen. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Entscheidungen der rund 190 Verhandler-Staaten im Konsens getroffen werden.
U.Dumont--JdB
