Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt / Foto: INA FASSBENDER - AFP
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen und aus anderen Parteien sowie mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
Spahn selbst verteidigte den Weg der Familiengründung über eine Leihmutter. "Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht", sagte er in einem "Bild"-Podcast. "Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden", sagte er mit Blick auf seinen Mann. Er kenne es "als Christ", dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben". Es seien "keine einfachen Entscheidungen" gewesen.
Kanzler Merz sagte bei einer Pressekonferenz in Brühl, ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine eindeutige Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.
Spahn sprach im "Bild"-Podcast auch über den Parteitagsbeschluss - bei dem damaligen Delegiertentreffen war die Leihmutter seinen Angaben zufolge bereits schwanger. Er ärgere sich im Nachhinein, sich damals nicht geäußert zu haben, sagte Spahn. "Ich hätte es tun sollen im Nachhinein." Damals sei er jedoch "noch nicht so weit" gewesen, diese Debatte führen zu können. Er wolle sich nun aber der Debatte stellen.
Eine prominente Rücktrittsforderung war unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters gekommen, der Spahn als "nicht mehr tragbar" bezeichnet hatte. Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern und der Frauen Union Thüringen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung.
Über seine politische Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Spahn, er werde die Frage, wie es weitergeht, "mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen". Am Ende könne "nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht".
W.Dupont--JdB
