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Von Umwelthilfe unterstützte Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch die Regelungen nicht zwangsläufig die Freiheit in der Zukunft eingeschränkt, wie es am Dienstag mitteilte. Es nahm die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass es die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehme. Die Regelungen verstießen nicht gegen die Pflicht, die Freiheit über die Zeit zu sichern. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihre zukünftige Freiheit nicht ausreichend geschützt werde. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
WWF fordert besseren Schutz für Tiger
Die Naturschutzorganisation WWF fordert anlässlich des am ersten Februar beginnenden chinesischen "Jahr des Tigers" einen besseren Schutz für wild lebende Tiger. "Der Tiger ist zu einem Symbol für Arten- und Naturschutz weltweit geworden", erklärte Kathrin Samson, die Leiterin des Asienprogramms beim WWF Deutschland, am Sonntag in Berlin. Schlüssel zum Überleben der Tiger seien der Stopp von Wilderei und illegalem Artenhandel sowie der konsequente Erhalt der Lebensräume.
Druck auf Ampel-Koalition zu vorgezogener Abschaffung der EEG-Umlage wächst
Wegen der stark steigenden Energiepreise wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis vorzuziehen. Neben Industrievertretern forderte am Samstag auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine schnelle Entlastung noch in diesem Jahr. Aus der Union kamen Forderungen nach sofortigem Handeln, um Unternehmen und Verbraucher zu unterstützen.
Griechische Behörden entlassen verletzten Wal wieder ins offene Meer
Ein nahe Athen gestrandeter Wal ist medizinisch versorgt und dann von den griechischen Behörden wieder ins offene Meer entlassen worden. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, wurden dem mutmaßlich von einer Schiffsschraube verletzten Meeressäuger Antibiotika verabreicht. Der kleine Wal von der Größe eines Delfins schwamm dann nach seiner Freilassung zur Insel Salamis hinaus.
Ölpest vor Küste Perus ist doppelt so groß wie bisher angenommen
Die Ölpest vor der Küste Perus ist nach Angaben der Regierung doppelt so groß wie bisher angenommen. Statt 6000 seien fast 12.000 Barrel Öl ausgelaufen, sagte Umweltminister Rubén Ramírez am Freitag vor Journalisten in Lima. Inzwischen sei gut ein Drittel des Öls wieder entfernt worden, insgesamt 4225 Barrel, fügte der stellvertretende Umweltminister Alfredo Mamani hinzu.
Canberra will hunderte Millionen Euro für Schutz des Great Barrier Reef ausgeben
Australiens Regierung hat ein hunderte Millionen Euro schweres Paket zum Schutz des durch den Klimawandel bedrohten Great Barrier Reef angekündigt. Premierminister Scott Morrison kündigte an, über neun Jahre würden insgesamt eine Milliarde australische Dollar (630 Millionen Euro) in Maßnahmen zum Erhalt des einzigartigen Ökosystems gesteckt. Morrisons konservative Regierung steht allerdings in der Kritik, weil sie zugleich an der massiven Förderung fossiler Brennstoffe festhält.
Australien will hunderte Millionen Euro für Schutz des Great Barrier Reef ausgeben
Australien hat ein hunderte Millionen Euro schweres Paket zum Schutz des durch den Klimawandel bedrohten Great Barrier Reef vorgestellt. Der konservative Premierminister Scott Morrison kündigte an, dass die Regierung über neun Jahre insgesamt eine Milliarde Australische Dollar (630 Millionen Euro) in Maßnahmen zum Erhalt des einzigartigen Ökosystems investieren will.
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in Klimafonds
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Ausgelaufenes Öl aus Pipeline bedroht Urlaubsstrände in Thailand
Ein Ölteppich bedroht Thailands Urlaubsinsel Ko Samet. Die thailändische Marine versuchte am Donnerstag, die Ausbreitung von bis zu 50 Tonnen Rohöl einzudämmen, die aus einer undichten Unterwasser-Pipeline ausgelaufen waren. Die Behörden fürchten eine Ölpest, die auch die unberührten Strände des Nationalparks auf Koh Samet treffen könnte.
Neuer Austritt von Öl in Raffinerie vor der Küste Perus
Inmitten der Säuberungsarbeiten nach einer Ölpest Mitte Januar ist vor der Küste Perus erneut Öl ausgetreten. Wie das peruanische Umweltministerium am Mittwoch mitteilte, trat das Leck in der Raffinerie La Pampilla in Ventanilla auf, die dem spanischen Konzern Repsol gehört. Das Öl sei bei Arbeiten an einer Unterwasser-Pipeline ausgetreten, erklärte die staatliche Umweltüberwachungsbehörde Oefa. Laut Angaben der Kontrollbehörde Osinergmin traten etwa acht Barrel Rohöl (knapp 1300 Liter) aus, bevor das Leck gestopft werden konnte.
Bericht: Klimawandel bedroht Olympische Winterspiele
Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Olympischen Winterspiele dar. "Das Risiko ist klar: Die vom Menschen verursachte Erwärmung bedroht die langfristige Zukunft des Wintersports", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht einer Forschergruppe der britischen Universität Loughborough. "Sie verringert auch die Zahl der klimatisch geeigneten Austragungsorte für die Winter-Olympiade."
Studie: Wasserstoff-Flugzeuge könnten rund ein Drittel der Flüge CO2-frei machen
Um die Emissionen im Luftfahrtsektor zu verringern, hoffen viele Fluggesellschaften auf den Einsatz von mit Flüssigwasserstoff betriebenen Flugzeugen. Im Jahr 2050 könnten diese einer aktuellen Studie zufolge dazu beitragen, dass 31 bis 38 Prozent aller Flugkilometer CO2-frei sind, wie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Mittwoch mitteilte. Insbesondere auf Kurz- und Mittelstreckenflügen könnten die Flugzeuge demnach zum Einsatz kommen.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.
Union kritisiert nach KfW-Förderstopp mangelnde Planungssicherheit beim Bauen
Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.
Streit um Ökosiegel für Atomkraft überschattet Treffen der EU-Umweltminister
Der Streit um das Ökosiegel für Atomkraft und Gas hat die Beratungen der europäischen Umwelt- und Energieminister am Freitag in Amiens überschattet. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. "Dann werden wir den juristisch analysieren", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Themen des Treffens waren Pflanzenschutzmittel und der Schutz von Wäldern.
Bundesregierung offensichtlich noch uneins über EU-Taxonomie
In der Bundesregierung hat es bis Freitagmittag offensichtlich noch keine Einigkeit über die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" gegeben. "Die Stellungnahme wird noch weiter im Ressortkreis abgestimmt", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Frist für deren Abgabe läuft an diesem Freitag um Mitternacht ab.
Umwelthilfe kritisiert "Einweg-Müllflut" bei Supermärkten und Discountern
Supermärkte und Discounter müssen laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mehr zur Vermeidung von Verpackungsmüll tun. Wie die DUH am Donnerstag mitteilte, ergab eine Stichprobe in 48 Filialen von zwölf Supermarkt-, Discounter- und Biomarktketten, dass Supermärkte und Discounter "unnötig viel Verpackungsmüll" verursachen - etwa bei Obst und Gemüse. "Zufriedenstellend" schnitten demnach nur die Biomärkte ab.
Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. "Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden", sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im nordfranzösischen Amiens. "Aus unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist ungelöst", sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.
US-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in Erhalt der Everglades
Die US-Regierung investiert mehr als eine Milliarde Dollar in den Schutz und Erhalt der berühmten Everglades im Bundesstaat Florida. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll das für seine Alligatoren bekannte Feuchtgebiet mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 967 Millionen Euro) vor den Auswirkungen des Klimawandels und dem steigenden Meeresspiegel geschützt werden. Das Ingenieurskorps der US-Armee soll dazu mit den Finanzmitteln das Wassermanagement in den Everglades verbessern.
Umfrage: Vier von zehn Menschen wollen Auto wegen hoher Spritkosten öfter stehen lassen
Angesichts der derzeit hohen Preise an den Tankstellen wollen viele Autobesitzer einer Umfrage zufolge öfter aufs Autofahren verzichten. Sechs von zehn Befragten sagten, die steigenden Spritpreise beschäftigten sie, vier von zehn erklärten, sie wollten statt des Autos öfter Fahrrad, Bus oder Bahn nutzen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Sieben Prozent überlegen eigenen Angaben zufolge sogar, das Auto ganz abzuschaffen.
Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher wegen hoher Energiekosten unterstützen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden unterstützen, die sich nach der Kündigung eines Billiganbieters in der oftmals teureren Grundversorgung wiederfinden. "Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kundinnen und Kunden in die Grundversorgung sind eine enorme soziale Härte", sagte Habeck am Dienstag dem "Handelsblatt". Es müsse verhindert werden, "dass die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollen, am Ende die Geprellten sind".
Ölpreis auf dem höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren
Die Hoffnung auf eine rasche Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie hat den Ölpreis auf den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren steigen lassen. Sowohl Öl der Nordseesorte Brent als auch der US-Sorte WTI kosteten am Dienstag im asiatischen Handel so viel wie seit Oktober 2014 nicht mehr. Auch die wachsende Sorge über geopolitische Spannungen treibe den Ölpreis, erklärten Analysten.